CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

EIL- + SCHNELLMELDUNG – 26. Oktober 2023 | Veröffentlichung bei stern.de Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bringt angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel. Man müsse auch über “das Undenkbare” reden.

CSU-Chef Markus Söder hat in der Flüchtlingsdebatte das Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt. Es sei in der Asylpolitik eine Lösung in den fundamentalen Fragen nötig, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. “Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl.”

Es gehe nicht nur um kosmetische Lösungen, sondern um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er dabei Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch mehr Grenzschutz, Abschiebungen, eine Änderung auch der sozialen Anreizfaktoren. So müsse das Bürgergeld wieder geändert werden.

Ayslpolitik endlich zur Chefsache machen

Söder erneuerte seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Asylpolitik nun zur Chefsache zu machen. Seit Monaten hätten die Ministerpräsidenten der Bundesländer um Lösungen gebeten. Diese seien nun überfällig.

Anmerkung der Redaktion:

Eigentlich ist es ganz einfach die Wähler der AFD wieder heim ins Reich der CSU zurück zu holen. Ist doch klar: Man übernehme die Parolen und  Forderungen der AFD und mache sie zu seinen Eigenen. Und der bayerische Ministerpräsident macht dies auch. Eigentlich fühlt er sich ja ohnehin als der Vertreter reaktionärer Forderungen.
Dass er darauf noch nicht früher gekommen ist?!

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Information wurde entnommen:
Stern.de v. 09.10.23
Photos von DR bereitgestellt
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