Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
20. Kalenderwoche
aufgefallen sind.
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12. Mai
Gewusst haben wir es alle, aber fangen wir von vorne an. Die Lufthansa hatte am Donnerstag (also am 08.05.) offiziell bestätigt, dass sie mit dem Deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von neun Milliarden Euro verhandelt. Ist doch prima, jetzt ist der Bund mit 25% am Unternehmen Lufthansa beteiligt und erhält einen Sitz im Aufsichtsrat. Auf Nachfrage erklärte jetzt die Lufthansa, in Panama sitzen ihren Angaben zur Folge die Holdinggesellschaft Arlington Services und die Catering-Firma Sky Chefs de Panama mit insgesamt 500 Mitarbeitern. Auf Guam haben die Holdinggesellschaft LSG Catering Guam und die Cateringfirma LSG Lufthansa Service Guam mit insgesamt 186 Mitarbeiterin ihren Sitz. Auf den Cayman-Inseln und den Jungferninseln ist die LSG Group zu 49 Prozent an der Holding Inflite Holdings Cayman beteiligt, die wiederum mehrere Beteiligungen in der Karibik hält, darunter an Cateringfirmen. Peinlich nur, dass die Firmen in Gebieten ansässig sind, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden. Zu hochdeutsch nennt man die >Steueroasen<.
14. Mai
Olaf Scholz äußert sich zu den Mindereinnahmen der Finanzämter. Die Mindereinnahmen bewegen sich „im Rahmen dessen, was wir erwarten konnten“, so Scholz. Aber was sagen die Zahlen? Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Einnahmen gegenüber 2019 um 81,5 Milliarden Euro zurückgehen – ein Minus von mehr als zehn Prozent. Das sind nur die Mindereinnahmen. Auf der Ausgabenseite kommen dann die „Geschenke“ an Industrie und Handel natürlich noch hinzu. Insgesamt ist der Hanseat Scholz schon am rechnen über welche Steuererhöhungen er das Negativsaldo auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen kann. Nach außen gibt er sich gelassen und zeigte sich überzeugt, dass die Corona-Krise finanziell zu bewältigen sei. Aber Scholz wäre nicht Scholz, wenn er sich (s)eine Hintertür selber verbauen würde. Diese Schätzung, so Scholz, sei nur eine „Momentaufnahme“. So wird dann der Abbau von Arbeitsplätzen, die Erwartung von erhöhten Arbeitslosenzahlen noch mit, davon können wir ausgehen, Steuererhöhungen begleitet.
15. Mai
Bis zu 80 von insgesamt 170 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt-Kette sind von der Schließung bedroht. Die Geschäftsleitung hatte die Mitarbeiter bereits auf die Schließung von Warenhäusern und einen Abbau von Stellen eingestimmt. In einem Brief an die Mitarbeiter hieß es, man gehe davon aus, „dass die vor uns liegende Sanierung weit entschlossener ausfallen muss, als wir alle uns das wünschen würden“. Dazu zählten auch Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau. Noch kurz vor Weihnachten hatte die Gewerkschaft ver.di mit dem Konzern einen Sanierungstarifvertrag abgeschlossen, der unter anderem eine Standort- und Beschäftigungssicherung enthielt. Seit dem Galeria Karstadt Kaufhof unter dem Eindruck der Corona-Krise Anfang April seine Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchte, ist der Vertrag jedoch Makulatur. So können Unternehmensleitung und der Eigentümer die Corona-Krise missbrauchen, um ihre ursprünglichen Planungen von Standortschließungen und Entlassungen doch noch umzusetzen. Kahlschlag auf Kosten der Beschäftigten.
17. Mai
Mehr als 10.000 Arbeitsplätze sind bei der Deutschen Bahn gefährdet. Hintergrund für den Stellenabbau ist eine Zusage gegenüber der Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro einzusparen, davon etwa 2,25 Milliarden beim Personal. Das heißt im Klartext: Abbau von 10.000 Stellen im gesamten Bundesgebiet. Das heißt auch, Halbierung der Ausbildungsplätze und einem Stopp der dringend benötigten Neueinstellungen. Im Gegenzug will der Bund den Konzern mit einer Kapitalerhöhung unterstützen. Ein gemeinsames Papier des Finanz- und des Verkehrsministeriums geht von Corona-Kosten der Deutschen Bahn in Höhe zwischen elf bis 13,5 Milliarden Euro aus. Mit Sozialplänen, wie sie die Eisenbahnergewerkschaft anstrebt, ist den Kollegen nicht geholfen. Sie erwarten eine kämpferische Interessenvertretung.
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