Parteigründung rückt näher: Sahra will gegründeten Verein vorstellen

Noch-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht treibt die Gründung einer eigenen Partei weiter voran: Am kommenden Montag will sie nach Informationen von stern und RTL in der Bundespressekonferenz die erfolgte Gründung des Vereins “BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.” und den Entwurf eines politischen Programms vorstellen. Zuerst berichtete der “Spiegel” darüber.

Kreisen zufolge werden neben Wagenknecht auch die Linken-Politiker Amira Mohammed Ali, Christian Leye plus zwei weitere Fraktionsmitglieder auftreten. Sie werden bis zur Gründung der Partei in der Linken-Fraktion bleiben.

Sahra Wagenknecht sieht “Notwendigkeit” für neue Partei

Über die Eintragung des Zusammenschlusses in das Vereinsregister von Mannheim Ende September hatte der stern vor rund einer Woche berichtet. Die bisher bekannten Mitglieder gehören alle zum Unterstützerfeld Wagenknechts. Der Verein gilt als Vorstufe für eine zu gründende Partei. Er könnte Anfang des Jahres – rechtzeitig zur Europawahl – aus der Taufe gehoben werden.

Bereits seit Monaten wurde darüber spekuliert, dass die Politikerin mit einer eigenen Partei antreten werde. “Die politische Notwendigkeit für eine neue Partei gibt es. Das ist für mich keine Frage”, hatte die frühere Linken-Fraktionschefin zuletzt gesagt – und sich ansonsten weiter bedeckt gehalten. Auf stern-Anfrage wollte sich Wagenknecht nicht zu der Vereinsgründung äußern.

Die neue Partei am linken Rand des Spektrums könnte auch zum Zerbrechen der Bundestagsfraktion der Linkspartei führen, sollten sich weitere Abgeordnete der früheren Parteiikone anschließen.

Wagenknecht trat 1989 der SED bei, deren Nachfolgepartei PDS später in der Linkspartei aufging. In der jüngsten Vergangenheit sorgte die 54-Jährige wegen ihrer Positionen, etwa zur Migrationspolitik, immer wieder für parteiinternen Zoff. Ein erklärtes Ziel Wagenknechts ist es, der AfD Wählerinnen und Wähler abzujagen. 

Anmerkung der Redaktion:

Bereits in unserer Eil- und Schnellmeldung vom 15.10.23 haben wir erklärt:

» Solange Sahra Wagenknecht dem Kapitalismus nur einen sozialeren Anstrich verpassen möchte, aber das Grundübel von Lohnarbeit und Kapital weiter bestehen lassen will, halten wir unsere Begeisterung in Grenzen.«

Aber offensichtlich hat die Mainstream-Presse, von der wir bisher nur regierungstreue, bürgerliche Berichterstattung wahrnehmen konnten ein Thema gefunden, bei dem Nachdenken nicht so wichtig zu sein scheint. Sahra Wagenknecht gründet mit Sicherheit keine Partei, weil sie der AFD, Wähler „abjagen” will. Dass eine linke Partei, die in Opposition zum Kriegsgeflüster, Kriegsgewinnen und einer gerechteren Asypolitik steht, AFD-Wähler zur Abwanderung aus der rechten Ecke, ganz wie von selbst, bewegen könnte, scheint der bürgerlichen Journaille nicht in den Sinn zu kommen. Oder, wird hier schon wieder vom Inhalt abgelenkt?

Dennoch, und das betonen wir noch einmal, wir werden mit einer derartigen Partei keinen Schritt näher an den Sozialismus heran kommen. Das ist unserer Meinung nach keine Frage der Evolution, sondern der Revolution.

Am Montag wissen wir vielleicht mehr.

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Der Beitrag wurde entnommen:
stern.de v. 18.10.23
Photos von DR bereitgestellt
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