Nach langem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Insgesamt sollen aus Europa über 300 Kampfpanzer an die Ukraine gegeben werden. Die Bundesregierung muss diesen Lieferungen zustimmen und trägt damit die Verantwortung! Das hat sie ja auch getan.
Eilmeldung / Redaktion – 10. April 2023 |
Aber damit nicht genug. Jetzt plant die Düsseldorfer Rheinmetall ein Werk in der Ukraine und beabsichtigt dort den Bau von 600 Kampfpanzern. Natürlich mit „Investitionsgarantie“ der deutschen Bundesregierung, also im Zweifel soll der Deutsche Steuerzahler aufkommen.
Investitionsgarantien können nur für förderungswürdige Projekte übernommen werden. Dazu muss das Projekt Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen und die Entwicklung des Anlagelands fördern. Das, so prophezeien wir, wird Deutschlands, mit Faschisten gut Freund stehender Wirtschaftsminister, wohl nicht als Problem ansehen.
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