Verhaftet – wegen Rechtfertigung Stalins

Die Guardia Civil verhaftete am 8. April eine Person, die in sozialen Netzwerken die Figur des sowjetischen Revolutionsführers Josef Stalin abgebildet hatte, weil sie dies für ein „Hassverbrechen“ hielt.

Europol verhaftet spanischen Staatsbürger wegen Rechtfertigung Stalins

Gastbeitrag von Oriol Sabata – 09. April 2022 |

Dabei handelt es sich um eine kontinentweite Polizeiaktion, die vom Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) von Europol eingeleitet wurde und an der Aktionen dieser Art in Portugal, Bulgarien, Deutschland, Rumänien, Italien, Frankreich, Österreich, Litauen, Luxemburg und Norwegen teilgenommen haben. Nach Angaben von Europol ist es das Ziel, „Hassverbrechen im Internet und in der realen Welt zu bekämpfen“ und zu verhindern, dass sich solche Verbrechen online und offline ausbreiten.

Die Person, die in Spanien verhaftet wurde, postete eine Nachricht im sozialen Netzwerk Twitter, in der er wörtlich sagte: „Lang lebe Stalins revolutionäres Erbe“. Aus diesem Grund hat Europol die Guardia Civil gebeten, den Täter zu verhaften, da er „Hassinhalte“ ins Internet gestellt hat.

Der festgenommene Mann machte eine Aussage bei der Polizei und wurde später wieder freigelassen. Am Samstag wurde in den sozialen Medien berichtet, dass es sich bei dem Festgenommenen um ein Mitglied der Marxistisch-Leninistischen Parteijugend (Kommunistischer Wiederaufbau) handelt.

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Immer mehr Stimmen werden laut, die die zunehmende Zensur und den Mangel an Meinungsfreiheit in der Europäischen Union anprangern. Im Dezember 2021 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie „Hassreden“ in die Liste der Straftaten auf EU-Ebene aufnehmen werde, da sie ein wachsendes Phänomen im Internet darstellten und ein „gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene“ erforderten. Brüssel erklärte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung „dieser Situationen“.

Eine weitere beunruhigende Entwicklung ist die Kriminalisierung und Verfolgung des Kommunismus auf dem alten Kontinent. Im September 2019 wurde im Europäischen Parlament eine Entschließung verabschiedet, die den Nationalsozialismus mit dem Kommunismus unter dem Begriff „totalitäre Regime in Europa“ gleichsetzt. In dem Text wird dazu aufgerufen, „das Bewusstsein für die Verbrechen des Stalinismus zu schärfen“.

Im vergangenen März hat Brüssel im Einklang mit dieser besorgniserregenden Tendenz der EU den russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today (RT) als Teil eines Sanktionspakets gegen Russland ein Sendeverbot erteilt, weil sie „Desinformationsmaßnahmen“ durchführen. In einer Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, hieß es, die Medien seien eine „erhebliche und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU“. Journalisten aus verschiedenen Ländern kritisierten diese Zensur und die gezielte Verfolgung von Medien und Fachleuten, die eine andere Sichtweise als die der westlichen Medienhegemonie vertreten.

Hier der Originalbeitrag:

Europol detiene a un ciudadano español por reivindicar a Stalin

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