Baerbocks UN-Posten: Militarismus im Maßanzug – eine Schande für den Weltfrieden

Dass Annalena Baerbock, gescheiterte Kanzlerkandidatin und notorische Kriegsbefürworterin, nun zur Präsidentin der UN-Generalversammlung aufsteigen soll, ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte der schamlosen Ämterbeschaffung im Dienste des transatlantischen Machtkartells. Diese Personalentscheidung ist nicht nur ein Affront gegenüber der internationalen Diplomatie – sie ist ein Symbol dafür, wie der deutsche Imperialismus seine Figuren in die globalen Machtstrukturen einzuschleusen weiß.

Von Heinrich Schreiber – 22. April 2025 | Mitten im offenen Zerfall der bürgerlichen Ordnung, in einer Zeit wachsender Kriegsgefahr, schiebt sich ausgerechnet eine Politikerin in eine Position vor, deren bisherige Außenpolitik geprägt war von Hetze, Aufrüstung und Vasallentreue gegenüber Washington. Annalena Baerbock, die noch vor wenigen Monaten offen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war und Deutschland faktisch in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland manövrierte, soll nun den Vorsitz eines Gremiums übernehmen, das – zumindest auf dem Papier – dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet ist. Welch eine Farce.

Die Ablehnung ist eindeutig – auch im eigenen Land

Nicht nur international stößt Baerbocks Nominierung auf Widerstand. Auch die Bevölkerung hat ein klares Urteil gefällt: Laut einer aktuellen Umfrage der Berliner Morgenpost lehnen 66,2 % der Befragten ihre Benennung ab, nur 21,2 % bewerten sie positiv. 12,6 % haben keine Meinung. In einem Land, in dem sich eine Mehrheit offenkundig Frieden statt Eskalation wünscht, zeigt diese Zahl deutlich, dass Baerbock nicht nur außenpolitisch isoliert ist – sondern auch innenpolitisch längst keine Legitimation mehr trägt.

Der falsche Mensch zur falschen Zeit am falschen Ort

Die Empörung ist international – und berechtigt. Selbst in der eigenen außenpolitischen Bürokratie rumort es. Die eigentliche Kandidatin, Helga Schmid, eine erfahrene Diplomatin, die weltweit geachtet wird und bereits intensive Gespräche mit über 100 Delegationen geführt hatte, wurde schlichtweg ausgebootet. Nicht wegen fehlender Kompetenz, sondern weil politische Machtspiele in Berlin und Parteibuch-Kungelei wichtiger sind als diplomatische Integrität.

Was die Bundesregierung hier betreibt, erinnert weniger an demokratische Kultur als an die Logik autoritärer Eliten, die sich nach dem Prinzip „Posten für Parteifreunde“ bedienen. „Wir dachten, so etwas passiert nur in autoritären Staaten“, heißt es aus der UNO selbst – und die Überraschung ist nicht gespielt. Die Tatsache, dass selbst ein ehemaliger UN-Botschafter wie Christoph Heusgen – gewiss kein Linker – von einem „Selbstbedienungsladen“ spricht, zeigt, wie tief der Schaden reicht.

Eine Kriegsministerin der Moral

Baerbock selbst inszeniert sich gerne als „wertegeleitete“ Außenpolitikerin. Tatsächlich jedoch ist sie eine politische Funktionärin des westlichen Imperialismus – laut in ihren Forderungen nach Konfrontation mit Russland, blind für die realen Folgen der NATO-Expansion, konsequent schweigsam, wenn es um Völkerrechtsbrüche durch die „Partner“ in Washington oder Tel Aviv geht.

Unter ihrer Amtsführung wurde nicht Frieden verhandelt, sondern Waffen geliefert, Sanktionen verhängt, Drohkulissen aufgebaut. Ob Ukraine, Gaza oder Taiwan – Baerbocks Außenpolitik war stets im Dienst der Eskalation, nie im Dienst der Verständigung. Sie ist keine Friedensstifterin, sondern eine ideologische Brandstifterin, deren Platz bei der NATO wäre, nicht bei den Vereinten Nationen.

UN-Generalversammlung: Totengräberin statt Hüterin des Friedens

Wenn Annalena Baerbock nun tatsächlich den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen sollte, wäre dies ein weiterer Sargnagel für die ohnehin geschwächte Glaubwürdigkeit dieser Institution. Die UNO, einst geschaffen, um dem Weltfrieden zu dienen, wird zur Bühne nationaler Eigeninteressen, zur Spielwiese für westliche Machtambitionen.

Die Zustimmung aus Berlin, abgestimmt mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz, zeigt, dass sich am außenpolitischen Kurs der Bundesrepublik nichts ändern wird: Mehr Militarismus, mehr Bündnistreue, weniger Diplomatie. Baerbock steht nicht für Wandel – sie steht für den Status quo einer Weltordnung, in der das Faustrecht zählt, wenn es den Interessen des Kapitals dient.

Fazit: Diese Personalie ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich

Die Arbeiterklasse, die Völker der Welt, die unter den imperialistischen Kriegen leiden, brauchen keine deutsche Außenministerin in neuem Gewand, die den Mantel des Friedens über die Kriegsmaschinerie legt. Sie brauchen ein UNO-Präsidium, das dem Völkerrecht verpflichtet ist – nicht einer „feministischen Außenpolitik“, die mit Leopard-Panzern an der Grenze operiert.

Annalena Baerbocks Nominierung ist ein Symptom des Verfalls. Sie steht für eine Bundesregierung, die sich lieber mit Kriegsrethorik profiliert als mit diplomatischen Lösungen. Und sie steht für ein System, das friedensunfähig ist, weil es vom Krieg lebt. Wer Frieden will, muss sich nicht mit solchen Figuren arrangieren – er muss das System abschaffen, das sie hervorgebracht hat.

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