Wochenrückblick 23. KW 2020

Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
23. Kalenderwoche
aufgefallen sind.

(Kommentare bitte unten eintragen) 

01. – 04. Juni | Konjunkturpaket für die Wirtschaft

130.000.000.000 Euro, im Sprachgebrauch sagt man 130 Milliarden dazu. Immerhin ein Betrag, den der Staat für die deutsche Wirtschaft raus hauen kann. Offensichtlich problemlos. Wenn es sich aber um neue Schulen oder KiTas, wenn es um öffentliche Pflegeheime oder städtische Krankenhäuser handelt, kommt der Finanzminister und zählt uns vor, wie hoch der Schuldenberg ist. Wenn die Wirtschaft Probleme hat, die Quartalszahlen nicht stimmen, der DAX börsennotierter Unternehmen mit fallenden Kursen die Nachrichten füllt – dann ist der Staat gerne bereit, die Steuereinnahmen für bessere Ergebnisse heraus zu rücken. Großaktionäre streichen bei guter Bilanz die Gewinne ein. Bei schlechter Konjunktur das wissen wir alle, muss der Staat her. Halt, das ist nicht richtig. Der Staat ist ja in der Hand der Bourgeoisie. Dann muss der Steuerzahler her, denn das Finanzamt wird ihm die notwendigen Mittel schon aus der Tasche ziehen und wenn‘s nicht reicht, müssen schnell Steuererhöhungen her. Wer jetzt noch zusätzlich auf die Tränendrüsen drücken will, kommt mit dem Argument der CORONA-Krise. Als wenn wir nicht vergessen hätten, dass seit zwei Jahren Fachleute vor einer Krise warnen, die kurz vorm Ausbruch sei. Dafür braucht man allerdings keine Fachleute, denn der Kapitalismus ist die Krise.

03. Juni 2020 | Kurzarbeit in Rekordhöhe

Aktuell haben wir ein absolutes Rekordhoch bei den Kurzarbeitern. Viele Unternehmen streichen Stellen und das geht zu Lasten aller Kollegen. Die Zahl der in Kurzarbeit befindenden Beschäftigten ist nach neuen Berechnungen des Ifo Instituts auf 7,3 Millionen gestiegen. Das ist der höchste Wert aller Zeiten. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 169.000 auf insgesamt rund 2.813.000 gestiegen.

Die Frage ist berechtigt, sind die Zahlen nur wegen einer Corona-Krise gestiegen oder befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise, für die der Corona-Virus nur als Ausrede erhalten muss? Beides dürfte zutreffen. Der Kapitalismus produziert seine Krisen durch Überproduktion selber. Und in der Autoindustrie versprechen sich die Autobauer mehr Profit durch Umstellung der Produktion von Elektro-Kraftfahrzeugen. Die Argumentation der Bourgeoisie ist, dass wir unserer Umwelt etwas Gutes tun, wenn zukünftig keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr bauen und von den Straßen verbannen. Die Überlegung, dass die Produktion von Silicium-Batterien eine Umweltsünde darstellt und die Entsorgung der Akkus noch überhaupt nicht geklärt ist, scheint kaum eine Rolle zu spielen. Profit ist wichtig, ganz gleich wie viel Arbeitsplätze dafür vernichtet werden. Der Automobilzulieferer ZF (ZF Friedrichshafen AG, mit insgesamt 160.000 Beschäftigten) kündigt an, bis zu 15.000 Stellen abbauen zu wollen. Die Hälfte in Deutschland.

Da Imperialisten sich gegenseitig vor Gier und Neid in Handelskriegen verwickeln, hat auch dies Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft. Ausbaden müssen es dann wieder die Kollegen. Jammern auf hohem Niveau ist hier nicht zutreffend. Die Realität in den Betrieben sieht anders aus. Und die Gewerkschaften? Sie haben sich mit den stets wiederkehrenden Krisen des Kapitalismus abgefunden und identifizieren sich mit selbigem. Klassenkampf für eine bessere Gesellschaftsform wird seit Gründung der DGB-Gewerkschaften abgelehnt und als ein Kampf von vor 120 Jahren bezeichnet. 

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