Der Faschismus geht vom bürgerlichen Staat aus – nicht von einer Partei

Es scheint unserem Alter geschuldet zu sein, dass man sich an seine „Draufgänger Zeit“ erinnert. So etwa in den 1970er und 80er Jahren mag es gewesen sein, da haben wir „Jungkommunisten“ dem faschistischen Treiben, der damals mit Veranstaltungen agierenden NPD, Paroli geboten.

Von Heinz Ahlreip und Heinrich Schreiber
02. Mai 2023

Wir haben den Zutritt zu den Veranstaltungsräumen blockiert. Keiner sollte herein kommen. Die Polizei war schon vor Ort und versuchte den Weg frei zu halten. Das ist ihr, mithilfe von Gummiknüppeln und polizeilicher Übermacht schlussendlich auch gelungen. Wir hatten zwar, zumindest die Genossen, die in vorderster Reihe die Reihen geschlossen hielten, unsere Jacken in den Schultern mit genügend Zeitungen ausgestopft. Damals agierten die Beamten auch noch nicht wie heute, wo gleich mit Pfefferspray und Tränengas auf die Demonstrierenden geschossen wird, so wie jetzt wieder am 1. Mai. Aber auch damals glaubten sie im Recht zu sein, beim verprügeln von Antifaschisten.

Die Mutigen von uns sprengten, wo es möglich war, die Veranstaltung von innen. Mit beispielsweise 20 Genossen gaben wir uns als Interessierte aus, die als Besucher an der Veranstaltung teilnehmen wollten. Für diese Aktion, die wir vorher abgesprochen hatten, haben wir uns etwas ziviler angezogen als die Genossen draußen. Als der NPD-Fascho mit seiner Begrüßungsrede anfangen wollte, er freute sich, dass so viele anwesend waren, erhoben wir uns und erklärten die Veranstaltung als beendet. Manchmal waren wir im Veranstaltungsraum mehr Genossen als die Faschos. Das hat die dann erst einmal gehindert, uns gegenüber handgreiflich zu werden. Natürlich versuchten wir, mit Singen von Arbeiterliedern die NPD-Oberen davon abzuhalten, ihre geplante Hetzveranstaltung durchzuführen, aber letztlich kam dann auch dort die Polizei und schützte die Faschisten, indem sie uns rausführten, manchmal (oder genauer gesagt – meistens) gewaltsam.

Hat unser Engagement gegen die NPD nun etwas gebracht?

Aus heutiger Sicht natürlich nicht. Aber wir jungen Kommunisten haben den Faschismus und dem Treiben dieser alten Herren bekämpft, wo wir nur konnten. In den Jugendtreffs und Jugendzentren war das dann häufig ein Thema und wir hörten von vielen Gleichaltrigen: „ihr macht wenigstens etwas!“ In Sachen Polizei allerdings, hatten wir nicht den Eindruck, dass dies nur Beamte sind die ihren Dienst tun. Ganz im Gegenteil. Die Mehrzahl schlug auf uns mit einer sichtlichen Begeisterung und Überzeugung ein, dass der Begriff „Bürger in Uniform“ absurd ist.

Heute macht die AfD, als faschistisch orientierte Partei, von sich Reden. Teilweise, mit sich offen faschistisch zeigenden Protagonisten. Selbst der bürgerliche Staat hat seinen Verfassungsschutz auf diese Partei angesetzt. Es scheint so, dass dieser Staat alles tut, um Faschismus zu unterbinden.
Wirklich?

Die Fakten sehen für den bürgerlichen, sprich kapitalistischen Staat, anders aus.

1968 wurde gegen massiven Protest, die Notstandsgesetze verabschiedet. Übrigens mit den Stimmen der SPD. Wie drückte sich Willi Brand damals aus? „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ und „Mehr Lebensqualität!“ Etwa durch Polizeiknüppel?

Es folgte eine Neuauflage des Betriebsverfassungsgesetzes, welches so reaktionär war, dass man glauben könnte, dies Gesetz wurde von Konzernkapitalisten selbst geschrieben.

Viele Gesetze wurden verändert bis hin zu den reaktionären Überwachungs- und Polizeigesetzen. Jedes Mal ein bisschen mehr in Richtung faschistischen Überwachungsstaat. Und das nicht von einer Partei, wie der AfD, sondern vom Staat selbst.

Gegenwärtig sehen wir, dass die Bundeswehr, genau wie die Polizei, massiv aufgestockt wird. Zu den 100 Milliarden will der Kriegsminister Pistorius, dessen einziger Positivpunkt gegenüber seinen Vorgängerinnen ist, er hat von 1980 bis 81 selber den Wehrdienst absolviert, noch jährlich weitere 10 Milliarden haben. Ziel der SPD ist es nämlich, die Bundesrepublik zur größten Militärmacht in der EU zu machen. So hat SPD ihre neue außenpolitische Leitlinie vorgestellt. Nach Lars Klingbeil (SPD-Chef) ist es nur ein Strategiepapier, man könnte es auch als Plan zum neuen Vierten Reich ansehen.

Deutschland hat sich zu einem Abhör- und Überwachungssaat entwickelt. Da passt es ins Konzept der Bourgeoisie, fleißig auf eine Partei zu zeigen, wie die AfD, um von seiner faschistischen Infiltrierung der Gesetze abzulenken. Nicht, dass wir uns falsch verstehen, die AfD und weitere sind zu bekämpfen. Der bürgerliche Staat aber muss zertrümmert werden.

Der Kampf gegen den Faschismus bleibt akut. „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!“ ist denn auch heute noch eine Parole bei linken Demos, wenn immer die Polizei volksfeindlich agiert. Auf der diesjährigen Demo der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen am 18. März in Hannover setzte diese Parole genau in dem Augenblick ein, als der Demonstrationszug beim extra polizeilich stark abgesicherten türkischen Konsulat vorbeizog. Diese Parole ist Ausdruck eines tieferen demokratischen Grundverständnisses der Demoteilnehmer, denn es handelt sich um eine Klassenpolizei, bereit, ihre Mitmenschen aus dem fleißigen, nicht einem perversen Uniformfetisch verfallenen Volk zwecks Absicherung des Profits der großen reichen Kapitalisten wie Dreck zu behandeln, zu verletzten, mitunter auch erheblich, ja sogar zu töten. Die deutsche Polizei steht in der unheilvollen deutschen Tradition der obrigkeitshörigen Konterrevolution, die den typischen deutschen Spießbürger hervorgebracht hat, nach oben buckeln, nach unten treten. Niemand wird in Deutschland gezwungen, Polizist zu werden, sich gegen die Demokratie, gegen die großen Massen des Volkes aufzustellen und niedrigste Helotendienste für die fetten Geldsäcke zu verrichten, es müssen erhebliche schädliche Neigungen vorliegen, Arbeitsscheu, Karrierismus, gesellschaftswissenschaftliche Unreife, Waffen- und Uniformgeilheit, Autoritätshörigkeit, Menschenverachtung … Lenin sagt, in der Politik sind die Menschen immer Opfer von Betrug und Selbstbetrug. Wer muss da nicht an die Bullen der imperialistischen Staaten denken, Menschen, die ohne Befehle von oben nicht lebensfähig sind. „Ich weiß nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform!“ ist denn auch bei linken Demos eine beliebte Parole.

Gesellschaftswissenschaftliche Unreife?

Jawohl! Denn proletarische und bürgerliche Demokraten werden niemals die Worte des theoretischen Schöpfers der bürgerlichen, gegen die Feudalität gerichteten Demokratie vergessen. Sie stammen aus der Feder Rousseaus: ‘Ein Mensch, der anderen Menschen Befehle geben will, muss krank sein‘. So gleichen denn auch die Polizeistationen der Republik eher psychiatrischen Anstalten, in denen Perverse auf Kosten des fleißigen Volkes ihre abartigen Grundeinstellungen austoben können. Es gibt im deutschen Fernsehen eine Reihe von jugendgefährdenden Sendungen (etwa Notruf Hafenkante, Blaulichtreport), ohne dass diese als jugendgefährdend angekündigt werden. In ihnen wird die deutsche Polizei als Freund und Helfer vorgeschwindelt.

Das deutsche Volk wäre verloren, überließe es die Bezwingung des Faschismus der Polizei, der Bundeswehr und den sogenannten Sicherheitsbehörden. Die BRD wird sich im Falle eines kommenden, unvermeidbaren Bürgerkriegs zwischen den immer ärmer werdenden Hervorbringen des Reichtums und seinen vollgefressenen Aneignern als ein einziger Dachverband faschistischer Behörden, als Handlanger der Letzteren erweisen. Die Teilnahme von Einheiten der Fremdenlegion an der alljährlichen Militärparade zu Ehren der französischen bürgerlichen Revolution am 14. Juli in Paris belegt doch, dass die Bourgeoisie zum Schutz ihres Eigentums bereit ist, mit kriminellem Abschaum jeglicher Couleur zusammenzuarbeiten. Ich sehe keinen gravierenden Unterschied zwischen der französischen Fremdenlegion und der deutschen Polizei.

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