Was ich noch sagen wollte
Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 02. Oktober 2024 |
Regierung hält Bürgergeld Bezieher für faul – AFD auch!
Zanken um jeden Euro, um dann eine Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose rauszuhauen. Wer nicht länger auf Bürgergeld angewiesen ist, soll sich künftig über einen Bonus freuen dürfen. Damit sagen FDP, SPD und Grüne durch die Blume: Betroffene sind faul und müssen erst mit Zuckerbrot motiviert werden, wenn schon die Peitsche durch strengere Sanktionen nicht wirkt.
Damit belügen sich FDP, Grüne und SPD, die ich bisher als Partei der kleinen Leute verkauften, selbst. Denn auch wenn man nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen ist:
Eine Anrechnung des Bonus auf das Wohngeld soll nicht erfolgen. Oder anders ausgedrückt: Statt in den Topf mit dem Bürgergeld zu greifen, ist es dann eine andere Zahlstelle. Hauptsache, irgendeine Arbeit – auch, wenn man nach wie vor auf Hilfe angewiesen ist und das Sozialsystem damit nicht wirklich entlastet wird.
.Jetzt ist es wohl fast offiziell: 2025 dürfen Bürgergeld Bedürftige nicht damit rechnen, dass die Regelsätze steigen. Es müsse, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), damit gerechnet werden, dass es „auch mal eine Nullrunde geben kann“. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Inflation inzwischen deutlich langsamer steigt und zum Jahreswechsel 2023/2024 mit einer zu hohen Teuerung gerechnet wurde.
Gleichzeitig sollen Abgeordnete 653,50 Euro mehr pro Monat erhalten
– so viel zur sozialen Ader!!!
Heils SPD-Entwurf, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, sieht strengere Sanktionen und kürzere Karenzzeiten für Bürgergeldempfänger vor. Übrigens: diese Forderung wird von der AFD schon lange erhoben. Die Vorlage ist Teil der „Wachstumsinitiative“ der Ampelkoalition und soll den Arbeitsmarkt sowie die Sozialkassen entlasten (die Erklärung klingt gut, ist aber Unfug).
Härtere Sanktionen bei Pflichtverletzungen
Ein wesentlicher Punkt der neuen Regelung ist die massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld Empfänger. Wer in Zukunft zumutbare Arbeit ablehnt oder ohne triftigen Grund einen Termin beim Jobcenter versäumt, muss direkt mit einer Kürzung des monatlichen Regelsatzes um 30 Prozent rechnen. Dabei soll die Staffelung von zehn Prozent bis 30 Prozent wegfallen.
Konkret bedeutet dies eine direkte Kürzung der monatlichen Leistungen um 168,90 Euro, anstatt bisher zunächst 56,30 Euro – ausgehend vom Regelsatz für eine alleinstehende Person in Höhe von 563 Euro. Diese Kürzungen können bis zu drei Monate andauern. Auch bei Terminversäumnissen kann sofort eine Minderung um 30 Prozent erfolgen, statt wie bisher gestaffelte Sanktionen.
Mit dieser Änderung verschwinden nun die Mäßigungen bei den Leistungskürzungen, die durch den Wechsel von Hartz IV zu Bürgergeld eingetreten sind.
Was in der Vergangenheit zu Frust führte war, dass die „Ukraineflüchtlinge“ bevorzugt behandelt wurden.
Die arbeitslose Arbeiterklasse aus Deutschland waren im Vergleich zu Ukrainern Menschen zweiter und dritter Klasse!
Ukrainer werden sozialstaatlich bevorzugt! Deutsche sind Menschen zweiter Klasse!
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
