In Sachen Corona: Expertenrat in Angst

Die Bundesregierung händigt einem Frankfurter Mediziner die Protokolle des Corona-Expertenrates aus: Etliche Passagen sind geschwärzt. Denn die Beratungen seien schutzbedürftig.

Ein Kommentar von OVERTON am 29. Juni 2023

Ein Frankfurter Arzt wollte es genauer wissen. Schon vor einem Jahr berief er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und forderte von der Bundesregierung die Preisgabe der Protokolle des Corona-Expertenrates. Die Regierung lehnte ab. Sie sprach von der Schutzbedürftigkeit der Beratungen und meinte damit wohl auch, dass die dort agierenden Experten Schutz erfahren sollten.

Der Arzt zog vor das Verwaltungsgericht: Die Bundesregierung händigte ihm darauf die Protokolle aus. Etliche Stellen waren allerdings geschwärzt. Und zwar solche, die »mit Bezug zu weiterhin emotional aufgeladenen Themen oder betreffend die Diskussion zu besonders einschneidenden und damit polarisierenden Corona-Maßnahmen, wie z.B. im Zusammenhang mit Impfungen« zu bewerten sind.

Die Angst der Regierenden als Normalität

Anders gesagt: Es wurden Sachverhalte – vielleicht auch nur Modellrechnungen und damit virtuelle Sachverhalte – thematisiert, die man der Öffentlichkeit »nicht zumuten« möchte und kann, um etwaige im Expertenrat sitzende Herrschaften nicht zu diskreditieren. Sie gilt es zu schützen, damit auch in der nächsten Krise monothematisch aufgestellte Experten gewillt sind, der Bundesregierung zur Seite zu stehen.

Haben Experten, die der Bundesregierung beratend zur Seite stehen, überhaupt ein Anrecht auf Schutz? Sie arbeiteten ja rein sachlich betrachtet für die Bürger, für den – Achtung, pathetisches Wort – Souverän! Er kommt nicht nur für alles auf, für ihn sollten in dieser Republik Dinge geschehen. Dass er sich davon einen gewissen Anspruch auf Transparenz ableiten kann, scheint nur gerecht – und verfassungskonform. Das nicht zu würdigen, stellt nochmal einen letzten Akt der Ächtung des Grundgesetzes dar, wie wir sie in der Corona-Zeit erlebt haben.

Natürlich darf man davon ausgehen, dass es der Regierung nicht um den Schutz jener als Experten nominierten Personen geht. Eher fürchtet man sich vor dem Zorn der Bürger. Aber auch diese Furcht rechtfertigt nicht, dass man Informationen vorenthält. Die Angst der Regierenden vor den Regierten ist nämlich kein Dilemma, keine Notsituation der Mächtigen, sondern stellt die Normalität in einem System dar, dass sich in sonntäglichen Reden noch immer als Demokratie hochleben lässt.

Die Angst ist zurück bei den Angstmachern

Es ist erstaunlich im Kontext zu den Debatten über Impfnebenwirkungen, die nun wahrlich keine Seltenheit zu sein scheinen, dass man ausgerechnet den Hinweis auf die Debatten im Expertenrat zur Impfung nennt, die man lieber nicht veröffentlich sähe. Hier wird keine Kleinigkeit geschwärzt, sondern es geht womöglich um hunderttausendfache Körperverletzung. Die Experten und die Regierungsteilnehmer schützen damit nicht den wissenschaftlichen Diskurs, wie die Erklärungen es weismachen wollen: Sie schützen sich vor juristischen Konsequenzen.

Und sie schwärzen damit, dass sie nicht wissenschaftlich, sondern vermutlich ideologisch gearbeitet haben. Wenn öffentlich zugänglich ist, was dort debattiert wurde, welche Konsequenzen man für Impfunwillige forderte, welche Zwangsmaßnahmen man noch in petto hatte, wie man vielleicht sogar die Argumente der Kritiker als teilweise richtig anerkannte, dann aber Maßnahmen ersann, wie man diese zutreffenden Argumente aushebeln konnte – wenn dies alles nachlesbar ist, braucht es viele stramme Journalisten, die die Papiere kleinschreiben oder aber ins Narrativreine uminterpretieren.

Womöglich liest man in diesen Protokollen sogar, dass man die Presse mit an Bord hatte, Standleitungen in Redaktionen hielt, um das zu forcieren, was von Anfang an als Strategie angewandt wurde: Angst aufrechterhalten. Vorstellbar ist das durchaus. Es gibt also vielleicht weitaus mehr Menschen als jene Experten und Politiker, die auf Schwärzungen setzen. Die Angst ist endgültig zu denen zurückgekommen, die sie einst erfunden haben – sie liegt nun bei den Angstmachern von damals.

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