Gesundheit im Kapitalismus: Verwaltung des Mangels statt Versorgung für alle

Kommentar zum Koalitionsvertrag im Bereich Gesundheit und Pflege

Der neue Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU-SPD Regierung zeigt erneut, wie weit sich die bürgerliche Politik von den realen Bedürfnissen der werktätigen Bevölkerung entfernt hat. Was im Kapitel Gesundheit und Pflege geboten wird, ist nichts anderes als die Fortsetzung der kapitalistischen Flickschusterei – ein System, das nicht dem Menschen dient, sondern dem Profit.

Von Heinrich Schreiber – 11. April 2025 | Statt echter Reformen, die die Ursachen der Missstände angehen, finden wir Willensbekundungen, Prüfaufträge und leere Versprechungen. Das Gesundheitswesen soll weiter im Würgegriff des Marktes bleiben. Prävention? Ja – aber bitte freiwillig, unverbindlich und ohne jede Veränderung der krankmachenden Verhältnisse. Wer auf eine steuerliche Entlastung gesunder Ernährung gehofft hat oder auf eine offensive Gesundheitspolitik gegen Industriefraß und Umweltgifte, wird enttäuscht. Solche Maßnahmen würden die Profite der Konzerne gefährden – und dafür ist in dieser Koalition kein Platz.

Hausarztzentrierung statt Ausbau der Versorgung

Eine der wenigen konkreten Maßnahmen ist die sogenannte „Stärkung des Primärarztsystems“. Hausärzte sollen künftig stärker über den Zugang zu Fachärzten entscheiden – nicht etwa aus medizinischen Gründen, sondern weil Kapazitäten fehlen. Die Regierung versucht, mit „Patientensteuerung“ den Mangel zu verwalten. Mehr Verantwortung für Hausärzte – ohne zugleich mehr Personal, bessere Ausstattung oder strukturelle Entlastung bereitzustellen.

Kommissionen statt Klassenkampf

Statt endlich die überfällige Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen durchzusetzen – etwa durch eine Bürgerversicherung oder eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze – soll eine Kommission bis 2027 (!) Empfehlungen erarbeiten. So kauft sich die Regierung Zeit, die sie vermutlich gar nicht mehr haben wird. Die Herrschenden wissen genau, was getan werden müsste – aber sie weigern sich, es umzusetzen, weil es ihre eigene Klasse treffen würde: Kapitalbesitzer, Vermieter, Großverdiener.

Krankenhausreform im Schneckentempo

Auch in der Krankenhauspolitik bleiben die strukturellen Probleme unangetastet. Zwar wird ein Übergang zur sogenannten „Vorhaltefinanzierung“ angekündigt, der die schlimmsten Auswüchse des Fallpauschalen-Systems abschwächen soll – doch selbst das wird verschoben. Private Klinikbetreiber, Gesundheitskonzerne und Investoren können weiter Rendite auf Kosten der Patientengesundheit machen. Die Devise lautet: Profit vor Pflege.

Pflegenotstand wird ausgesessen

Der Pflegenotstand, den Millionen Beschäftigte und Angehörige täglich erleben, wird erneut vertagt. Anstatt den öffentlichen Pflegesektor auszubauen, Pflegekräfte besser zu bezahlen und endlich für flächendeckende Versorgung zu sorgen, wird eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Bundesregierung plant offenbar, sich an der Not der Pflegebedürftigen vorbeizumanövrieren – mit Prüfaufträgen, Schlagworten und leeren Händen.

Gesundheit ist Klassenfrage – und Kampffrage

Das kapitalistische Gesundheitssystem krankt an seinem eigenen Fundament: Es folgt der Logik des Profits statt den Bedürfnissen der Menschen. Wer sich auf die bürgerlichen Parteien verlässt, wird weiterhin mit schlechten Arbeitsbedingungen, langen Wartezeiten und einem System leben müssen, das ihn zur Ware macht.

Nur eine konsequent sozialistische Politik kann diese Verhältnisse überwinden.
Wir fordern:

Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Beschäftigungsstatus

Vergesellschaftung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Abschaffung der Fallpauschalen und Finanzierung nach Bedarf

Massive Investitionen in Personal, Ausbildung und Infrastruktur

Gesundheit als öffentliches Gut – nicht als Geschäftsmodell

Gesundheit ist keine Ware – sie ist ein Recht! Und dieses Recht muss erkämpft werden – gegen die Herrschaft des Kapitals, für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht.

________________________

.

Ihr könnt dies Magazin unterstützen, indem ihr:

• Freunden, Bekannten, Kollegen und Gleichgesinnten
  von diesem OnlineMagazin DER REVOLUTIONÄR erzählt;
• Einen Link zu diesem Magazin an sie versendet;
• Die jeweiligen Beiträge teilt oder mit einem Like verseht; 
• Eine Empfehlung in den sozialen Medien postet;
• Die Redaktion und Öffentlichkeitsarbeit durch Artikel,
  Leserbriefe, Videoberichte und Kritiken unterstützt,
  gerne auch als Gastartikel oder Volkskorrespondent;
• Unsere Seite bei Facebook mit einem Like verseht;
  (https://www.facebook.com/DerRevolutionaer).