Gemeinsam bereiten sie uns auf den Krieg vor 

Was ich noch sagen wollte

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 18. März 2024 |

Wenn es nach Bettina Stark-Watzinger geht, wer es nicht weiß, das ist unsere Bundesbildungsministerin, dann sollen in den Schulen unsere Kinder auf Krieg vorbereitet werden. 

Dort sollen die Schulpflichtigen nicht auf das Leben vorbereitet werden, sondern auf eine kriegerische Auseinandersetzung. Unsere Bildungsministerin forderte:

„die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie
über Naturkatastrophen bis zum Krieg“. 

Pandemie und Naturkatastrophen kann sie nicht wirklich gemeint haben. Die sind durch Vorbereitung von Schülern, oder anderer Personen, kaum zu beeinflussen. Bei kriegerischen Auseinandersetzungen sieht das schon anders aus. 

Stark-Watzinger stößt auf Zustimmung des deutschen Lehrerverbandes. Verbandspräsident Stefan Düll spielte schnell den Oberlehrer und ließ über die »Bild am Sonntag« verbreiten:

„Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch
in den Schulen vermittelt werden muss“. 

Die CDU Niedersachsen und die Kommunalverbände fordern, „Mehr Bunker für den Zivilschutz!“ Katastrophen- und Zivilschützer, Albrecht Broeme (Ehrenpräsident des THW),  korrigiert dann sogleich: „Wir brauchen keine Bunker, wir brauchen Schutzräume“ und ergänzt: „..wir sind zuwenig vorbereitet auf den Krieg.“ Zuletzt koordinierte er die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Berlin. Er weiß, wie Krisen herbeigeredet werden. In der Corona-Pandemie ließ er ein Notfallkrankenhaus auf dem Berliner Messegelände aufbauen. Sie war als Zentrum für den sog. Ernstfall entstanden. Die Panikmache kostete dem Land Berlin 13,4 Millionen Euro. Darüber hinaus zahlt das Land seit Mitte 2020 (gemäß meiner Kenntnis bis Herbst 2021) monatlich rund 1,2 Millionen Euro für die Nutzung der Flächen. Genutzt wurde sie nie. Denn der erwartete Ansturm auf die Krankenhäuser blieb bekanntlich aus. Die Krankenzimmer blieben bundesweit, also nicht nur in Berlin, im großen Stil leer. Das Personal wurde in Kurzarbeit geschickt. Trotzdem wurde jedes Zimmer, auch wenn es ungenutzt war, mit durchschnittlich 400 Euro der öffentlichen Hand in Rechnung gestellt. Ein gutes Geschäft für die Kliniken, bundesweit und nicht nur in Berlin.

Da meldet sich dann gleich unser Karl Wilhelm zu Wort. Werden wir etwas konkreter, nach Corona scheint sich unser Gesundheitsminister Karl Wilhelm Lauterach eine neue Katastrophe herbei zu sehnen, die, wie der Rundbrief von »AnonymousNews« schreibt, seinen Posten legitimiert. Lauterbach will die Kliniken auf einen Kriegseintritt vorbereiten. Die Gefahr sieht er so konkret, so dass er über das Onlineportal »RUHR24« bekannt gibt: „Das muss geübt werden“! Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kündigte er nicht nur eine neue Krankenhaus-Reform an, sondern auch, dass der Krieg in der Ukraine die Dringlichkeit diese, nämlich seiner Maßnahmen, verdeutlicht habe.

Über die Taurus Marschflugkörper ging es am Donnerstag, dem 14. März, in die nächste Runde. Auf Antrag von CDU und CSU sollte das Parlament den Kanzler auffordern, Taurus-Exemplare an die Ukraine zu liefern. Eigentlich können wir dankbar sein, dass Olaf Scholz einer Entsendung an die Ukraine nicht zustimmt. Ich bin dennoch gespannt, wie lange er das noch durchhält. Markige Sprüche kommen derzeit von überall. Das Onlineportal von »t-online« greift völlig unnötig eine Diskussion auf, die von einem Ringtausch spricht. Scholz könne ja einer Lieferung nach Großbritannien zustimmen und die wiederum liefern vergleichbare Marschflugkörper in die Ukraine. Hintergrund ist, dass einige Tage vor der Abstimmung im Bundestag der Britische Außenminister, David Cameron sagte, sein Land sei entschlossen, „Mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Nicht auszuschließen sei ein Tauschhandel, der die Bedenken von Scholz gegen die Waffenlieferungen zerstreuen könnte.  Fest steht, die Ampel ist in dieser Frage zerstritten. Mit 495 von 690 Stimmen entschied sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, also Taurus nicht zu liefern. Zuvor hatten sich einige Abgeordnete von Grünen und FDP grundsätzlich für eine Lieferung ausgesprochen. Ich gehe davon aus, das das Modell des Ringtausch nunmehr verstärkt ein Thema wird. 

Was ist mit dem Ringtausch gemeint?

Wenn der Taurus schon nicht zu den Ukrainern darf, warum sollen nicht wenigstens die verbündeten Briten ihn bekommen? Die könnten dann im nächsten Schritt eigene, andere Marschflugkörper an die Ukraine weiterreichen. Ein Ringtausch also. Problem gelöst, machen wir. Oder? Die Befürworter des Ringtausch argumentieren, dass die Briten doch bereits liefern. Wir Kommunisten lehnen solche Taschenspielertricks ab.

Ja, die Briten liefern ihren eigenen Marschflugkörper Storm Shadow schon seit dem vergangenen Sommer an die Ukraine. Um den Einsatz zu ermöglichen, sind inoffiziell britische Soldaten vor Ort. Eigentlich soll das geheim bleiben, wenn auch mittlerweile nur noch auf dem Papier. Ein Nebeneffekt, der militärischen Mini-Präsenz ist: Die Soldaten ihrer Majestät schauen den Ukrainern beim Verschießen der gefährlichen Waffen nicht nur auf die Finger, sondern sind neben Ausbildung auch im Einsatz behilflich. So etwas wünschen sich die deutschen Befürworter einer Taurus-Lieferung auch. Nämlich deutsche Soldaten im Einsatz in der Ukraine beim Absenden der Taurus Marschflugkörper. Ihnen scheint es gar nicht schnell genug zu gehen, mit der Provokation die in einem dritten Weltkrieg endet. 

So macht dann auch schon einmal der CDU Wehrexperte, Roderich Kiesewetter, von sich reden. Er will, wenn es nach ihm ginge, den Krieg nach Russland tragen. Die Ukrainische Armee soll nach Vorstellung Kiesewtter’s:

„Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden“, … „Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“

Kiesewetter fügt auch noch hinzu:

„Und wir werden Kriegspartei, genau das, was Russland will.“

Neben der Kriegswut und und dem Traum einiger Politiker, wieder eine Militärmacht in Europa zu spielen, ist die Diskussion um

Flüchtlinge und Asylsuchende

völlig absurde Wege gegangen.

Was die Hilfsorganisation Sea-Watch vor wenigen Tagen von einem Einsatz auf dem Mittelmeer berichtete, erschüttert uns alle. Auf einem überfrachteten Holzboot hatten die Retter 56 Geflüchtete gefunden und sie auf die „Sea-Watch 5“ gebracht. Darunter war auch ein 17-Jähriger in kritischem Zustand.

Zehn Stunden war er auf dem Holzkahn unter Deck eingepfercht und atmete während der Überfahrt giftige Benzindämpfe ein. Auf der „Sea-Watch 5“ erlitt er dann einen Herzstillstand. Die Ärzte konnten ihn wiederbeleben, jedoch fanden die Seenotretter keinen Hafen, der das Schiff und den Patienten aufnehmen wollte. Stundenlang funkten sie Hilferufe, weder Italien, Malta noch Tunesien erlaubten dem Schiff die Einfahrt. Schließlich starb der 17-Jährige – vier Stunden, nachdem er eigentlich schon gerettet worden war.

Der Fall ist nur ein Beispiel für die mitunter zynische Politik, mit der die Europäische Union an ihren Außengrenzen vorgeht.

Trotzdem scheint diese Tragödie kaum noch jemanden zu schockieren. Stattdessen stehen Debatten über Obergrenzen im Vordergrund. Mal sind es 400.000, dann 200.000, jetzt sollen es nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz sogar nur noch 100.000 Menschen sein, die Deutschland pro Jahr aufnimmt. In Sachen Solidarität findet derzeit ein Unterbietungswettbewerb statt, der jüngst in einem kleinkarierten Streit um Bezahlkarten gipfelte.

Übrigens, für Ukrainische Flüchtlinge gibt es gar keine Obergrenzen. Sie erhalten bei uns nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern ihnen wird auch Wohnraum zur Verfügung gestellt, zu denen hier lebende Werktätige keinen Zugriff haben. Uns liegen hier Fälle vor, wo zugesagte Mietverträge widerrufen wurden, weil die Gemeinde bessere Mieten anbietet. Die betreffenden Wohnungen wurden dann vergeben, an Ukrainische Flüchtlinge. 

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
Dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

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