Wieder einmal hat sich das bürgerliche Lager in all seiner Scheinheiligkeit zusammengerauft, um ein weiteres Kapitel der kapitalistischen Verwaltung des Elends zu schreiben. Union und SPD, historisch vereint im Dienst des Kapitals, präsentieren einen Koalitionsvertrag, der mehr über ihre Angst vor dem Wandel als über ihre Fähigkeit zur Gestaltung verrät. 144 Seiten, die den Namen „Verantwortung für Deutschland“ tragen – doch für welches Deutschland eigentlich? Für das der Reichen, der Konzerne, der geopolitischen Vasallentreue? Für die werktätige Bevölkerung jedenfalls nicht.
Von Heinrich Schreiber – 10. April 2025 |
Die Farce der „Verantwortung“
Was die Herrschenden unter „Verantwortung“ verstehen, ist die Aufrechterhaltung eines Systems, das auf Ausbeutung, Ungleichheit und Kriegstreiberei basiert. Die sogenannte soziale Marktwirtschaft, auf die sich die Koalition so stolz beruft, ist nichts anderes als der ideologische Mantel für das Fortbestehen der Klassenherrschaft. Die Mär vom „leistungsfähigen Staat“, der „Integration ordnet“ und „Leistung belohnt“, ist eine Phrase ohne Inhalt – sie dient einzig dazu, die Verhältnisse zu naturalisieren und den wahren Charakter dieser Ordnung zu verschleiern: Ein Staat im Dienst des Kapitals, nicht der Menschen.
Keine Vision, nur Verwaltung
Statt einer wirklichen Vision für ein gerechtes Zusammenleben liest sich die Präambel wie ein Verwaltungsprotokoll einer sterbenden Ordnung. Keine Rede von Enteignung der großen Wohnkonzerne, keine radikale Umverteilung von oben nach unten, keine Abkehr vom zerstörerischen Militarismus, der nicht nur Menschenleben, sondern auch gesellschaftliche Ressourcen verschlingt. Die Renten sollen „stabil“ bleiben – das ist in einem System, das Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut drängt, eher Drohung als Versprechen.
Militarismus statt Menschlichkeit
Besonders zynisch ist die Betonung auf die „Stärkung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit“. In einer Zeit, in der Hunderttausende mit explodierenden Mieten, prekären Jobs und einem maroden Gesundheitssystem kämpfen, werden Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt. Die Ampel hatte es vorgemacht, jetzt setzt Schwarz-Rot fort, was im Interesse der NATO und der Rüstungsindustrie begonnen wurde. Es ist der Imperialismus in Reinform – und das unter dem Deckmantel der Demokratieverteidigung.
Die große Erzählung fehlt? Nein – sie ist ungewollt
Bürgerliche Kommentatoren beklagen, die große „Erzählung“ fehle. Doch das ist kein Zufall – diese Koalition kann keine Erzählung liefern, weil sie nichts Neues zu erzählen hat. Ihre Geschichte ist auserzählt. Sie hat keine Zukunft mehr anzubieten, sondern nur eine endlose Gegenwart, in der sich Elend und Hoffnungslosigkeit wiederholen. Für eine große Erzählung müsste man die gesellschaftlichen Verhältnisse infrage stellen – und das ist weder im Interesse von Merz, noch von Klingbeil oder Söder.
Was tun?
Für uns, die wir eine befreite Gesellschaft jenseits von Kapital und Krieg anstreben, bedeutet dieser Koalitionsvertrag vor allem eines: Die Zeit des Beobachtens ist vorbei. Wer heute noch glaubt, dass in diesem System irgendetwas „gerechter“ wird, wenn man es nur besser verwaltet, der irrt. Wir brauchen keinen neuen Koalitionsvertrag – wir brauchen eine neue Gesellschaftsordnung. Eine, in der die Produktionsmittel nicht Konzernen gehören, sondern der Gesellschaft. Eine, in der nicht die Profite über das Leben entscheiden, sondern die Bedürfnisse der Menschen. Eine, in der „Verantwortung“ nicht heißt, die Macht zu bewahren, sondern sie zu brechen.
Der Klassenkampf bleibt notwendig – mehr denn je.
Für den Sozialismus. Für eine Welt ohne Ausbeutung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.
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