Ukraine-Krieg: An die Moralapostel aller Seiten

Moralapostel haben gerade Konjunktur. Denn natürlich kämpfen alle Seiten im Ukraine-Krieg für „das Gute“ und die Gegenseite ist „böse“.

Gastbeitrag von Arbeit-Zukunft – 27. März 2022 |

Entnazifizierung?

Da steht auf der einen Seite Putin, der die Ukraine „entnazifizieren“ und „befreien“ will. Das hört sich edel an. Ein wackerer Held gegen den „Faschismus“. Und noch dazu ein „Held“, der sich gegen das Vordringen der NATO verteidigen muss. Es gibt einige „Linke“, die so denken. Da wird von einer „multipolaren Welt“ geredet, die man verteidigen müsse. Russland wird angedichtet, dass es „fortschrittlich“ sei.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben sich niemals für eine „multipolare Welt“ eingesetzt, sondern gegen den imperialistischen Krieg und insbesondere gegen den eigenen Imperialismus. Hätten sie dann das zaristische Russland gegen seinen bevorstehenden Untergang verteidigen müssen? Nein! Denn sie wussten, die Zukunft gehört nicht dem Imperialismus sondern der Arbeiterklasse und ihrer internationalen Solidarität gegen die Kriege der herrschenden Klasse! Ihre Lösung war der Kampf für Sozialismus, nicht die Parteinahme für den kleineren, schwächeren oder „besseren“ Imperialismus!

Schauen wir uns an, wofür der „fortschrittliche“ Putin real steht.

Wie will jemand die Ukraine „entnazifizieren“, der selbst beste Kontakte zu Nazis und Rechtsradikalen weltweit hat? Putin hat Marine Le Pen von der Front national herzlich empfangen. Es gibt gute Kontakte zu Teilen der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppierungen in Deutschland. In Russland gibt es legale militante Nazi-Gruppen wie das Sparta-Battalion, das auch im Donbass kämpft. Solche Gruppen führen alljährlich in St. Petersburg ein europäisches Treffen für Rechtsextreme durch. Und schon 1993 bezeichnete Putin, damals noch zweiter Bürgermeister von St. Petersburg, in einem Vortrag vor deutschen Wirtschaftsvertretern den chilenischen Mörder und Faschisten Pinochet als sein Vorbild. Er unterschied zwischen „krimineller“ Gewalt, die auf die Beseitigung der „Marktwirtschaft“ ziele und einer „notwendigen“ Gewalt, wenn diese private Kapitalinvestitionen fördere und schütze. Das wurde übrigens damals von anwesenden deutschen Firmenvertretern und dem stellvertretenden deutschen Generalkonsul mit freundlichem Beifall aufgenommen. (Quelle: Neues Deutschland, 31.12.1993) Unter Kapitalisten war man sich einig, dass Gewalt und Diktatur zum Schutz des Kapitals notwendig ist.

Putin ist wütender Antikommunist. Aktuell hat er Lenin und Stalin sowie die ehemalige Sowjetunion wegen ihrer Nationalitätenpolitik angegriffen. Es sei „Verrat“ gewesen, der Ukraine den Status einer eigenständigen Sowjetrepublik und eine nationale Identität zu geben. Die friedliche Lösung der nationalen Frage, wo jede Nationalität im Rahmen der Union sich selbst verwalten und ihre Kultur pflegen konnte, gefällt ihm nicht. Putin hat sehr deutlich gemacht, dass das alte zaristische Reich sein Ziel ist. Lenin bezeichnete das Zarenreich als Völkergefängnis! Die Bolschewiki verteidigten hingegen das Recht einer jeden Nationalität auf Selbstbestimmung bis hin zur Loslösung. Sie wollten keine gewaltsame Lösung nationaler Fragen, da das nur zu Hetze, Hass, nationaler Spaltung führt und vom Kampf für den Sozialismus ablenkt.

Putin ist Repräsentant des Kapitals in Russland. In unserer Broschüre „Russland – antiimperialistische Friedensmacht oder kapitalistisch-imperialistische Großmacht?“ heißt es:

„Der reichste Mann Russlands, Alexei Mordaschow, hat ein Vermögen von 29,1 Milliarden US-Dollar und liegt damit auf Platz 51 der Forbes- Liste der reichsten Personen. Ihm folgt Wladimir Potanin mit 27 Mrd. US-Dollar, Wladimir Lissin mit 26,3 Mrd. US-Dollar, Wagit Alekperow mit 24,9 Mrd. US-Dollar usw. usf. Solche Reichtümer, das wissen wir als Kommunisten und das wissen auch die Arbeiter, Angestellten, das ganze Volk, stammen nicht aus ehrlicher Arbeit, sondern aus Ausbeutung und kriminellen Machenschaften. Im Falle Russlands stammen diese Vermögen vor allem aus dem privatisierten Volkseigentum. Und um es deutlich zu sagen, es handelt sich hier um Finanzkapital – ein wesentliches Kennzeichen eines imperialistischen Staates!“

Russland hat nach dem Zerfall der ehemals sozialistischen Sowjetunion dramatisch an Einfluss verloren. Müssen wir dann auf der Seite des russischen Kapitals stehen, weil es im internationalen Konkurrenzkampf der imperialistischen Großmächte verliert? Die Kapitalisten können sich schon selber wehren und machen das auch. Das zeigt aktuell der Ukraine-Krieg. Aber schon vorher hat die Großmacht Russland beispielsweise in Syrien dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten zumindest eine Teilniederlage zu gefügt. Ebenso haben sie in Afghanistan in Zusammenarbeit mit der Großmacht China dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten wie Deutschland eine dramatische Niederlage verpasst. Die Taliban konnten sich keine Waffen backen, sie mussten sie kaufen. Über verdeckte Kanäle haben die Konkurrenten der USA geliefert. Auch in seinem eigenen Machtbereich, ob Tschetschenien, Weißrussland oder anderen Regionen, das kapitalistische Russland hat immer wieder massiv mit Waffen dafür gesorgt, dass es die Kontrolle über seinen Machtbereich behält.

Es ist daher deutlich und klar: Die Großmacht Russland kämpft für die Interessen des russischen Kapitals, nicht für „Fortschritt“, „Freiheit“ oder „Antifaschismus“.

Die westliche Wertegemeinschaft?

Die westliche „Wertegemeinschaft“ hat eine lange Geschichte, wo sie ihre Werte deutlich gemacht hat.

So haben die USA, oft mit der NATO und auch immer wieder mit deutscher Beteiligung, zahlreiche Länder überfallen und Kriege gemacht oder massiv unterstützt – übrigens immer für die “Freiheit“ und die „westlichen Werte“.

1945-46 China

1950-53 Korea

1954 Guatemala

1958 Indonesien

1959-61 Kuba

1960 Guatemala

1964 Kongo

1965 Peru

1964-73 Laos

1961-73 Vietnam

1969-1970 Kambodscha

1967-69 Guatemala

1983 Grenada

1983-84 Libanon

1980er El Salvador

1980er Nicaragua

1986 Libyen

1987 Iran

1989 Panama

1991 Irak

1993 Somalia

1998 Sudan

1998 Afghanistan

1999 Jugoslawien

2001-21 Afghanistan

2003-21 Irak

2015-21 Syrien

Eine lange Liste, die sehr deutlich macht, die „westliche Wertegemeinschaft“ führt Krieg, wann immer es ihren Interessen entspricht. Und bei diesen Einsätzen geht es nicht, wie in der Propaganda behauptet um Frieden, Menschenrechte, Frauenbefreiung und vieles andere mehr, sondern um handfeste ökonomische Interessen, Rohstoffe, Märkte, Einflussgebiete und den Konkurrenzkampf der Großmächte.

Das gilt auch für das imperialistische Deutschland. Es hat diese Kriege der USA „solidarisch“ unterstützt und an einer Reihe von ihnen aktiv teilgenommen – Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Somalia. Hinzu kommen eigene Einsätze wie in Mali, Mittelmeer, Horn von Afrika, Südsudan, Kongo, Sahel-Staaten. Da es militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr erst seit 1999 gibt, ist die Liste für die kurze Zeit bereits ganz schön lang.

Wie sehr es der „westlichen Wertegemeinschaft“ um „Menschenrechte“ geht, sieht man an ihren Verbündeten. Da gilt die alte Volksweisheit: „Sage mir, mit wem Du gehst, und ich sage Dir, wer Du bist!“ Partner dieser „Wertegemeinschaft“ sind die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Dort wurden am 12. März 2022 im Schatten des Ukraine-Krieges 81 Menschen hingerichtet. Aber da Saudi-Arabien Öl und Gas hat, ist es ein guter Partner. Oder die Diktatur in Katar darf uns nun Flüssiggas liefern, damit wir von der Putin-Diktatur unabhängig werden. Für die Bauarbeiten für die WM sind bereits über 15.000 Arbeitsmigrant/innen ums Leben gekommen. Das sind mindestens 234 Tote pro WM-Spiel. Ein würdiger Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft“. Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck hat keine Hemmungen, die blutigen Hände des Emirs von Katar zu schütteln. Seine Wirtschaftsdelegation bestand aus Vertretern der Creme de la Creme der deutschen Oligarchen: BASF, Bayer, Commerzbank, Deutsche Bank, EON, EWE, RWE, SAP, Siemens Energy, thyssenkrupp usw.

Die türkische Regierung unter Erdogan hat den Ukraine-Krieg genutzt, um die Unterdrückung im Land zu verschärfen und sich gleichzeitig als verlässlicher Partner darzustellen. Selbstverständlich hatte Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch Mitte März in der Türkei Lob für den „verlässlichen“ Gastgeber Erdogan. Der Tagesspiegel“ merkt an: „Die Konflikte mit Armenien, das Vorgehen gegen die Kurden, die Menschenrechtsfragen, plötzlich spielt das bei einem Besuch in der Türkei eher eine untergeordnete Rolle.“

Bei solch „zuverlässigen“ Partnern sind die Menschenrechtsfrage oder die Überfälle der Türkei auf Nachbarländer auf einmal nicht mehr wichtig.

Oligarchen und Nazis

Pressefreiheit? Westliche Wertegemeinschaft?

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Unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2015 legte der ukrainische Botschafter in München am Grab des Faschisten Stepan Bandera Blumen nieder, um den „Helden“ zu ehren. Bandera arbeitete mit den Nazis zusammen und ermordete mit seinen faschistischen Truppen tausende Juden und Polen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat sich beschwert, das immer auf dem Asow-Regiment herumgeritten würde. Das würde doch die Ukraine verteidigen. Von Nazis darf man da nicht reden. Tatsächlich ist dieses Regiment seit 2014 Teil der ukrainischen Armee. Es untersteht als Freiwilligenverband dem Innenministerium. Aufgebaut und geleitet wird es von Nazis. Als Symbol hat es die Wolfsangel, ein Zeichen das von der SS verwendet wurde. Fotos von Asow-Anhängern mit Hitlergruß findet man in Hülle und Fülle im Internet. Asow unterhält enge Verbindungen zur rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ und zu den „Identitären“. Es ist europaweit mit Rechtsextremen vernetzt. 2017 forderte Asow bei einem Rechtsrock-Festival in Themar, Thüringen Nazis auf, „in die Reihen der Besten“ einzutreten. Nazis aus ganz Europa kämpfen aktuell als Freiwillige in der Ukraine und erlernen dort das Waffenhandwerk, das Morden. Wozu wohl? In der Ukraine werden sie als „Freiheitskämpfer“ gefeiert und in Deutschland wird dazu vornehm geschwiegen. Asow war immer wieder an Provokationen gegen die russisch-stämmige Bevölkerung in der Ukraine beteiligt und hat viele Zivilisten ermordet. Asow repräsentiert keineswegs die gesamte Ukraine. Aber es ist kennzeichnend, dass die ukrainische Regierung einen solchen Mörderhaufen zum offiziellen Teil der bewaffneten Staatsmacht macht. Klar, dass der ukrainische Botschafter über diese „Freiheitskämpfer“ gern den Mantel des Schweigens ausbreiten würde.

Die Ukraine wird auch wie Russland (aber auch Deutschland) von Oligarchen beherrscht. Die Bundeszentrale für politische Bildung, sicher unverdächtig der pro-russischen Fakenews, berichtet die Tatsache, dass der aktuelle Präsident der Ukraine, Selenski, laut den Panama-Papers Millionen US-Dollar über Briefkastenfirmen ins Ausland geschafft hat. Von der TV-Produktionsfirma, für die er als Schauspieler arbeitete und die dem Oligarchen Kolomoiskij gehört, erhielt er steuerfrei 41 Millionen US-Dollar. So nationalstolz, dass er auch noch Steuern zahlen wollte, war er wohl nicht. Die 41 Millionen überschrieb er unmittelbar vor seiner Wahl an einen Vertrauten, der nach der Wahl zu seinem Chefberater ernannt wurde. Obwohl Selenskij angeblich nichts besitzt, erhält er regelmäßig hohe Zahlungen und besitzt über Tarnfirmen laut den Panama-Papers Luxuswohnungen für mehrere Millionen im Ausland.

Während in der Ukraine Menschen sterben, ihr Hab und Gut zurücklassen, um zu fliehen, fiel an der Grenze zu Ungarn eine besonders „arme“ Flüchtlingsfrau auf: Die Frau des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Abgeordneten Kotvytskyy hatte ihr Auto voller Koffer und die waren voll bepackt mit Dollarnoten und Euroscheinen. Insgesamt hatte sie 28 Millionen US-Dollar und 1,3 Millionen Euro bei sich, sicher alles „hart“ erarbeitet. Das Geld durfte sie mitnehmen, nachdem sie es beim Zoll deklariert hatte, was sie hatte umgehen wollen. Solche Profteure lassen gerne andere für sich sterben, während sie sich mit ihren zusammen gerafften Millionen und Milliarden in Sicherheit bringen.

Propagandakrieg

Gerade findet eine Propagandaschlacht statt. In den russischen Medien werden fein säuberlich die Verbrechen der ukrainischen Seite, der NATO, des US-Imperialismus aufgezählt. Das soll sagen: Die sind die Bösen, wir sind die Guten!

In den westlichen Medien werden ebenso detailliert alle Verbrechen der russischen Seite berichtet und ebenfalls suggeriert: Die sind die Bösen, wir sind die Guten!

Wenn in Russland die Arbeit von Journalisten behindert und eingeschränkt wird, dann schreien die westlichen Medien über diese Verletzung der Pressefreiheit. Wenn die Ukraine kurzerhand mehrere TV-Sender und Zeitungen schließt, dann ist das „Freiheitskampf“?

Offensichtlich haben beide Seiten oftmals recht mit ihrer Darstellung der Verbrechen der anderen Seite, auch wenn das vielfach übertrieben und mit Fakenews angereichert ist, aber sie „vergessen“ immer die Verbrechen der eigenen Seite. So wird ein Bild produziert, dass die andere Seite böse ist und man gegen sie kämpfen muss. Die Menschen werden gegeneinander gehetzt und immer weiter aufgestachelt. Hass statt Völkerfreundschaft und Solidarität ist ihr Rezept.

Daher müssen wir uns die Wahrheit mühsam aus den Meldungen und dem Verschweigen beider Seiten zusammen klauben. Vertrauen können wir keiner Seite und ihrer Propaganda.

Internationale Solidarität

Statt zu hassen, gegeneinander zu kämpfen und sich gegenseitig umzubringen, statt gelähmt zuzuschauen, wie die Rüstungsausgaben nach oben schießen und die Reichen am Krieg verdienen, gibt es nur eine Alternative: Internationale Solidarität gegen die Kriegstreiber aller Seiten!

Arbeiter in Italien haben die Verladung von Rüstungsgütern für die Ukraine durch Streik verhindert. In Weißrussland haben Arbeiter das Streckennetz der Eisenbahn unterbrochen, um russische Militärtransporte in die Ukraine zu verhindern. Das ist der einzig richtige Weg! Statt mehr Rüstung und Hass, müssen sich die Arbeiter aller Länder die Hände reichen und gemeinsam gegen die Kriegsbrandstifter aller Seiten vorgehen. Dazu müssen auch wir in Deutschland vor der eigenen Tür kehren und gemeinsam, solidarisch gegen Aufrüstung und Kriegshetze vorgehen.

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!

Erstveröffentlichung am 27.03.2022 auf Arbeit-Zukunft
Bilder und Bildtexte wurden teilweise vom Magazin DerRevolutionär hinzugefügt

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung
der Redaktion des Magazins DerRevolutionär handeln.
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