Jeder soll der Gesellschaft etwas zurück geben

Wenn es nach dem CDU-Bundestagsbageordneten Philipp Amthor geht, solle das Bürgergeld gekürzt werden. Mit den Kürzungen will er dann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr finanzieren. In Klartext: Die Ärmsten der Armen sollen zur Kasse gebeten werden.

Der Revolutionär
13. Mai 2023

Die SPD ist bei einem solchen Vorschlag nicht unglücklich. Kann sie doch auf eine Situation verweisen, dass die CDU-CSU noch unsozialer ist, als die gegenwärtige Ampel.  Klar ist auch, der Vorschlag ist ganz im Sinne der Monopolkonzerne. Denn Philip Amthor schlägt einen „flexiblen Dienst“ vor, etwa ein ehrenamtliches Engagement in Vereinen oder in der Pflege. Was dem Klein- und Mittelgewerbe Aufträge wegschnappt. Die Großindustrie übernimmt bekanntlich gerne die wirtschaftlich gescheiterten Betriebe des Mittelstandes.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Anne Köhler, muss sich eiligst ins Gespräch bringen, in dem sie verkündet: 

„Ich glaube, es tut jedem einfach nur gut, wenn er sich für die Gesellschaft einsetzt – und wenn er aus der Schule herauskommt, einfach etwas anderes noch macht, etwas anderes sieht“, 

Und CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont:

„Als CDU wollen wir, dass es ein sehr breites und vielfältiges Angebot gibt. Wir wollen die vielen Möglichkeiten der heutigen Freiwilligendienste weiter ausbauen. Ob im sozialen, sportlichen, kulturellen, militärischen oder ökologischen Bereich…“

Aha, da wird der Generalsekretär schon deutlicher, er schließt den Militärdienst bereits in das „Gesellschaftsjahr“ mit ein. Er ist da nicht alleine, auch unser Kriegsminister Boris Pistorius denkt bereits laut über eine erneute Wehrpflicht nach. Im Moment scheint es auch hier nur das Problem der Finanzierung zu sein. 

Das passt ins Konzept der Sozialdemokraten. Sie wollen gemäß ihrer neuen 21 seitigen außenpolitischen Neuausrichtung eine Führungsmacht innerhalb der EU sein, auch militärisch. Vielleicht sogar gerade dort. Da spielt es wohl keine Rolle, das bereits jetzt, Bürgergeldbezieher mit dem derzeitigen Regelbedarf vorne und hinten nicht hinkommen. Die gegenwärtige Preissteigerung kommt „einer realen Leistungskürzung für alle nach dem SGB II leistungsberechtigten Kinder, Jugendliche und Erwachsenen“ gleich, so das »Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)«. Aber Sozialdemokraten und Bündnis 90/ Die Grünen, haben andere Großmachtpläne als sich um die Sorgen der Armen und Geringverdiener zu kümmern. Da will die CDU/CSU natürlich nicht hinterherlaufen. 

Es wird immer klarer, dass die herrschende Klasse in Deutschland den Nato-Krieg gegen Russland als Chance sieht, ihre lang gehegten Großmachtpläne umzusetzen und Deutschland 90 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers wieder zur führenden Militärmacht zu machen. 

Wir Marxisten-Leninisten werden allen revanchistischen Großmachtplänen der bundesdeutschen Regierung, gleich aus welchen Parteien sie sich zusammen setzt, den Kampf ansagen. Dazu gehört ganz besonders die Bestrebungen, die entstehenden Kosten den Werktätigen, den Leistungsempfängern der Jobcenter sowie den Rentnern aufzuerlegen. 

Dieser bürgerliche Staat muss zertrümmert werden!

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