Nach den USA ist Deutschland der wichtigste Waffenlieferant der „bedrängten Ukrainer“ – eine historische Leistung der Ampel-Regierung.
Von Heinrich Schreiber – 07. September 2023| Während allerorts Zuwendungen gekürzt und soziale Leistungen unmenschlich erkämpft werden müssen, ist im Bundeshaushalt alles möglich. Es muss sich nur um die kriegerische Unterstützung des in der Ukraine ausgefochtenen NATO-Krieg gegen Russland handeln. Kaum eine Entscheidung ist den Regierenden peinlich. Wobei die große Masse der Gelder natürlich in die heimische Waffenindustrie wandert. Selbst der DGB verweist auf Arbeitsplätze, wenn wir uns an die Diskussion der Anschaffung neuer Kampfjets ging, erinnern.
Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.
Da sind dann noch nicht die Ausgaben für die eine Million „Ukraineflüchtlinge“ mitgerechnet. Die Tagesschau vom 03. Mai 2023 meldete folgende zahlen:
Demnach gab die Bundesebene dafür 2022 insgesamt 29,84 Milliarden Euro für Ukraineflüchtlinge aus. 2023 sollen es rund 26,65 Milliarden sein.
Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen lt. Homepage der Bundesregierung vom Dienstag, 5. September 2023:
(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 20 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*
- 28 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
- 138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
- 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
- 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
- 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
- Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER
Luftverteidigung
- 86.122 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 76.042)
- 3 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
- PATRIOT Flugkörper
- 2 Startgeräte IRIS-T SLS*
- 2 PATRIOT Startgeräte
- 46 Flakpanzer GEPARD
- 2 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Ersatzteilen
- 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
- 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
- 2.700 Fliegerfäuste STRELA
Artillerie
- 17.000 Schuss 155mm Nebelmunition
- 2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
- 15.510 Schuss 155 mm Artilleriemunition
- 155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)
- 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
- Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
- 14 Panzerhaubitzen 2000 mit Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
- 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
- Artillerieortungsradar COBRA*
- 10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition*
Pionierfähigkeiten
- 11 Brückenlegepanzer BIBER* (zuvor: 10)
- Material für Kampfmittelbeseitigung (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 6Minenräumpanzer WISENT 1*
- 11 Minenräumpflüge für T-72*
- 18 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
- 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
- 15 Bergepanzer 2*
- 2 Bergepanzer 3
- 5 Pionierpanzer DACHS*
- 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 186 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 182)
- 40.600 Schießbrillen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 20.600)
- 104 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
- 103 Drohnensensoren*
- 60 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
- 28 Bodenüberwachungsradare GO12*
- 1.288 Doppelfernrohre
- 5 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 47 mobile Antennenträgersysteme*
- 10 Störsender*
- 57 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
- 2 Ersatzteilpakete für VECTOR Drohnen
- 40 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
- 32 Aufklärungsdrohnen*
- 40 Laserzielbeleuchter*
- 10 Überwasserdrohnen*
- 10 Antidrohnenkanonen*
- 28.000 Gefechtshelme
- 1 Radiofrequenzsystem
- 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
- 353 Nachtsichtbrillen*
- 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
- 165 Ferngläser*
- 38 Laserentfernungsmesser*
- 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur
- Dekontaminierung
- 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
- 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*
Logistik
- 50 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 45 Auflieger* (zuvor: 46/41)
- 188 LKW Zetros* (zuvor: 156)
- 34 Wechselladesysteme 15t*
- 6 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 21 Abrollplattformen*
- 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
- 288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
- 179 Pick-up*
- 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 35 LKW 8×8 mit Wechselladesystem
- 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
Durchhaltefähigkeit
- 44,27 Millionen Schuss Handwaffenmunition (zuvor: 35,63)
- 134.592 Schuss Munition 40mm* (zuvor: 107.712)
- Feldhospital*
- 100 Maschinengewehre MG5*
- 300.000 Erste-Hilfe Kits*
- 44 Krankenkraftwagen*
- 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
- 11.000 Einheiten Gruppenverpflegung
- 103.000 Tourniquet
- 500 Pistolen SFP9*
- 2 Hangar-Zelte*
- 8 Gabelstapler*
- 295 Stromerzeuger
- 10 Wintertarnnetze
- 168 Feldheizgeräte*
- 36.400 Wolldecken
- 14.000 Schlafsäcke
- Mi-24 Ersatzteile*
- Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
- 200 Zelte
- 116.000 Kälteschutzjacken
- 80.000 Kälteschutzhosen
- 240.000 Wintermützen
- 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
- 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
- 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
- 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
- 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
- 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
- 100.000 Handgranaten
- 5.300 Sprengladungen
- 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
- 350.000 Zünder
- 100 Auto-Injektoren
- 15 Paletten Bekleidung
- 1.200 Krankenhausbetten
- 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
- Schutzbekleidung, OP-Masken
- 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
- Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
- Kraftstoff Diesel und Benzin*
- 10 Tonnen AdBlue*
- 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
- MiG-29 Ersatzteile*
- 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
- 60 Schützenpanzer MARDER*
- 36 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
- 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
- 90 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
- Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
- Munition für Schützenpanzer MARDER*
Luftverteidigung
- 6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
- Flugkörper IRIS-T SLM*
- 22 Startgeräte IRIS-T SLS*
- Flugkörper IRIS-T SLS (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
- 5 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
- 6 Flakpanzer GEPARD*
- 289.920 Schuss Gepard Munition*
Artillerie
- 25.500 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
- 18 Radhaubitzen RCH 155*
- 14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
Pionierfähigkeiten
- Material für Kampfmittelbeseitigung*
- 6 Bergepanzer 2*
- 7 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
- 15 Brückenlegepanzer BIBER*
- 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
- 36 Minenräumpanzer WISENT 1*
- 2 schwere und mittlere Brückensysteme*
Schutz- und Spezialausrüstung
- 90 Drohnensensoren*
- 60.000 Schießbrillen*
- 10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
- 40 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
- 321 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
- 121 Aufklärungsdrohnen*
- 10 Überwasserdrohnen*
- 20 Bodenüberwachungsradare GO12*
- 1 Satcom Überwachungssystem*
- 2.000 portable Lichtsysteme*
- 3 mobile Antennenträgersysteme*
- 314 Grenzschutzfahrzeuge*
- Fahrzeugdekontaminationspunkt
- 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Logistik
- 62 LKW Zetros*
- 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
- 30 Tankfahrzeuge (Wasser/Kraftstoff)*
- 1 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
- 40 Schwerlastsattelzüge 8×8 HX81 und 45 Auflieger*
- 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
- 10 geschützte Kfz*
Durchhaltefähigkeit
- 11,18 Millionen Schuss Handwaffenmunition
- 18.000 Panzerabwehrhandwaffen*
- 5 Krankenkraftwagen*
- 2 Sterilisatoren Zahnmedizin
- 81,408 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
- kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
- 100 Granatmaschinenwaffe MGW*
- 200.000 Erste-Hilfe Kits*
- 17 Feldheizgeräte*
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.
Dieser Krieg ist kein Krieg, bei dem wir Marxisten-Leninisten für einen der Beteiligten Partei ergreifen.
Es ist nicht unser Krieg, auch wenn hier viel emotional argumentiert wird. Aber für uns ist Solidarität noch nie ein Problem gewesen. Aber hier fordern einige Schlaumeier Solidarität mit Russland. Einem Land, das der BRICS-Gruppe angehört. Unserer Meinung nach ist Russland genau so ein Imperialist, wie die USA. Auf dem Weg zur Weltherrschaft ist es nicht immer entscheidend, ob dies mit Waffengewalt passiert. Der schnöde Mammon ist nämlich eine genauso wirksame Waffe, wie explosive Geschosse. Die neue BRICS-Elfer-Gruppe werde bis zu 37 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts zu Kaufkraftparitäten erwirtschaften und 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren. Das sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des dreitägigen Spitzentreffens dieser Gruppe.
Wir sind aber auch nicht für ein Friedensgefasel, wie es die Friedensbewegung macht. Wirklichen Frieden kann es nur geben, das werden wir immer wieder aufzeigen, wenn das werktätige Volk die Macht übernommen hat. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir Friedensverhandlungen ablehnen. Im Gegenteil. Dennoch, wir widersprechen der Illusion, dass dies dann der Weisheit letzter Schluss sei. Der Kampf geht hier erst weiter indem wir sagen:
Proletarier aller Länder vereinigt euch
Krieg dem imperialistischen Krieg
Deutschland Raus aus der Nato
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