Was würde der Rücktritt der „Ampelregierung“ bewirken?

Was ich noch sagen wollte

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 12. März 2024 |

Unter Freunden, Kollegen aber auch beim Einkaufen oder im Lokal, egal mit wem man spricht, die Unzufriedenheit über unsere Regierung ist unüberhörbar. Schaut man im Internet, in die sozialen Medien, sticht einem die Forderung »Die Ampel muss weg« ins Gesicht.

Realistisch gesehen ist es kaum zu erwarten, dass die Regierung zurücktritt und dadurch den Weg für Neuwahlen frei macht. Oder ist das doch zu erwarten? Nicht wenige sind überzeugt, die Ampel hält nicht bis zur nächsten Bundestagswahl durch. Ich glaub daran nicht. Die Regierungsmitglieder kleben geradezu an ihren Posten. Hinzu kommt, dass einige Abgeordnete um Ihren Platz fürchten müssen, denn sie werden wohl kaum wieder erneut einem neuen Bundestag angehören. 

Aber was würde sich bei einer Neuwahl ändern? Im Grunde genommen natürlich nichts. Denn wie wir als Marxisten-Leninisten wissen, dienen Wahlen im Kapitalismus lediglich dazu: den Unterdrückten in mehreren Jahren einmal zu gestatten: 

„darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll“. 

Dennoch dürfen wir die Bedeutung von bürgerlichen Wahlen, wie Lenin uns lehrte, auch nicht unterschätzen. Etwa nach dem Motto: was geht‘s uns an. Denn solange die werktätigen Massen (sprich das Proletariat) noch nicht reif sind für ihre Selbstbefreiung, solange sie in ihrer großen Mehrzahl noch parlamentarische Illusionen hegen bzw. die bestehende Gesellschaftsordnung als die einzig für sie mögliche betrachten, ist es die Pflicht von Kommunisten, sich am Wahlkampf zu beteiligen, um die Massen in ihrem Sinne aufzuklären und bestehende Widersprüche im bürgerlichen Lager zu nutzen und zu verschärfen. 

Ich erinnere mich, wie die KPD (vormals KPD/ML) 1979 den Wahlkampf der »VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg«, ihre »Stop-Strauß-Kampagne« unterstützten. Den Kampf gegen Strauß, den damals von den reaktionärsten Kräften des westdeutschen Finanzkapitals bevorzugten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Ein Kampf, der sich Ende der 1970ger Jahre auf breite Kreise der Werktätigen stützte. 

Es endete, wie bekannt, mit einem Erfolg der fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes und einer Niederlage der Bourgeoisie. Der Teil der herrschenden Klasse, welche der aggressivste, reaktionäre und revanchistische Teil war. Schließlich hatte man Strauß ja nicht aus Jux und Dollerei zum Kanzlerkandidaten gekürt. Auch versuchten diese Kräfte ihn mithilfe massiver Unterstützung von Kirche, Rundfunk und Fernsehen durchzuboxen. 

Die hinter ihm stehenden reaktionären Kreise des Finanzkapitals, versprachen sich von seiner Kanzlerschaft eine beschleunigte Militarisierung. Die Waffenindustrie versprach sich insbesondere dadurch höhere Gewinne. Auch hätte sich mit Franz Josef Strauß die Faschisierung im Leben der BRD und Unterdrückungsmaßnahmen, die vor allem uns Kommunisten und die kämpferische Arbeitnehmerschaft in den Betrieb betroffen hätte, verschlechtert. Mit einem Kanzler FJS wären wir mithilfe seiner engen Kumpelei, zum damaligen US-Präsident Reagen, dem dritten Weltkrieg zweifellos näher gerückt. 

Erinnern wir uns noch einmal: der Erfolg kam damals zustande OHNE die Bereitschaft der SPD-Führung, ihre Mitglieder in voller Breite und Härte gegen den Strauss zu mobilisieren. Die SPD Führung empfahl ihnen sogar ein Leisetreten, eine vornehme Zurückhaltung gegenüber diesem Erzreaktionär. Kanzler Helmut Schmidt meinte sich in „hanseatischer Kontenance“ zu begeben.  Ich will aber nicht verschweigen, dass sich aufgrund dieses Verhaltens,  bundesweit mehrere JUSOS der Volksfront angeschlossen haben. Herbert Wehner allerdings (der unüberhörbare Straußkritiker), konnte sich nicht hierzu entscheiden.

Auch wenn die Niederlage für Strauß ein Erfolg war, so heißt es noch lange nicht, dass er und die hinter ihm stehenden Kreise geschlagen waren. Die Widersprüche im Lager der Bourgeoisie bestanden weiterhin fort. Der CDU/CSU gelang es seinerzeit immerhin 44,5 Prozent der Wähler hinter sich zu ziehen. 

Die westdeutsche Wirtschaft sah damals ungewöhnlich schwierige Zeiten auf sich zukommen (z.B. wachsender Wettbewerbsdruck, knapp werdende Rohstoff- und Energiereserven). Damals, wie heute Robert Habeck, fragte Wirtschaftsminister Graf Lampsdorff „ist es denn so schlimm, wenn man den Gürtel ein Loch enger schnallen muss?“ Das wäre damals nicht unbedingt das Problem gewesen, nur dass die Herrschenden dies „enger Schnallen“ von der arbeitenden Bevölkerung verlangten und die Konzerne ihre Gewinne und Dividenden von Jahr zu Jahr steigerten und zusätzlich Subventionen und diverse Steuervergünstigungen kassierten. Da gab es für uns Marxisten-Leninisten gute Anknüpfpunkte für unsere Agitation und Propaganda, die daraufhin zu vielen Gesprächen und neuen Sympathisanten führten. 

Strauß und sein Programm ist nicht gestorben

Wenn ich mir heute Gedanken darüber mache, wogegen wir denn vorrangig in Opposition gehen und die Faust zum Kampf erheben sollen, ist die Liste sehr lang. AFD, Kriegsgefahr, Gesetzes-Verschärfung, Cancel-Culture (die im Grunde genommen für uns Kommunisten nichts Neues ist), Inflation-Teuerung, schrumpfende Renten, um nur die Vorrangigsten zu nenen. Worauf wir aber als Kommunisten immer hinweisen müssen: 

Es ist egal welche bürgerliche Partei die Regierung stellt. In den Grundsätzen wird sich am Kapitalismus nichts ändern.

Bei der Union macht sich bereits der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bereit, der den Krieg aus der Ukraine nach Russland tragen will. Kiesewetter und Pistoius wollen die Bundeswehr wehrtüchtig machen.    Kiesewetteer will eine starke deutsche Kriegsmaschine und würde dazu auch, den in Deutschland lebenden Ausländer den Weg ebnen. Ich sehe schon neben der Bundeswehr eine deutsche Söldnerarmee. Und Pistorius erklärt am 22. Februar 2024 „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben“! Von den Politikern des Bündnis 90/die Grünen sind keine anderen Worte zu vernehmen. Zu glauben, sie würden nicht ihre Parteilinie vertreten ist ein Irrtum. Schon seit Zustimmung des Militäreinsatzes im Kosovokonflikt hat sie ihre Unschuld verloren.  Erinnern wir uns: 1999 kam es zum ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr – und das unter der Verantwortung eines Grünen Außenministers. Joschka Fischer wird daraufhin, beim Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld, mit einem Farbbeutel beworfen.

Die deutsche Waffenindustrie jubelt. Es fließen Gewinne die Rheinmetall in den Deutschen Akteinindes (DAX) hineinkatapultierte. Inzwischen bauen sie ein weiteres Werk in der Ukraine. Auf ihrer Homepage werben sie: 

Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung:
Sicherheit.

Täglich werden wir einer Gehirnwäsche unterzogen und bereitwillig stehen alle Medien (mit Ausnahme der Unabhängigen) hierzu zur Verfügung. 

Die AFD reiht sich hier nur zu gern bereitwillig ein. Zwar kritisiert sie das Russland richtende Embargo, aber kündigt schon jetzt an, dass sie die Bundeswehr kampffähig machen will. In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen:

„Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“. […] 

Auch einem Antrag, im Bundestag dem Atomwaffenverbotsantrag zuzustimmen, stimmte die AfD nicht zu. Der AfD-Abgeordnete Hampel bekannte sich zur Politik der atomaren Abschreckung, weil:

„die Nuklearwaffen als eine strategisch-politische Waffe über viele Jahrzehnte in Europa den Frieden bewahrt haben“.

Krieg dem Imperialistischen Krieg

bedeutet erst einmal, gegenen die Kriegsvorbereitungen die Stimme zu erheben. Einem #Kriegsgeflüster geben wir keine Chance. 

Der Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der bürgerlichen Parteien sind im Moment das wichtigste Thema, den sich alle Kommunisten einreihen müssen. Es wird Aufgabe der aufrechten Gewerkschaftsmitglieder sein, in ihren Ausschüssen, Versammlungen und allen anderen Einheiten, dies Thema auf die Tagesordnung zu setzen. 

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

Ich sehe im bürgerlichen Staat ein Organ, welches eher die Gesellschaft dem Faschismus näher bringt, als die AFD

Der Faschismus geht vom Staat selber aus – nicht von einer Partei

DIE AfD IST DIE RÜSTUNGSWÜTIGSTE PARTEI VON ALLEN !DIE AfD IST DIE RÜSTUNGSWÜTIGSTE PARTEI VON ALLEN ! .

Aufgeschnappt 02/2024

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