EILMELDUNG – 12. Oktober 2023 | Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht Druck bei der von vielen Seiten geforderten Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. „Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Es wird vom Senat aufgrund der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt und unterstützt“, sagt der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. Das IZH sei in den vergangenen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz „sorgfältig beobachtet“ worden, um gerichtlich belastbare Informationen für das weitere Vorgehen zu erhalten. Im vergangenen Jahr habe die Innenbehörde den IZH-Vize ausgewiesen und die Ausweisung auch gerichtlich durchgesetzt. „Der Senat toleriert keine Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung und das Existenzrecht Israels gerichtet sind“, betont Tschentscher.
Das Islamische Zentrum, das an der Alster die Blaue Moschee betreibt, wird bereits seit 1993 vom Verfassungsschutz beobachtet und ist laut Verfassungsschutz als weisungsgebundener Außenposten der iranischen Regierung zu werten.
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Information wurde entnommen:
Hamburger Abendblatt + shz.de v. 11.10.23
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