Offener Brief, an die Genossinnen und Genossen des NETZWERK LINKER WIDERSTAND

Zur Erklärung:

Das „Netzwerk Linker Widerstand“ ist eine offene Sammelbewegung aus linken Sozialdemokraten, Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei sowie von Sozialisten und Kommunisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung. Alle eint die Ablehnung der Coronamaßnahmen des bürgerlichen Staates. Ebenso ist sich die Bewegung einig, in der Missbilligung einer durch die Hintertür veranlassten Impfpflicht.

Von Heinrich Schreiber – 12. März 2022|

Im Oktober 2021 wurde mit MagMa – Magazin der Masse, eine in Russland gehostete Internetplattform geschaffen und am 11. Dezember 2021 erschien das erste NEWSLETTER. Grundsätzlich versteht sich die Bewegung als ein Gegengewicht gegen rechte und faschistische Polemik in der C-Frage.

In ihrem Newsletter Nr. 6 schreibt das Netzwerk linker Widerstand:

Die NATO hat den Minsk-II Friedensprozess von Beginn an unterlaufen, die Ukraine sich nicht daran gehalten. Vor diesem Hintergrund nahm die Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugank an, deren kommunistische Parteien diesen Schritt zum Schutz ihrer Landsleute  begrüßten. Die eng mit der KPRF verbundene und seit 2015 im Untergrund  agierende Kommunistische Partei der Ukraine bezog – mutmaßlich aus Angst  vor Gewalt – dazu noch nicht Stellung. Obwohl Russland mit Folgen bei Fortsetzung des Beschusses vonseiten der Ukraine drohte, intensivierte letztere sogar den Beschuss der Volksrepubliken. Vor diesem Hintergrund startete am 24. Februar eine Militäroperation zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (wir haben den Namen geändert, denn das „H“ wird im russischen wie „G“ ausgesprochen) sowie zur »Entmilitarisierung und Entnazifizierung« der Ukraine (Präsident Putin).

Man mag ja durchaus Verständnis für das russische Verhalten haben, wenn es sich in Russland um eine Volksdemokratische Republik handeln würde, oder etwas vergleichsweises, der es einzig und alleine um eigne Sicherheitsfragen geht. Aber wie bei allen Imperialisten gibt es vorgeschobene und wahre Gründe. Das trifft auch auf die russische Administration zu. Ich werde gleich noch einmal darauf eingehen.

In ihrem Newsletter schreibt das Netzwerk weiter:

In dieser Situation, wo sich China,  Indien, Mexiko und zahlreiche weitere Länder des »globalen Südens« offen  gegen die USA stellen, scheint es unbedacht, wenn sich so manche linke  Gruppe nach dem Motto »die USA und Russland sind beides imperialistische Länder« (hervorgehoben durch DerRevolutionär) auf eine scheinbar neutrale Position zurückzieht. Unter dem  Deckmantel von abstrakt zwar richtigen marxistischen Parolen versteckt  sich in der konkreten Situation eine stillschweigende Zustimmung zur NATO.

Das ist ja bemerkenswert, dass die Führung des linken Widerstandes erkennt, dass es sich „abstrakt (sich) zwar (um eine) richtigen marxistischen Parole(n)“ handelt. Aber mir ist nicht bekannt, und DerRevolutionär war das erste Onlineportal welches diese Parole veröffentlichte, dies so alleine ohne weitere Forderungen getan zu haben. Im Gegenteil! Unsere Forderung war immer:

Deutschland raus aus der Nato
US-Truppen Raus aus Deutschland
Nieder mit dem US und russischen Imperialismus

Später wurde sie in einer gemeinsamen Erklärung mit den Genossen des ROTER MORGEN herausgegeben. Forderungen, die wir im besagten Newsletter vermissen.

Deutschland raus aus der Nato.

Ist eine seit mehreren Jahrzehnten formulierte Forderung der gesamten linken Szene. Eine Forderung, die z.T. in der Linkspartei vor der Bundestagswahl zur Diskussion stand und auf die die PdL-Führung zugunsten einer Regierungsbeteiligung gerne verzichtet hätte. Nun, es kam anders. Wir brachten auch den Hinweis auf Rammstein. Der Ausbau um weitere 7.000 US-Soldaten und das nicht irgendwo, sondern in Deutschland. Das soll alles als heimliche Unterstützung der NATO gewertet werden? Zumindest, wenn es um die Führung des „Netzwerk linker Widerstand“ geht. Nur der Vollständigkeit halber, auch hier tauchen beide Forderungen (NATO und Rammstein) im besagten Netzwerk  gar nicht erst auf.

Weiter im Newsletter:

Mit der Parteinahme für den Westen, die angesichts der der Zustimmung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr überraschen kann, isoliert sich diese Linke gleich im Weltmaßstab mit.

Genossen, das ist schon starker Tobak. DerRevolutionär war von Anbeginn der C-Maßnahmen, und das war bereits 2019, ein Gegner der Unterdrückungs- und Disziplinierungsmaßnahmen des bürgerlichen Staates. Unter der Überschrift „Corona-Extra oder der Missbrauch zur Lüge“ wurde bereits am 08. MAI 2020 auf das Spiel mit verschiedenen Maßnahmen der kapitalistischen Regierung hingewiesen. Zugegeben, einige mit uns eng verbundene Genossen vertreten einen anderen Standpunkt, wir teilen diesen nicht. Aber unser Endziel, nämlich der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer Rätedemokratie und des Sozialismus eint uns letztlich. Der Bourgeoisie tun wir nicht den Gefallen, uns deswegen auseinander zu dividieren. 

Letztlich bleibt die Frage, ist der russische Kapitalismus in einem Stadium des Imperialismus? Während einer Zeit, die durch Jelzin geprägt war, sind mächtige Oligarchien entstanden. Wer Jelzin beerbte, war Vladimir Putin. Es mag aus Sicht der russischen Bourgeoisie sein „Verdienst“ gewesen sein, denn er richtete die russischen Kapitalisten neu aus. Wer meinte, aus der Reihe tanzen zu müssen, wurde entmachtet, sitzt im Gefängnis oder sieht sich mit getürkten Steuerforderungen vor seinem aus. Sein Ziel war dann auch wieder der Weg zum erneuten Russischen Reich. Länder müssen nicht mehr erobert werden, wenn die Ausbeutung deren Bodenschätze mit Militärhilfe erkauft werden kann. Und das tut der russische Imperialismus. Seit den olympischen Spielen in Sotschi hat Russland mit 30 afrikanischen Staaten Vereinbarungen geschlossen, dass die dortigen Bodenschätze von russischen Unternehmen gefördert bzw abgebaut werden dürfen (DerRevolutionär berichtete bereits am 09. Februar 2022). Gerade der russische Imperialismus verfügt über nahezu endlose Geldzuflüsse aus dem Öl- und Gasgeschäft, die erneut reinvestiert werden müssen. Da eignen sich die Bodenschätze der afrikanischen Staaten hervorragend. Für die russische Rüstungsindustrie bedeutet das zusätzlich volle Auftragsbücher. Zugegeben, das hat den Neid der US-Imperialisten geweckt. Als Lakai der USA haben die europäischen NATO-Staaten dann auch schnell den Bezug russischer Öl- und Gaslieferungen gestoppt und beziehen über den freien Markt (was so viel heißt, wie bei US-Unternehmen). Diese Situation ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich der russische Kapitalismus in einer imperialistischen Phase befindet. 

Die Gefahr, dass wir einer neuen Wehrpflicht entgegen sehen müssen, ist durchaus realistisch. Wir sind für diese Militarisierung nicht zu haben. Warum greift aber besagtes Newsletter den Feind, der im eigenen Land steht nicht an, jedoch für Russland, den wir allerdings als imperialistisch einstufen, wird Partei ergriffen. Die Kieler Matrosen beendeten den Krieg im November 1918 nicht dadurch, dass sie für eine Nation Partei ergriff, sondern weil sie ihren Befehlshabern nicht mehr folgten und ihre Gewehre gegen den Feind im eigenen Land richteten. 

Unseren offenen Brief verstehen wir als solidarische Kritik. 

Der Revolutionär

Zum offenen Brief passt thematisch folgender Artikel:

Der russische Imperialismus zeigt seine Zähne