Während die herrschende Klasse von „Zeitenwende“ und „Verteidigungsfähigkeit“ reden, rüsten sie dieses Land für den nächsten imperialistischen Krieg. Deutschland wird wieder kriegstüchtig gemacht – nicht für den Schutz der Bevölkerung, sondern zur Absicherung der Interessen des Monopolkapitals. Die Bourgeoisie bereitet sich auf einen neuen großen Raubzug vor – und sie schreckt nicht davor zurück, dafür Millionen Menschen in den Abgrund zu treiben.
Von Heinrich Schreiber |
Militarisierung als Staatsräson – Die Sprache des Kapitals wird zum Befehl
Mit der Rede von Olaf Scholz zur „Zeitenwende“ wurde nicht nur ein milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt – es war die ideologische Kriegserklärung nach innen. Seither vergeht kein Monat ohne neue Forderungen nach Hochrüstung, ohne martialische Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ oder „Abschreckung“.
Das ist kein sprachlicher Ausrutscher, sondern Teil einer systematischen Militarisierung des öffentlichen Bewusstseins. Wer heute von „Kriegstüchtigkeit“ redet, will morgen den Marschbefehl. Die bürgerlichen Medien, die Parteien von FDP bis Grünen, die Thinktanks – sie alle singen im Chor der Bellizisten. Die Intellektuellen, die früher Mahner gegen den Krieg waren, sind zu Lautsprechern der NATO verkommen. Eine besondere Spitze leistet sich der CDU-Chef Merz mit der Liquidierung seiner eigenen Wahlversprechen frei nach dem Motto, »was interessiert mich mein „Geschwätz” von Gestern!«
Der Umbau der Infrastruktur – Krieg beginnt auf der Autobahn
Im Schatten der Öffentlichkeit wird die zivile Infrastruktur auf Kriegsfähigkeit getrimmt. Bahnlinien, Brücken, Autobahnen – alles wird unter dem Vorwand „europäischer Resilienz“ für den schnellen Truppentransport Richtung Osten aufgerüstet. Die EU-Initiative „Military Mobility“ ist nichts anderes als eine stille Mobilmachung. Deutschland wird zur Drehscheibe der NATO-Kriegsvorbereitungen – und niemand fragt das Volk.
Hier zeigt sich, wie der imperialistische Staat funktioniert: Er reißt das öffentliche Eigentum an sich, nutzt es für seine geopolitischen Ziele und lässt die Bevölkerung dafür zahlen. Das ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz eines Systems, das Profit über Menschenleben stellt.
Krieg nach innen – psychologische Aufrüstung gegen die Arbeiterklasse
Doch die Militarisierung endet nicht an den Grenzen. Auch im Inneren wird das Kriegsregime vorbereitet. Mit Umfragen und Angstkampagnen wird die Bevölkerung diszipliniert. Wer sich gegen Waffenlieferungen stellt, wer nach Diplomatie ruft, wird zum „Putin-Versteher“ erklärt. Die Meinungsfreiheit wird auf ein Korsett aus NATO-treuer Ideologie zusammengeschnürt.
Die herrschende Klasse weiß: Die größte Gefahr für sie kommt nicht aus Moskau, sondern aus den eigenen Reihen – von einer Bevölkerung, die irgendwann genug hat vom sozialen Abbau, den Kriegskosten, der Repression. Deshalb wird jeder Widerspruch kriminalisiert, jede Friedensforderung diffamiert.
Der russische Feind – nützlich zur Mobilisierung der eigenen Offensive
Aus Sicht des Westens dient Russland als idealer Feind. Ein autoritärer Staat mit kapitalistischer Oligarchie, selbst zutiefst repressiv – aber perfekt geeignet, um den eigenen imperialistischen Expansionsdrang zu tarnen. Die NATO rückt seit Jahrzehnten an die russischen Grenzen vor, rüstet, provoziert, liefert Waffen.
Dass Russland darauf aggressiv reagiert, ist Teil der Rechnung. Der imperialistische Westen will den nächsten großen Krieg – weil der Kapitalismus sich nur durch Zerstörung, Wiederaufbau und Expansion erneuern kann. Es ist die uralte Logik: Wenn der Markt gesättigt ist, wird Krieg zur Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln.
Was tun? Vom Pazifismus zur Revolution
Natürlich: Friedensdiplomatie ist wichtig. Sie ist der erste Schritt, um die Kriegsmaschine zu verlangsamen, um Bewusstsein zu schaffen, um Menschen zu mobilisieren. Aber sie reicht nicht. Wer heute glaubt, man könne in diesem System dauerhaft Frieden erreichen, irrt sich gewaltig. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.
Die Antwort kann deshalb nicht nur Appelle an „Vernunft“ sein. Unsere Antwort muss Klassenkampf heißen. Der revolutionäre Bruch mit diesem System ist nicht nur wünschenswert – er ist überlebensnotwendig. Eine Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Konkurrenz und imperialistischer Expansion basiert, wird immer neue Kriege hervorbringen.
Unser Auftrag: Frieden erkämpfen – durch Umsturz
Wir müssen aus dem Pazifismus eine revolutionäre Kraft machen. Die Friedensfrage ist Klassenfrage. Sie stellt sich nicht zwischen Staaten, sondern zwischen Oben und Unten. Der Feind steht nicht in Moskau oder Washington – er steht in Berlin, bei Rheinmetall, bei Scholz und Merz und wie sie sonnst noch heißen, bei den Banken, die vom Krieg profitieren.
Der Aufbau einer starken, klassenbewussten Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus ist der einzige Weg, diesen Wahnsinn zu beenden. Friedensdiplomatie kann ein Mittel sein – aber das Ziel bleibt der revolutionäre Sturz des imperialistischen Systems.
Nur eine sozialistische Gesellschaft kann echten, dauerhaften Frieden bringen.
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