Hamburg: Polizeieinsatz – Jetzt kommen betroffene zu Wort

Heinrich Schreiber – 05. Juli 2020

In Hamburg dauert die Debatte über die Festsetzung von Kindern und Jugendlichen Anfang des Monats an. Nach einer Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni fast 40 Kinder und Jugendliche nahe des Jungfernstiegs eingekesselt und über Stunden hinweg festgehalten worden; 36 von ihnen wurden sogar für lange Zeit in Gewahrsam genommen.

Mit Verstößen gegen die in der Corona-Pandemie geltenden Abstandsregeln begründete die Hamburger Polizei ihren Einsatz. Passanten und Betroffene sprechen allerdings von rassistischer Polizeigewalt. Denn alle Festgehaltenen, so heißt es von dieser Seite, hätten einen Migrationshintergrund gehabt. Unter den Betroffenen seien zudem viele Minderjährige gewesen. Sie hätten teilweise bis in die frühen Morgenstunden des 7. Juni auf einer rund zehn Kilometer entfernten Polizeiwache unter Verschluss und durften ihre Eltern nicht anrufen.

Die Ereignisse in er Hansestadt bietet auch aus weiteren Gründen Stoff für Diskussionen. Emily Laquer, eine Aktivistin wirft dem öffentlich-rechtlichen NDR vor, Betroffene nicht zu Wort kommen gelassen zu haben, weil sie – vom Polizeieinsatz noch eingeschüchtert – anonymisiert gefilmt werden wollten. Hamburgs Innensenator Andy Grote kritisierte im Innenausschuss zwischenzeitlich die Berichterstattung der Zeitung „Die Zeit“, wegen ihrer Quellenauswahl. Und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer will die Hamburger Morgenpost vom dem Presserat rügen lassen, weil eine Mitarbeiterin die Sicht der Polizei seiner Meinung nach nicht hinreichend wiedergegeben hat.

In einer Pressemitteilung legte die Hamburger Polizei später nach. Die „Zeit-Autorin“ habe ein altes Zitat verwendet, das den Sachverhalt nicht hinreichend wiedergegeben habe: „Nur aufgrund eines vertraulichen Hinweises zu später Stunde konnte das Zitat von der Polizei abstrahiert werden.“ Unklar bleibt, was das heißen soll.

Harald Neuber hat für Telepolis, mit Betroffenen der Geschehnisse am 6. und 7. Juni gesprochen und protokollierte ihre Aussagen. Die Namen des Jugendlichen und des jungen Mannes wurde zu ihrem Schutz vor der Staatsgewalt geändert. Es heißt u. a.:

„David, 22 Jahre

Alles fing so etwa gegen 18 Uhr an. Die Demo war offiziell beendet und wir waren in einer Gruppe noch auf dem Rathausmarkt. Da kam die Polizei mit ihren voll gepanzerten Einsatzkräften und Wasserwerfern. Die waren direkt aggressiv, aber ohne uns irgendwelche Anweisungen zu geben. Das erste Mal, dass ich eine Aufforderung gehört habe, war, als sie von der Seite, vom Neuen Wall aus kamen und uns dann gleich weggeboxt haben. Davor hatte ich schon einen Strahl von dem Wasserwerfer abbekommen.

Ich habe mich dann vor die Polizei gestellt. Ich habe da das Peace-Zeichen gemacht und ihnen gesagt, dass wir friedlich sind und gefragt, was das solle. Daraufhin habe ich Pfefferspray abbekommen und wurde weggeschubst. Es sind dann Mädels gekommen, die mir geholfen haben, dieses Pfefferspray aus meinen Augen zu waschen.

Plötzlich haben die uns die Mönckebergstraße hoch Richtung Hauptbahnhof gescheucht. Dabei habe ich beobachtet, wie ein Mann, der war circa 60 Jahre alt, zu Boden geworfen wurde. Die sind dann direkt auf den drauf, haben ihn getreten. Drei Polizisten mit den Knien auf ihm, auch auf dem Kopf und Hals. Der hat sich eine Weile nicht mehr bewegt. Daraufhin haben sie ihn zum Einsatzwagen getragen, nachdem sie mit vielleicht zehn Mann fünf Minuten um den rumgestanden haben. Vielen Leuten, die filmen wollten, haben sie die Handys weggeschlagen oder versucht abzunehmen.

Ich habe auch gesehen, wie Leute, die einfach nur shoppen waren, zu Boden geworfen wurden. Die waren natürlich total wütend. Einige wurden dann sogar noch in Gewahrsam genommen, weil sie sich so aufgeregt haben. Das waren Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Wir sind dann Richtung Hauptbahnhof geflohen, aber an der Wand gegenüber der Zentralbücherei wurden wir eingekesselt. Da sind dann die Polizeiwagen in einem Affentempo an uns vorbeigerast, um uns den Weg zum ZOB abzuschneiden.

Ich konnte mit ein, zwei anderen erstmal noch entkommen, aber von den vielleicht 50 Leuten, die sie eingekesselt hatten, haben sie dann die 36 gefangen genommen, auch die Mädels, die bei uns waren. Das waren alles Jugendliche und sogar Kinder. Die standen da so zwei Stunden an der Wand, wurden eingeschüchtert und durften auch keine Anrufe machen.

Das war alles schon traumatisierend. Neben mir wurde so ein junger Typ umgerissen und lag am Boden, der hatte offensichtlich auch einen Migrationshintergrund. Und ich sagte zu mir: „Krass, im nächsten Moment könntest Du auch mit dem Kopf voran zu Boden gehen und da liegen.“

Die Jugendlichen und Kinder wurden dann zur Polizeiwache gebracht, aber von dort aus durften nicht alle ihre Eltern anrufen. Da gab es dann einen Polizisten, sich richtig über sie lustig gemacht hat. Der hat sich vor den Kindern und Jugendlichen aufgebaut und wohl gesagt: „Ich muss mal meine Mutter anrufen, ich glaube, die macht sich schon Sorgen.“ Aber einige der Kinder und Jugendlichen wurden bis in die Nacht festgehalten, ohne dass sie jemandem Bescheid sagen durften. Einige saßen sechs Stunden in HVV-Bussen vor dem Revier. Als wir dort hin sind und davor gewartet haben, um sie zu unterstützen, wurden wir auch wieder sofort bedroht.

Unsere Mädels sind da auch erst nach sechs Stunden freigekommen. Ohne jede Grundlage, ohne irgendwelche konkreten Vorwürfe. Die paar Flaschenwerfer, die es da gab, das waren irgendwelche Radikale*, die nichts mit diesen Jugendlichen zu tun hatten. Die hatten sich längst aus dem Staub gemacht.
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Malik, 15

Ich war an dem Tag mit drei Freunden draußen. Wir sind zu der Demo gegangen und waren etwa eineinhalb Stunden vor den Polizei-Konflikten dort, bevor sie anfingen handgreiflich zu werden. Als wir dann dort standen, hat es erst einmal so gewirkt, als würden die Leute nur feiern. Es schien schon so, als würden sich die Gruppen demnächst auflösen.

Dann sind die Polizisten auf einmal losgerannt. Wir wurden alle die Mönckebergstraße hochgejagt. Und dann kam es zu dieser Szene: Ich stand auf einmal ganz vorne, und da kam eine Polizistin, die hat sich voll auf mich geworfen. Dabei hatte ich gar nichts gemacht. Ich war halt einfach nur da. Ich bin voll auf den Boden geknallt, konnte aber erstmal wieder hochkommen. Den Kontakt zu meinen drei Freunden hatte ich da schon verloren. Mir war sofort klar, dass es doch gefährlicher ist. Ich bin dann an den Polizisten vorbeigerannt, weil ich zum Hauptbahnhof wollte. Auf dem Weg habe ich zufällig einen anderen Freund getroffen.

Wir dachten uns dann, wir gehen einfach in Ruhe die Mönckebergstraße hoch, aber hinter uns sind die Polizisten halt immer wieder losgestürmt. Wir wollten einfach nur zum Hauptbahnhof und waren schon so ein bisschen panisch, weil wir gar nicht wussten, was die Polizei jetzt macht.

Die haben dann eine Seite vom Hauptbahnhof dichtgemacht. Wir wollten über eine Seitenbrücke gehen. Die Polizei ist hinter uns gefahren und hat dort auch dicht gemacht. Da dachten wir noch, die lassen uns durch. Plötzlich haben vor uns drei Mannschaftswagen angehalten und wir haben richtig Panik bekommen. Wir wussten ja überhaupt nicht mehr, was passiert. Die sind aus den Mannschaftswagen rausgekommen und haben uns sofort alle auf den Boden geworfen. Ich habe noch versucht vorbeizuspringen, wurde aber von einem Polizisten so quasi aus der Luft gepackt und zu Boden geschmettert.

Wir wurden dann an die Wand gepackt. Ich hatte schon Angst und war auch genervt, weil ich ja überhaupt nichts gemacht hatte. Dann wurden unsere Personalien aufgenommen. Da hatte ich mich etwas beruhigt, weil ich dachte, wir kommen danach so gegen elf Uhr abends raus. Dem war aber nicht so, denn dann wurden wir in die Busse gesteckt. Ich war halt total hart genervt und ich glaube, das ging allen im Bus so.

Wir wurden dann wieder in die Wache gebracht, unsere Sachen wurden uns abgenommen: Gürtel, Taschen und andere Sachen. Ich kam in eine Sammelzelle, mein Freund in eine Einzelzelle. Bei mir in der Zelle habe ich mich mit den Leuten unterhalten. Von denen hatte auch niemand ein böses Motiv.

Als ich dann um ein Uhr morgens rauskam, war ich total sauer. Aber ich war auch echt schockiert, dass man Minderjährige wirklich wie Schwerkriminelle behandelt, nur weil sie auf einer Demo waren und wirklich nichts Böses vorhatten – zumindest wir nicht. Das war echt schockierend, wie die Polizei mit 13- und 14-Jährigen umgeht. Und spätestens nach den Ausweiskontrollen wussten die ja wie alt wir sind.
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Emily, Aktivistin

Der Abend wäre ruhig verlaufen, hätte die Polizei sich zurückgehalten, statt zu eskalieren. Dass Jugendliche durch die Stadt gejagt, mit erhobenen Händen an die Wand gestellt und festgenommen werden, dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Es ist ein Skandal, dass Jugendlichen, die in Hamburg gegen rassistische Polizeigewalt demonstrieren, genau das angetan wird. Ich will wissen, wer zur Hölle für diesen rassistischen Polizeieinsatz verantwortlich ist. Und warum, verdammt, er noch nicht suspendiert ist.

Polizeipräsident Ralf Mayer hat sich gerade über eine Mopo-Journalistin beim Presserat beschwert, weil sie ihn für einen Artikel über Polizeigewalt nicht nach seinem Statement gefragt hat. Aber genau das ist journalistischer Alltag: Polizeipressemeldungen werden ständig völlig unkritisch und ohne die Sicht der Betroffenen übernommen.

Nachdem Ralf Meyer im NDR Hamburg Journal über diesen Einsatz gelogen hat, habe ich in der Redaktion angerufen und Kontakt zu den in Gewahrsam genommenen Jugendlichen hergestellt. Die Redaktion hat abgelehnt, die Jugendlichen zu anonymisieren. Dabei gehört genau das zur Story: Dass Betroffene von Polizeigewalt Angst vor Einschüchterungsversuchen und Strafe haben, wenn sie ihre Erfahrung öffentlich machen und Gerechtigkeit einfordern.

Viele der Kinder und Jugendlichen haben das erste Mal in ihrem Leben Kontakt mit der Staatsgewalt gehabt. Der Samstag, der 6. Juni 2020 wird ihnen ein Leben lang im Gedächtnis bleiben. Die Erlebnisse werden ihr Weltbild prägen und es ist zu hoffen, das aus ihnen viele neue Kämpfer gegen Unrecht und Staatsgewalt hervorghen werden.

* = Anmerkung der Redaktion: Erfahrungsgemäß werden oft bezahlte Provokateure, auch vom Verfassungsschutz eingesetzt. Sie machen dann „Randale“ und ermächtigen so die Bullen hart durch zu greifen.
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Lest dazu auch:

Woher kommt die Polizei?

Getroffene Hunde…

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