Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1990 fand der Wahlkampf seinen Abschluss. Darin zeigt sich, wie wichtig den Menschen diese Wahl war, wie viele Hoffnungen oder auch Verzweiflung sie an die Wahlurnen getrieben hat.
Die Ergebnisse sind bekannt. CDU/CSU erhielten 28,6%. Trotz der katastrophalen Ampel konnten sie ihr Ergebnis nur um ca. 4% steigern. Ein triumphaler Sieg ist das nicht. Die SPD hingegen stürzte mit rund 10% weniger Stimmen ab. Sie hat es mit der asozialen Politik der vergangenen Jahre verdient. Die Grünen waren „glücklich“, dass sie nur ca. 3% verloren. Die FDP verlor mehr als die Hälfte der Stimmen und ist damit nicht mehr im Bundestag. Das hat sie mehr als verdient. Erschreckend ist das Ergebnis der AfD mit einer Verdoppelung der Stimmen. Vor allem in den ostdeutschen Ländern hat sie fast alle Wahlkrise per Direktmandat gewonnen und ist dort mittlerweile stärkste Partei geworden. Erfreulich ist das schlechte Abschneiden des BSW mit seiner Mischung aus sozialdemokratischen Versprechungen und nationalistischer Spaltung. Ein Lichtblick ist das Ergebnis der Linken mit 8,8%. Dabei ist besonders erfreulich, dass sie bei den Jungwählern stärkste Kraft geworden ist.
Vertiefung der Spaltung
Das Wahlergebnis zeigt vor allem eine tiefe Spaltung. Das Thema Migration stand weitgehend im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Der Wahlkampf wurde begleitet von TV-Duellen, zu denen auf unterschiedlichen Sendern und mit unterschiedlichen Zusammensetzungen eingeladen wurde. Im „Kanzler-Duell“ stritten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) 90 Minuten lang vor allem darüber, wer schneller, besser und konsequenter abschieben würde. So brüstete sich Scholz damit, dass er die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert habe, seit er Kanzler ist. Die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München wurden als Beweise inszeniert dafür, dass die Sicherheit Deutschlands von der Frage der irregulären Migration abhängen würde. Damit wurde gezielt mit den Ängsten vieler Menschen gespielt, denn die Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Streikdemonstrationen bedrohen unser Zusammenleben und sind Angriffe auf die arbeitenden Menschen in Deutschland.
Und obwohl sich die SPD und die Grünen in den TV-Debatten immer wieder von der Union abgrenzten und den Tabubruch, den Sturz der Brandmauer, anprangerten, scheuten sie nicht davor zurück, eigene Vorschläge zur Migrationspolitik einzubringen, die hinter denen der Union nicht weit zurückblieben. Während die Grünen sich lange von solch einer restriktiven Migrationspolitik abgrenzten, sind sie bereits in der Zeit der Ampelregierung immer näher an die Forderungen von CDU & Co gerückt. So war es die Ampel-Regierung, die GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystems) auf den Weg brachte. Nun forderte Robert Habeck die Abschiebung von Straftätern, die Eindämmung irregulärer Migration an den EU-Außengrenzen und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, vor allem für die Bundespolizei. Alle rückten immer weiter nach rechts – Richtung AfD, die das auch genüsslich ausschlachtete.
Alle Probleme dieser kapitalistischen Gesellschaft verschwanden hinter der „Migrationsfrage“. Wohnungsnot, verrottetes Gesundheitswesen, Pflegenotstand, Bildungsmisere, also grundlegende Probleme, wurden durch die Propaganda zu Randfragen gemacht. Das Motto war: Migranten abschieben – und alles wird gut! Die realen Probleme, mit den Millionen Menschen sich tagtäglich herumplagen, wurden durch einen Sündenbock ersetzt.
Milliarden für Arbeitsplätze oder für das Kapital?
Weiterhin wurde der Wahlkampf dominiert von der Diskussion darüber, wie man den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken und konkurrenzfähig machen könne. Friedrich Merz, dessen Tätigkeiten von Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter bis hin zu Mayer Brown, einer Internationalen Wirtschaftskanzlei, die die BASF, den weltweit größten Chemiekonzern vertreten, reichen, hat einige Ideen, wie „Deutschland wieder nach vorne kommt“. So ist das Wahlprogramm der Union zum Teil deckungsgleich mit den Forderungen von Gesamtmetall. Der Arbeitgeberverband fordert eine „Agenda 2040“, die Union eine „Agenda 2030“. Wir sollen mehr arbeiten, länger arbeiten und Unternehmen sollen milliardenschwere Steuererleichterungen bekommen. Die Grünen setzen auf staatliche Investitionen und eine Investitionsprämie, die SPD auf Boni für investierende Unternehmen. Auch die AfD will Steuererleichterungen für Unternehmen, also das Kapital. Alle sind sich einig: Die Krise soll bewältigt werden, indem man auf dem einen oder anderen Wege dem Kapital Milliarden zuschiebt. Das soll „Arbeitsplätze“ bringen.
Es ist offensichtlich und zeigt sich auch in den Wahlergebnissen, dass viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls Hoffnungen haben, dass Subventionen oder Steuererleichterungen für das Kapital oder beides zusammen Arbeitsplätze retten oder neue bringen können. Wir können verstehen, dass viele Angst um ihren Arbeitsplatz, um ihre Existenzgrundlagen haben und daher Hoffnungen in solche Maßnahmen setzen.
In der Realität finden Investitionen jedoch nicht statt, um „Arbeitsplätze zu retten“, sondern um Profite zu bringen. Subventionen oder Steuergeschenke erhöhen zuallererst die Profite. Arbeitsplätze sind dabei bestenfalls ein Abfallprodukt. In der Regel jedoch werden Investitionen vor allem getätigt, um die Produktion effektiver zu machen, um mit weniger Arbeitskraft mehr Produkte herzustellen. Das können wir ständig im Kapitalismus sehen. Derzeit werden in der Autoindustrie und bei Zulieferern zigtausende entlassen, Produktion in andere Länder verlagert, weil dort durch sehr niedrige Löhne billiger produziert wird. Doch wer kann schon von Löhnen wie in Rumänien hier in Deutschland leben? Und auch in der Autoindustrie werden Investitionen in Deutschland nur dann getätigt, wenn damit rationeller, billiger, effektiver produziert werden kann, also der Profit erhöht werden kann.
Indem man den Menschen von SPD, CDU/CSU, Grünen bis AfD Milliardengeschenke an das Kapital schmackhaft machen will, spannt man sie vor den Karren des Kapitals. Das böse Erwachen ist vorprogrammiert! Die Spaltung wird noch dazu mit dieser Politik vertieft. Denn wenn ich für „mein Unternehmen“ gegen die Konkurrenz kämpfe, dann kämpfe ich gegen die Kolleginnen und Kollegen, die dort genauso um ihren Arbeitsplatz bangen. Das Ergebnis ist dann, dass das Kapital mit der Angst vor Arbeitsplatzverlust niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und Zustimmung zu einem „begrenzten Arbeitsplatzabbau“ erpressen kann. Entsolidarisierung schwächt die Arbeiterklasse und nützt dem Kapital!
Hoffnung auf die Jugend!
Mit 24% der Stimmen wurde die Linke bei Jungwählern unter 30 Jahren die stärkste Kraft, weit vor der AfD mit 21%. Bei den 18- bis 24-Jähringen erzielt die Linke sogar 27%. Darin spiegeln sich viele Hoffnungen wider: Gegen Aufrüstung und Krieg, für ein gutes, solidarisches Zusammenleben aller, für Arbeitsplätze, Wohnungen, gutes Gesundheitswesen, bessere Bildung und vieles mehr. Da wo die Linke in Landesregierungen an der Macht beteiligt war oder gar wie in Thüringen die Führung innehatte, hat sie diese Hoffnungen zwar immer enttäuscht. Aber angesichts des Rucks nach rechts, der spalterischen und hetzerischen Politik der anderen Parteien, wollten viele mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen. Das ist gut! Es macht Hoffnungen, dass ein großer Teil der Jugend eine spalterische, hetzerische, pro-kapitalistische und kriegstreiberische Politik ablehnt. Das kann ein Ausgangspunkt für den weiteren Kampf sein. Und wenn Enttäuschungen durch die reale Politik der Linken kommen, dann müssen wir die Menschen darauf vorbereiten und ihnen einen Weg gegen das Kapital zeigen!
Regierungsprogramm
Egal wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen, das künftige Regierungsprogramm ist schon fast fertig geschrieben:
Gegen Migranten! Festung Europa!
Mehr Aufrüstung!
Mehr Subventionen und Steuererleichterungen für das Kapital!
Massive Einsparungen bei Bildung, Sozialem, Gesundheit, Pflege und Rente!
Und dann noch ein paar kleine Bonbons und Beruhigungspillen als „soziale Wohltaten“ für die Masse.
Die Weichen stehen für eine „große“ Koalition von CDU/CSU und SPD, die so „groß“ wäre, dass sie knapp eine Mehrheit hätte. Gerade abgestürzt schachert die SPD mit Merz, den sie eben noch als Gefahr für Deutschland angegriffen hat, an. Sie will Ministerposten!
Illusionen werden platzen!
Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Illusionen werden platzen, wenn dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird. Nichts wird sich real verbessern. Die Lebenslage der großen Mehrheit wird sich verschlechtern. Preise werden steigen, Arbeitsplätze vernichtet, Löhne gedrückt, im Sozialbereich wird die Axt regieren, Aufrüstung und Militarisierung voranschreiten. Wer jetzt Hoffnungen in eine „neue“ Regierung hatte, wird bald die Seifenblasen platzen sehen.
Darauf müssen wir schon jetzt vorbereiten. Egal wer regiert, der Kampf wird – durch das Kapital und seine Regierung erzwungen – weitergehen. Je schneller und klarer die Illusionen beseitigt werden, umso größer ist die Chance, dass die Kolleginnen und Kollegen für ihre Interessen kämpfen, statt sich spalten oder vor den Karren des Kapitals spannen zu lassen.
Es ist wichtig, schon jetzt über die Konsequenzen dieser Wahl aufzuklären, damit die AfD, die Rechten und Faschisten die Enttäuschung nicht ausnutzen und die Kolleginnen und Kollegen noch tiefer spalten und gegeneinander hetzen.
Unser Programm ist
Solidarität statt Spaltung!
Gemeinsamer Kampf gegen das Kapital und seine Regierung!
Für Arbeitsplätze! Gegen Sozialabbau!
Für ausreichenden und billigen Wohnraum!
Für eine gute und kostenlose Bildung!
Für gute Renten und gute Pflege!
Für eine gute und kostenlose Gesundheitsversorgung!
Für Frieden! Gegen Aufrüstung und Krieg!
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Information wurde entnommen:
Arbeit-Zukunft.de v. 24.02.25
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