Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 03. Februar 2022| Wenn Politiker vom Rechtsstaat reden meinen sie häufig das Gewaltmonopol, das der bürgerliche Staat für sich reklamiert. Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung von behördlichen Befugnissen, … Staatliche Gewalt wird jetzt Rechtsstaat genannt weiterlesen