Unter den Bedingungen einer Warenproduktion geschieht nur selten das Gewollte, oft ereignet sich sogar das Gegenteil, wie viel mehr muss das für das imperialistische Kriegsgeschehen gelten.
Von Heinz Ahlreip
26. April 2023
Noch während der Schlacht um Stalingrad hielt Hitler in einer Rede im Münchener Löwenbräukeller am 8. November 1942 am Vorabend des 19.Jahrestages des Bürgerbräu-Putsches die Stadt für erobert. Ende Februar 1943 war die Schlacht verloren, die den ganzen 2. Weltkrieg kippte, zudem die Kriegschronik schon im November 1942 die deutsche Niederlage in der Schlacht von El Alamein notiert hatte. Es ist nicht leicht, den Krieg um die Ukraine richtig zu lesen und wir gehen gewiss nicht fehl in der Annahme, dass in der ganzen Welt die polit-militärische Lage durch ihn verworrener geworden ist.
Nehmen wir einmal an, ein Mann ist am 23.2.2022 auf dem Mond gelandet und ist seitdem von allen Erdnachrichten abgeschlossen gewesen. Käme er heute zurück und man würde ihn von den Ereignissen eines Tages nach seiner Mondlandung berichten, so wäre seine erste Frage doch: Welche Klassen führen den Krieg und welche Klassencharakter hat er demzufolge, wenn er einigermaßen gebildet ist? Das Wort »Klasse« fällt in der imperialistischen Kriegsberichtserstattung nicht, nicht etwa, weil deren Macher hinter dem Mond leben, sondern weil sie die Völker in die Irre schicken wollen. Denn alle halbwegs gebildeten Menschen wissen doch heute, dass schon die Historiker der Restaurationszeit (Mignet, Thierry, Guizot) die Geschichte richtig als Klassenkampf deuteten. Warum missachtet heute 200 Jahre später die bürgerliche Journalistik elementare Bestandteile einer wissenschaftlichen Weltansicht, einen Schlüsselbegriff aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.
Ebenfalls wird der wichtigste Schlüsselbegriff des 20. Jahrhunderts verbannt: Imperialismus. Die klassenmäßig ausgerichtete bourgeois-imperialistische Berichterstattung steht eben nicht auf wissenschaftlichen Beinen und kann auch nicht auf ihnen stehen, da ihre finanzkapitalistische Vorgabe, man kann auch sagen ihr Geschäft die Verdummung der Massen ist. Aus gutem Grund wird ausgeblendet, dass der Charakter eines Krieges und sein Erfolg in erster Linie von der inneren Ordnung des Landes abhängt und dass ein Krieg ein Spiegelbild der Innenpolitik ist, die die Länder vor dem Krieg betrieben haben (Vergleiche Lenin, Referat auf dem II. Kongress der kommunistischen Organisationen der Völker des Ostens 22. November 1919, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag Moskau, 1975,554). Das ist die Lage an der pseudowissenschaftlichen Front: Es geht um fast nur um eine Thematisierung von Außenpolitik ohne dass das Wort Imperialismus fällt, die nach Lenin kriegsentscheidende Innenpolitik wird aus gutem Grund ausgeblendet. Am allerwenigsten geht es im Krieg um die Ukraine, um Demokratie.
Der russische und der ukrainische Imperialismus sind in ihrem innersten Kern bzw. in ihren innersten innenpolitischen Wesen dekadent und korrupt, weder aus Moskau noch aus Kiew können derzeit für die Völker Signale aufsteigen zum letzten Gefecht. Der Auflösungsprozess des Kapitalismus, um dessen Erhaltung es im Krieg um die Ukraine geht, hat bereits weltweit einen grellen Charakter angenommen. Der Imperialismus ist dem Untergang geweiht.
Welche Optionen sind in diesen imperialistischen Krieg von beiden Seiten angelegt? Das Ideal kommunistischer Revolutionen auf beiden Seiten im Sinne der Pariser Commune und der Oktoberrevolution scheint außer Reichweite zu liegen, auch eine derzeitige Erhebung in einem der kriegführenden Länder, deren Räteregierung nach dem Vorbild der Oktoberleninisten sofort ein Dekret über den Frieden veröffentlichen würden, ist vordergründig nicht ersichtlich. Und doch bleibt die Kernfrage dieses Krieges: Sieg einer imperialistischen Seite mit einem imperialistischen Frieden oder proletarische Revolution bzw. Revolutionen? Jeder imperialistische Krieg geht mit einer proletarischen Revolution schwanger, der erste Weltkrieg tat es bis zum Njemen und der zweite bis zur Elbe. Wir erleben die Zersetzung des Imperialismus weltweit.
Können in diesem Krieg die Kriegselemente geeint werden? Nicht von imperialistischer Seite. Die Putin-Administration einigt mit Terror, Gefängnissen und Gift, in der Ukraine sind per Dekret am 18. März 2022 elf oppositionelle Parteien, darunter ein Block linker Kräfte, die linke Opposition und die Sozialistische Partei von dem Helden der Demokratie, von dem Präsidenten Selenskyj verboten worden. Zwei Tage später folgte ein Dekret zwecks Zusammenlegens aller nationalen Nachrichtensender unter Regierungskontrolle. Der imperialistische Krieg einigt nur rechte, reaktionäre Kräfte, in beiden Ländern herrscht ein Streikverbot. „Der Krieg ist ein Prüfstein für alle ökonomischen und organisatorischen Kräfte jeder Nation“ (a.a.O.,555). Die herrschen politischen und militärischen Kreise in der BRD sind verwirrt und durchkreuzen wechselseitig ihre Interessen, die Bundeswehr ist als imperialistische Armee innerlich zu morsch, um noch einen großen Kriegseiniger hervorzubringen. Die Führungsriege dieser Armee ist in den Sog des Verfallsprozesses des imperialistischen Deutschlands geraten. Ob General Zorn oder Generalleutnant Breuer – diese Generalität im großen Dienstanzug mit Krawatte hält sich für viel zu chic, um sich auf den Boden zu werfen, ihr Ohr auf den Boden zu pressen, um die Vibrationen des Krieges zu vernehmen, zu erspüren und zu erfassen. Die Bundeswehr war seit ihrer Gründung eine volksfeindliche Armee…. und heute umso mehr.
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