Wochenrückblick 28. KW 2020

Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
28. Kalenderwoche
aufgefallen sind.

Wirecard | Massenarbeitslosigkeit | Schulentwicklung | Söders Kreuz | Trump fordert lebenslang | Solidarität mit Lu15 | Sea-Watch 3

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06. Juni | Wirecard – was passierte dort?

Privatanleger, die glaubten bei einem DAX notierten Unternehmen Gewinne zu erzielen, hatten Wirecard hochgejubelt, nun stehen viele vor dem Ruin. Sie hielten dem Vorstand trotz aufkommender Zweifel am Geschäftsmodell die Treue. Ein Fehler, wie nicht erst heute klar ist. Ein DAX notiertes Unternehmen welches auch noch von der BaFin (Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht) kontrolliert wird, genießt bei Anlegern einen guten Ruf. Mehrere Jahrzehnte machte der „Graue Markt” am Finanzhimmel Negativschlagzeilen.  Zwar hat so manchen Privatanlager auch bei der »Telecom-Aktie« aufs „falsche Pferd” gesetzt, aber Wirecard machte vermeintlich gute Gewinne.  Aber der Schein trog. Selbst als der Aktienkurs um 50% nachgab haben Anleger Aktien „nachgekauft”. „Greife nicht in ein fallendes Messer” ist eine Redewendung unter Kapitalanlegern, aber die Gier war stärker als jede Weisheit von André Kostolany. Inzwischen ist bekannt, die Angaben für die Bilanzen wurden bei Wirecard gefälscht. Mindestens eine Milliarde Euro ist real nicht vorhanden, stehen aber in den Büchern. In Asien wurden Milliardenumsätze erzielt, die möglicherweise durch Scheinfirmen dargestellt wurden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat inzwischen Änderungen bezüglich der Finanzaufsicht angekündigt. Vergleichbare Novellierungen der Finanzgesetze (davon gibt es unterschiedliche) hat es allerdings schon immer gegeben. Das System, aus Geld Geld zu machen, schert sich um keine Novellierung. Treffend spricht die Hollywood-Filmindustrie dann auch von „Geld schläft nicht” oder hinter vorgehaltener Hand verächtlich: „Wo ein Wille ist – ist auch ein Gebüsch!”
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6. Juli | Es ist das kapitalistische System selbst,
das Massenarbeitslosigkeit erzeugt

Der US-Luxuswarenhauskonzern Nordstrom hat US-Presseberichten zufolge im Juni rund 6.000 Mitarbeiter entlassen. – Die tschechische Fluggesellschaft Smartwings hat wegen der Corona-Krise Massenentlassungen angekündigt. Bis zu 600 Piloten, Flugbegleiter und Bodenangestellte könnten bis Anfang nächsten Jahres ihren Job verlieren, bestätigte eine Sprecherin am Montag in Prag. – Letzte Woche kündigte die Servicegesellschaft für Fluggesellschaften und Flughäfen Swissport, die weltweit 64.000 Arbeiter beschäftigt, den Abbau von 4.556 Arbeitsplätzen in Großbritannien und Irland an. In Belgien wurden bereits am 9. Juni 1.500 Beschäftigte entlassen.

Krisen des Kapitalismus sind nichts besonderes. Es findet, angeheizt von Ausbeutung und Profitwahn, eine Überproduktion statt und durch Finanz-, Spekulations- und Kreditgeschäfte erschaffene Blasen geben ihr Restliches dazu, so dass das Kartenhaus in sich zusammenkracht. Die Regierungen greifen ein und durch Aber-Milliardenzuschüsse werden Monopole, Banken und Konzerne gerettet, damit sie wieder wie bisher weitermachen, bis einige Jahre später wieder alles von vorne los geht. Bisher hat es geklappt, dass das System sich retten konnte. Aber ehrlich: Wie lange wollen wir dieses kaputte und ungerechte System aufrecht halten, das nur wenigen Reichen dient und der riesigen Masse der Menschheit keine Zukunft bietet?
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7. Juni | Zur Schulentwicklung in Westdeutschland

Wer sich über eine derart beschämende Unwissenheit und Unbildung wundert, wie man sie in Westdeutschland heute leider immer wieder antrifft, der sollte sich einmal die Entwicklung des Schulwesens der BRD seit ihrer Gründung ansehen. Der Vorwurf der Verdummung durch Schule trifft aber weniger die damaligen Schüler, die heutigen Erwachsenen, sondern vielmehr und in erster Linie einen Großteil der Lehrer, die noch in der Nazizeit als berüchtigte „Prügelpädagogen“ tätig waren und die verantwortlichen Politiker jener Jahren, die den alten Untertanengeist wieder aufleben lassen wollten.

Sascha hat sich unter Hinzuziehung der Schriften vo Hans-Georg Hofmann näher mit diesem Thema befasst. Seine Ausarbeitung findet ihr hier.
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7. Juni | Ob dieser schäbige Populismus wirklich zum Kanzler reicht?

Die CSU (Christlich-Soziale Union) macht Bayern zu einem hot spot des Rassismus, ist und bleibt wohl nach wie vor das bessere Original zur @AfD!
115 nachgewiesene exponierte Karrieren ehemaliger Nazi-Größen in der Bayerischen Justiz bedeuten dem Ministerpräsidenten, ebenso wie dem Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
Wer Wein trinkend Wasser predigt, sät den Wund, der zum Sturm wird!
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8. Juni |Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstranten

Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstrant*innen
Colinford Mattis, Urooj Rahman und Samantha Shader sind politische Gefangene. Ende Mai wurden die drei Aktivist*innen wegen angeblicher Zerstörung von Eigentum während der landesweiten BlackLivesMatter-Proteste verhaftet. Alle drei müssen mit lebenslanger Haft rechnen; Sam befindet sich nach wie vor ohne Kaution in Untersuchungshaft.
Als die Proteste gegen die rassistische Polizeigewalt Ende Mai zum ersten Mal in New York City ausbrachen, reagierte die Polizei zunächst mit Massenverhaftungen, Repression und brutaler Gewalt. Der Bürgermeister verhängte nicht nur Ausgangssperren, sondern gewährte der New Yorker Polizei (NYPD) einen Freibrief, um die Bevölkerung zu terrorisieren. In den letzten Wochen änderte die Polizei sowohl in New York als auch landesweit ihre Taktik. Nicht mehr Repressionsmaßnahmen wie Verhaftungen und Prügel, sondern Kooptierung und Zusammenarbeit mit Kollaborateuren sollten eine Befriedung der Proteste erreichen. Dennoch werden weiterhin drei Demonstrant*innen, die zu Beginn der Aufstände verhaftet wurden, mit lebenslangen Haftstrafen bedroht. Eine von ihnen, Samantha Shader, wird immer noch im Metropolitan Detention Center festgehalten, während Urooj Rahman und Colinford Mattis kürzlich auf Kaution aus der Haft entlassen wurden. Hier wendet der Staat eine andere Taktik an: Er will an ihnen ein Exempel statuieren, um Demonstranten einzuschüchtern.

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10. Juli | Solidarität nach Lu15-Razzia

Tübingen. „Für Antifaschismus und Solidarität“ War das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie begann um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15.
Bei der Durchsuchung der Lu15 nahm die Polizei den Betroffenen mit aufs Revier und entnahm ihm gegen seinen Willen DNA (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“). Ihm wird wie landesweit acht weiteren Beschuldigten schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll am 16. Mai an einem Angriff auf Neonazis – laut Demo-Aufruf „mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld“ – beteiligt gewesen sein, bei dem ein Daimler-Betriebsrat des Zentrums Automobil schwer verletzt wurde.
Allerdings versichert der Tübinger Beschuldigte, an dem Tag gar nicht in Stuttgart gewesen zu sein und das auch beweisen zu können. Bei den Durchsuchungen wurde eine Person aus dem Kreis Ludwigsburg, laut Demo-Aufruf „der Antifaschist Jo“ festgenommen. Er sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm versuchter Totschlag.  mehr >>

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10. Juli | Stuttgart: Eine kurze Hausbesetzung

Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen.
Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr schnell entdeckt und die Polizei gerufen. Um 12.30 Uhr wurde das Gelände von der Polizei geräumt, da der Besitzer dies anordnete. Die Räumung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die AktivistInnen der Initiative für ein Alternatives Kunst- und Kultur Zentrum Stuttgart (AKZ) gaben folgende Erklärung ab: „Heute am 6. Juli haben wir, alternative BürgerInnen aus Bad Cannstatt, die seit über zehn Jahren leerstehende und verrottende Bettenfabrik besetzt. Hintergrund sind ständige Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, kaum sozialer Wohnungsbau, Verdrängung und Kommerzialisierung alternativer Kunst- und Kulturstätten. Ebenso die Unfähigkeit und Unwillen des kapitalistischen Investors den Standort sozial und nachhaltig zu gestalten. Deswegen wollen wir mit der Besetzung ein deutliches Signal setzen und die lokale Politik und Öffentlichkeit dazu bringen mit uns ein tragfähiges Konzept zu gestalten.“
Beobachter News« berichtete ausführlich

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12. Juli | „Statt Menschenrechte einzuhalten, wird die Sea-Watch 3 erneut mit fadenscheinigen Begründungen blockiert“

Kapitänin Carola Rackete, die sich heute unter anderem für Progressive International von Yanis Varoufakis und Bernie Sanders engagiert, wurde weltweit bekannt und „Spiegel“-Titelporträt, als sie im Juni 2019 entgegen der Order des damaligen Innenministers Italiens, Matteo Salvini (Lega), Flüchtlinge an Bord eines Seenotrettungs-Schiffes des Berliner Vereins Sea Watch e.V. in Lampedusa, Süditalien, an Land brachte – damals begleitet von einem ARD-„Panorama“-Team.
Die Schiffe des mittlerweile auch in Italien und international sehr gut vernetzten Vereins, der über die Berliner Kanzlei Gerloff/Kaleck (dka) organisiert ist, retteten in den letzten Jahren Tausende von Menschen vor dem sicheren Tod. Seit dem Auftritt und dem Spendenaufruf bei Stern TV ist Sea Watch einer großen Öffentlichkeit bekannt. Zusammen mit „Monitor“ enthüllte Sea Watch das Sterben im Mittelmeer. Telepolis telefonierte mit Mattea Weihe, Crew-Mitglied von Sea Watch.
Marcel Malachowski berichtete auf Telepolis

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung
der Redaktion des Magazins DER REVOLUTIONÄR handeln.
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