Wochenrückblick 29. KW 2020

Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
29. Kalenderwoche
aufgefallen sind.

Lu15 Staatsanwaltschaft | Deniz Yücel | Arbeitslos in den USA | Brand in illegaler Tierzucht

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14. Juni | Staatsanwaltschaft rudert zurück

Tübingen: Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Tobias Pflüger, wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, und es wurden Unterlagen und technische Geräte beschlagnahmt. Nun, fast zwei Wochen später, ruderte die Staatsanwaltschaft zurück: Es trifft zu, dass der beschuldigte Tübinger nicht am Tatort war. Das hatte er schon am Tag der Durchsuchung vorgebracht.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ am 2. Juli neun Wohnungen in Baden-Württemberg durchsuchen. Einer der Betroffenen sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm wird nach einem Überfall auf Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16. Mai in Bad Cannstatt, bei dem drei Männer verletzt wurden, versuchter Totschlag vorgeworfen. Acht weiteren Verdächtigen warf die Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vor – zumindest zum Teil zu Unrecht, wie sie jetzt einräumt. www.eobachternews.de berichtete >>>

16. Juli | Deniz Yücel wegen angeblicher Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt

„Welt“-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Yücel übt nach dem Urteil scharfe Kritik an der türkischen Justiz – und ist mit dieser Einschätzung nicht allein.‘
Deniz Yücel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich.“   Gegen das Urteil hat der Journalist Berufung angekündigt.
Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Presse- und Meinungsfreiheit haben in der Türkei eine eigene Dynamik. Maas erinnerte jetzt auch an weitere deutsche Staatsbürger, die sich in türkischer Haft befinden. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden”, so der Außenminister. Der deutsche Außenminister unterschlägt allerdings, dass die bundesdeutsche Justiz gegen türkische Kommunisten, unter Hinweis auf den § 129a StGB  vergleichbare Klassenjustiz anwendet siehe Rückblick der 25. Woche

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17. Juli | Trump will Obamacare kippen

Das könnte sich der US-Amerikanische Präsident „schenken“,denn Schätzungsweise 5,4 Millionen Arbeitnehmer haben in den USA in der Corona-Kriese zwischen Februar und Mai ihren Job und damit auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Zahl liege um fast 40 Prozent über der bisherigen Rekordzahl von 3,9 Millionen unversicherten Erwachsenen in den Finanzkrisenjahren 2008 und 2009. Das geht aus einer Studie der nichtstaatlichen Organisation „Families USA“ hervor. Damit befinden sich jetzt mehr als 41 Millionen Arbeitslose in den USA, „das Land der Freiheit“.

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18. Juli | Portugal – Eigentum im Kapitalismus wichtiger als Lebewesen

Es brannte in Santo Tirso, nördlich von Porto/Portugal. In einer illegalen Unterkunft wurden ca. 200 bis 300 Hunde und Katzen gehalten bzw gezüchtet. Am Samstag brach ein Brand aus und Tierschützer wollten die schreienden Tiere retten. Sowohl die „Besitzerin“ als auch die Polizei Sepna haben den Tieren keine Hilfe geleistet. Den Tierschützern wurde mit dem Hinweis auf das Verbot der Eigentümerin, die auf Ihre Eigentumsrechte pochte, der Zugang verweigert. Die Polizei ging sogar gegen die helfenden Tierschützer vor. Am Sonntag um 17:00 Uhr durchbrachen die Tierschützer und Anwohner den Zaun der Tierunterkunft. Das Feuer überlebten ca. 20 Hunde und weniger als 10 Katzen. Die Besitzerin wird gerade von der Polizei (GNR) weggebracht, zum Schutz, bevor sie von den umstehenden Menschen gelyncht wird. Nahezu 300 verbrannte Tierkadaver sind das traurige Zeugnis, dass Eigentum höher bewertet wird, als Lebewesen, auch wenn es „nur“ illegal gezüchtete  Hunde und Katzen sind. 

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Der Der-Heinrich-Schreiber-Bl

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Der Der Revolutionär ist ursprünglich als Der-Heinrich-Schreiber-Blog ins Leben gerufen worden, um über Themen aus marxistisch-leninistischer Sicht zu berichten bzw. zu kommentieren. Leider ist die bestehende Sichtweise vielfach verfälscht, gelegentlich auch revisionistisch unterwandert und hat mit einer kommunistischen Ideologie wenig, gelegentlich auch gar nichts mehr zu tun. Daher stellt dieses OnlineMagazin kommunistische Weltanschauung zur Diskussion. Meinungsartikel und Gastbeiträge sorgen für ein breites Meinungs- und Informationsspektrum.

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