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DEMONSTRATIONEN: Sympathiebekundung für Terrorgruppen muss strafbar sein
EIL- + SCHNELLMELDUNG – 13. Oktober 2023 | Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat den Bund aufgefordert, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Anlass sind demnach antiisraelische Demonstrationen in Deutschland in Folge des Angriffs […]