Polizeistaat mithilfe der Linkspartei

Polizei in Thüringen übt massives Vorgehen bei Demonstrationen gegen Corona-Politik und die Linkspartei stellt den Ministerpräsident des Bundeslandes. Nach einem Zeitungsbericht hat die Polizei im von der Linkspartei mitregierten Thüringen das Vorgehen gegen Gewalt bei Anti-Corona-Protesten trainiert. Dagegen gibt es weiter Kritik an mutmaßlicher Polizeigewalt sowie Zweifel an den Vorwürfen gegen die regierungskritischen Proteste.

Ob die Polizei in Thüringen nun möglicherweise nur den Schutz der Demonstranten übte, ist nicht bekannt. Denn ein internes Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte bereits im November 2020 festgestellt, dass weniger die demonstrierenden „Querdenker“ gefährlich seien. „Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten“, berichtete die Zeitung Nordkurier im Januar über das Papier. Unterstellt wird, dass die Gegendemonstrationen quasi Magnet seien für „gewaltorientierte Personen der linken Szene“

Damit ist für den schwarzen Block in Polizeiuniform die Frage geklärt, wer der Feind ist. Nämlich pauschal jeder Bürger, der Maßnahmen und Anordnungen der Staatsgewalt infrage stellt.
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Redaktion – 23. September 2021 |

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Nach der politischen und medialen Kritik an jenen, die gegen die Corona-Politik protestieren, wird nun anscheinend die gewaltsame Unterdrückung der Proteste trainiert. Davon kündet eine Übung der Polizei in Thüringen „in Bezug auf die andauernde Corona-Pandemie“, über die eine Zeitung berichtete. Das Ganze stand danach unter dem Kommando der Landespolizeidirektion in dem ostdeutschen Bundesland, in dem die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt.

„Das Übungsszenario umfasste ein komplexes Versammlungsgeschehen gegensätzlicher politischer Gruppierungen in Bezug auf die andauernde Corona-Pandemie“, meldete die Thüringische Landeszeitung (TLZ) am Donnerstag (18. September 2021). Das Blatt umschreibt die Übung so: Die Aufgaben der Polizei „umfassten den Umgang mit gewalttätigen Aktionen von Demonstranten in Form von Verhinderungsblockaden, die Reaktion auf die Errichtung von Barrikaden und deren in Brandsetzung, Busanreisen gewaltbereiter Gruppierungen bis hin zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration und deren Auflösung“.

Laut TLZ nahmen Hunderte Polizisten an der Übung auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im thüringischen Ohrdruf teil. Sie haben danach die „sachverhaltsbezogene Bearbeitung von gewaltbereiten Gruppierungen (z. B. bei Identitätsfeststellungen und Gewahrsamnahmen) sowie die zielgerichtete Identifizierung und Festnahme von erkannten Straftätern aus dem Versammlungsgeschehen heraus“ trainiert.

Außerdem sollen ein „taktischer Lautsprechertrupp zur kommunikativen Beeinflussung gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer“, ein Räumpanzer gegen brennende Blockaden und eine Polizeidrohne zur Dokumentation und Beweissicherung von Straftaten eingesetzt worden sein. Nicht erwähnt wird in dem Beitrag, dass bei den Demonstrationen und Protesten gegen die Corona-Politik vor allem die eingesetzten Polizisten durch nichtprovozierte Gewalt auffielen und unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgingen.

Kritik an Polizeivorgehen bei Demonstrationen

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, untersucht das offensichtlich gewaltsame Vorgehen von Polizei-Einheiten bei Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Zudem kündigte er wegen der mutmaßlichen Polizeigewalt eine offizielle Intervention bei der Bundesregierung an.

Die Zeitschrift CILIP hat sich mit solchen Vorfällen ebenfalls beschäftigt. Das Magazin, das sich mit den Themen Bürgerrechte und Polizei beschäftigt, stellte anhand zahlreicher Beispiele bereits im November 2020 fest:

„Die Polizei setzte eine sehr restriktive Linie durch, ohne die Lage in Gänze einschätzen zu können. Dies impliziert auch das Risiko, dass die Polizei in einer Krise für die Umsetzung politischer Ziele instrumentalisiert werden kann, die außerhalb der eigentlichen Schutzzwecke liegen, wie in Nordrhein-Westfalen zu beobachten war.“

Handlungsleitendes Gebot müsse stets neben der Abwehr von Gefahren sein, „dass die Polizei einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleistet“, hieß es im CILIP-Beitrag unter dem Titel „Polizei im Ausnahmezustand“.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) stellte im März dieses Jahres grundsätzlich fest: „Polizeigewalt ist mittlerweile eine tragende Säule für die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien (nicht nur der Gleichheit nach Art. 3 GG vor dem Gesetz) und unserer Demokratie (nicht nur bei dem Corona-Spektakel unserer Regierungen) und wird nahezu ausnahmslos durch StaatsanwältInnen wie RichterInnen – viel zu häufig – mitgetragen.“

BKA-Analyse sieht Gewalt bei Gegendemonstranten

Doch stattdessen wird offiziell erklärt, dass Gewalt vor allem von Demonstranten ausgehe, die von Politik und Medien pauschal als „Querdenker“ bezeichnet werden. Zugleich sind solche Übungen zum Vorgehen bei Demonstrationen bei der Polizei üblich. Neu ist, dass sie „in Bezug auf die andauernde Corona-Pandemie“ gesetzt werden, wie es im TLZ-Bericht heißt

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