Wochenrückblick 27. KW 2020

Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
27. Kalenderwoche
aufgefallen sind.

Überwachungsapostel | Airbus | Drohnen | Arbeitslosenzahlen | Beratervertrag für Gabriel | Kritik an AfD-Fraktionsführung | Galeria-Kaufhof-Karstadt

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29. Juni | Die Linkspartei mutiert zum Apostel der Überwachung

Unter dem Wahlkampfslogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ fordert die Linkspartei das Verbot von Bitcoin und andere Token weil, man lasse sich die offizielle Begründung im Mund zergehen, die Kryptowährung würde beim „Schürfen“ zu viel Energie verbrauchen. Zugegeben, das Krypto-Mining verbraucht bald mehr Strom als Argentinien zusammen. Die Sorge um den Energieverbrauch wird bei der Linkspartei aber auch mit der Sorge verbunden, dass für Behörden (das soll wohl das Finanzamt sein) die notwendige Kontrolle nicht gewährleistet sei. Auch bei der Corona Warn-App geht es den Parteioberen nicht darum, dass zu viel Kontrolle angewandt wird. Nein, es wird befürchtet, dass die APP nicht ihren Aufgaben nachkommen kann, weil etwa 20% der Mobiltelefone nicht für die Warn-APP geeignet sind. Dass der bürgerliche Staat, als Organ der Kontrolle seinen Aufgaben nach kommen kann, sollte nicht davon abhängig sein, dass die Anschaffung eines neuen Smartphone an den Kosten scheitert.

»Warum die Bundesregierung nicht alle Menschen bei so einem großen Projekt berücksichtigt hat, das 20 Mio. Euro Steuergelder gekostet hat, wo weitere offene Kosten für die Weiterentwicklung der APP anstehen, sowie weitere ca. 45-50 Mio. Euro Folgekosten für die Wartung, Pflege und Betrieb der Servers für die Jahre 2020/21 geplant sind, ist mehr als nur bedenklich und sozial ungerecht!«

so die Linkspartei auf ihrer Homepage. Wenn es um die Kontrolle und Überwachung (der Bevölkerung) durch den bürgerlichen Staates geht, erinnert sich sogar die Linkspartei an ihr soziales Gewissen.

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30. Juni | Airbus streicht 15.000 Stellen

Das Minus in den ersten drei Monaten des Jahres belief sich auf 481 Millionen Euro. Also knapp eine halbe Milliarde. Im Vorjahresquartal hatte unter dem Strich noch ein Gewinn von 40 Millionen Euro gestanden. Jetzt werden 15.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen. Bereits im Vorjahr hatte Airbus beschlossen, 900 Stellen bei der deutschen Konzerntochter Premium Aerotec mit Sitz in Augsburg zu streichen. Ausgehend von 40 % weniger Aufträgen und dem Abbau von 15.000 der 135.000 Arbeitsplätze, unterstellt Der-Heinrich-Schreiber-Blog, das war nur der Anfang. Die Erwartung, Gewinne der Vorzeit sichern den Arbeitsplatz der Kollegen, entlarvt sich hoffnungslos als Unsinn.

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30. Juni | Bewaffnung von Drohnen zumindest verzögert

Das Bundesministeriums der Verteidigung will wieder Milliarden ausgeben. Mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs wollte es eine heimliche „breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen“ durchführen, um dann die gewünschten Raketen beschaffen zu können. Die letzte Sitzung des Haushalts-Ausschuss vor der Sommerpause wird jedoch ohne solch einen Beschluss verlaufen. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Berliner Staatsmacht unter »breiter gesellschaftlicher Debatte« einen »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs« versteht. 

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01. Juli | Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Die Kurzarbeit erreicht Rekordniveau. Auch bei Hartz IV gehen die Zahlen nach oben. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen. Im Juni waren 2,853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als noch im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Uns wird sowohl von der Arbeitsagentur als auch von Mainstream Medien erläutert, das sei die Folge der Corona-Pandemie. Nicht ganz, wie wir feststellen. Professor Stephan Homburg, Leiter des Institut für öffentliche Finanzen der Leibnitz Universität in Hannover stellt fest, der Lockdown war nicht notwendig und erstaunlich sei, dass Geld derzeit keine Rolle mehr spiele, wo doch die Kassen leer sein sollen. Der Galleria-Kaufhof-Karstadt Konzern wollte den Großteil seiner Filialen schließen, aber mit dem Betriebsrat gab es eine Vereinbarung. Die Einigung ist jetzt hinfällig und es werden nunmehr nahezu 70 Filialen geschlossen. Auch die Autobauer stehen vor einem Desaster mit ihren Verbrennungsmotoren. Massenentlassungen sind von allen Herstellern angekündigt und werden derzeit auch schon umgesetzt. Corona kam da ganz gelegen, um von anderen Problemen abzulenken.

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02. Juli | Spenden an die CDU – Beraterverträge an SPD-Politiker

Gelegentlich sind die Nachrichten der Mainstream-Medien von interessanter Natur. So ist jetzt zu erfahren, dass Sigmar Gabriel als Berater auf der Lohnliste der Tönnies Holding stand. Gabriel war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 leitete er das Auswärtige Amt als Bundesminister. Ein Schwergewicht der SPD. Gabriel nannte die Ausbeutung in der Fleischindustrie einst eine „Schande“. Was ihn aber nicht von einem Engagement als Berater abhielt. Denn vor und zu Beginn der Krise hat die deutsche Fleischbranche Rekordumsätze gemacht. Das liegt vor allem an China wo die Nachfrage weiterhin ungebremst anhält. Profitiert hat vor allem Tönnies. Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: »Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden«. Gewissensbisse in Sachen Ausbeutung oder die Schande der Fleischindustrie scheint „Schnee von Gestern“ gewesen zu sein.

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03. Juli | AfD Bundestagsfraktion – tiefgreifender Frust

Der Fall des AfD-Rechtsaußen, Andreas Kablitz, dem vorgeworfen wird Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der Partei „Die Republikaner“ gewesen zu sein , scheint nicht das einzige Thema in Sachen Unmut zu sein. Innerhalb der AfD führt auch die unprofessionelle Arbeit der Bundestagsfraktion zur Unruhe und Unzufriedenheit ihrer Abgeordneten. Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail eines Fraktionsmitglieds stellt das allerdings infrage. Was da bei der AfD infrage gestellt wird zeigt ein Artikel auf, der im Der-Heinrich-Schreiber-Blog bereits veröffentlicht wurde  Klick hier 

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03. Juli 2020 | Sechs Filialen können sich retten

Eine gute Nachricht für die ca. 750 betroffenen Kollegen der geretteten Standorte. Hintergrund war dann doch, die Gier nach profitablen Ergebnissen, die sich jetzt besser darstellen. Der GKK-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz betonte ursprünglich: „Dieser Schritt (der Schließung, Zugefügt durch Redaktion) ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden.“ Für die Warenhäuser in Dortmund, Nürnberg Lorenzkirche, Goslar und Potsdam und die Kaufhof-Filialen in Chemnitz und Leverkusen gebe es jetzt nach Zugeständnissen der Vermieter doch wieder eine Zukunftsperspektive, erklärte der Galeria-Chef. Leider ist die Nachricht belastet durch die Ankündigung, dass der Konzern auch 20 von 30 Niederlassungen der Konzerntochter Karstadt Sports und bis zu 24 Filialen von Karstadt Feinkost schließen will.

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Der Der Revolutionär ist ursprünglich als Der-Heinrich-Schreiber-Blog ins Leben gerufen worden, um über aktuelle Themen aus marxistisch-leninistischer Sicht zu berichten bzw. diese zu kommentieren.

Leider ist die bestehende Sichtweise über den Weg zum Sozialismus vielfach verfälscht, gelegentlich auch revisionistisch unterwandert und hat mit einer kommunistischen Ideologie wenig, gelegentlich auch gar nichts mehr zu tun.

Daher stellt dieses OnlineMagazin kommunistische Weltanschauung zur Diskussion. Viele von uns wollen ihre Erfahrungen als frühere „Parteikader“ wiedergeben, die wir in der marxistisch-leninistischen Parteiarbeit der 1970er und 80er Jahre gesammelt haben. Meinungsartikel und Gastbeiträge – auch wenn sie gelegentlich von der Meinung der Redaktion abweichen –  sorgen für ein breites Meinungs- und Informationsspektrum.

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