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UN-Experte: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht!

Wir entdecken in PERSPEKTIVE online ein im April2022 veröffentlichten Artikel den wir gerne hier neu zur Verfügung stellen.

Informationsschnipsel der Redaktion | 20. April 2022

Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kommt zu einem klaren Ergebnis: Die deutsche Polizei versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht eigenes Fehlverhalten aufzuarbeiten. Gewalt durch Einsatzkräfte wird systematisch verharmlost.

Nils Melzer war seit November 2016 Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Ab diesem Jahr legt er sein Amt nieder, um beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Direktor zu arbeiten.

Der deutschen Polizei attestiert er eine verzehrte Wahrnehmung im Umgang mit Polizeigewalt, die von den Behörden nicht als solche wahrgenommen oder gar heruntergespielt werden würde. Die Behörden würden nicht konsequent Fehlverhalten verfolgen, aufklären oder ahnden, so Melzer, sondern die Einsatzkräfte systematisch decken und ihnen juristische Freiheiten bieten.

Melzer stellte Anfragen an die Bundesregierung, wie viele Polizisten vor Gericht gestellt wurden, denen übermäßige Gewalttätigkeit vorgeworfen wurde. In den letzten zwei Jahren sei es eine Person gewesen, der diese Vorwürfe geltend gemacht wurden. Einige Bundesländer führten derartige Statistiken gar nicht. Für Melzer ein klares Anzeichen für die „Blindheit der Behörden“.

Wohingegen Demonstrierende schnell vor einen Richter oder Richterin geführt würden, könnten Polizeibeamte mit einem Freispruch rechnen. Für Melzer hat hier die Kontrolle über die Polizei versagt. Das Bundesinnenministerium schiebt in einer Stellungnahme ihre Verantwortung an die Länder ab, da diese für die jeweiligen Polizeieinsätze verantwortlich wären.

Aufgefallen: https://perspektive-online.net/2022/04/un-experte-die-ueberwachung-der-polizei-funktioniert-in-deutschland-nicht/