Wenn es um die Protagonisten einer möglichen Ampelkoalition geht stehen wir vor einer neuen Ära der Menschheit. Mit großen Worten versuchen sich die Vortänzer der Koalitions-Parteien (realistisch gibt es wohl kaum noch einen Zweifel) ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Von Heinrich Schreiber – 19. Oktober 2021 |
„Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren”, brüstet sich FDP-Missionar Christian Lindner. „Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat”, droht SPD-Kanzler in spe Olaf Scholz, und Grünen-Apostel Robert Habeck predigt: „Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen.” Hoffnung für wen mag sich der arbeitende Bürger fragen. Dass ausgerechnet Robert Habeck mit seinem militaristischen Vorpreschen in der Ukraine seiner Spitzenkandidatin Baerbock die Kanzlerschaft verspielt hat, scheint inzwischen im Jubel vergessen zu sein.
Nüchtern, sachlich, hanseatisch, so sieht sich der Kanzler in spe Olaf Scholz, gerne selber. Seine finanziellen Geschenke an die Industrie wollte er mit dem Wahlversprechen zugunsten von geringeren Einkommen ein wenig sozialer erscheinen lassen. Er setzte im Wahlkampf auf ein Mindestlohn-Versprechen. Aber wir werden allerdings ständig an den letzten sozialdemokratischen Kanzler Schröder erinnert. Er hat die Harz IV Gesetze eingeführt. Und als erster Bürgermeister im Hamburger Senat hat Scholz gezeigt, dass er in Sachen ausländische Bürger und Flüchtlingspolitik den damaligen „Rechtsaußen“ Ronald Schill (Richter Gnadenlos) noch rechts überholen konnte.
Olaf Scholz ist angetreten, um der werktätigen Bevölkerung höhere Steuern abzuverlangen und mit seiner neuen Regierung dem Industriekapital für neue Absatz- und Verdienstmöglichkeiten den Weg zu ebnen. Als bisherige Koalitionspartei hat er mit Merkel schon den Weg in die lukrative Sparte der Elektroautomobile vorbereitet. Mit einem grünen Partner lässt sich das noch besser verkaufen. Denn letztlich ist es peinlich, wenn alle erkennen, es geht ausschließlich nur ums „Geld machen” und nicht um Umweltschutz. Jubeln mag der zukünftige Finanzminister, gleich ob er Habeck oder Lindner heißt, dass ihn die CO2-Steuer zusätzlich die Staatskassen füllen. Denn mit Habeck und Baerbock hat die zukünftige Bundesregierung zwei Kriegstreiber im Kabinett, dessen Pläne finanziert werden müssen. CO2-Steuer klingt dann besser, als Kriegs-Vorbereitungs-Abgabe! Außerdem hat Andrea Bearbock schon jetzt zusätzlich 50 Milliarden Euro für Digitalisierung und Umwelt gefordert (vom Schutz der Meere als CO2-Filter und einem Verbot der verleumderischen MSC-Kennzeichnung war von ihr noch nie etwas bzw. nichts zuhören).
Interessant dürfte das Thema Steuererhöhungen sein weil, Christian Lindner als FDP-Spitzenkandidat im Wahlkampf Steuererhöhungen mit ihm grundsätzlich ausgeschlossen hatte. Seiner Meinung nach benötigen die Unternehmen für eigene Investitionen keine steuerliche Belastung. Das bedeutet dann wohl: Steuererhöhungen nur für den arbeitenden Verbraucher, aber nicht für Unternehmen. Etwas Anderes als Kapitalismus hatten wir ja auch in einem bürgerlichen Staat nicht erwartet.
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Preissteigerungen für die werktätige Bevölkerung
Für die arbeitende Bevölkerung werden die Lebenshaltungskosten weiterhin ins unermessliche steigen. NDR2-Moderator Jens Mahrhold peitscht dann auch schon jetzt (19.10. ca. 8:00 Uhr) seine Zuhörer zum morgendlichen Frühstücksbrötchen darauf ein, dass die Preise an den Tankstellen so hoch sein müssen, ja sollen, damit der Bürger weniger Auto fährt. Man mag NDR 2 zukünftig aus Protest meiden, aber die Moderatoren anderer Radiosender sind nicht besser.
Rentenerhöhungen schleichen der wirklichen Teuerungsrate für Lebenshaltungskosten hinterher. Ebenso die Erhöhungen des Regelbedarf im SGB II. Da ist auch unter Baerbock, Scholz und Lindner keine Verbesserung zu erwarten. Das Gegenteil wird Realität werden. Für viele Mieter wird die nächste Nebenkosten-Abrechnung, aber auch die Abrechnung eigener Energie (Strom und Heizung), an ihre finanzielle Substanz (wegen Nachforderungen) gehen. Energiepreise steigen momentan mehr, als die offizielle Inflationsrate ausweist. Selbst bei den Discountern, wo es Aldi guten Sachen gibt 😉 werden die Preise nahezu wöchentlich angehoben. Die werktätige Bevölkerung wird in allen Bereichen zur Kasse gebeten.
Reglementierung der arbeitenden Bevölkerung sowie der arbeitslosen Kollegen und Rentner
Wie des Staat seine Bürger reglementiert, hat uns der bürgerliche Staat bereits mit seinen C-Maßnahmen bewiesen. Wer versucht sich zu wehren, wird in eine rechte Ecke geschoben, beschimpft oder mit Strafen bei Nichtbefolgung versehen. Ein Schildbürgerstreich scheint sich die kapitalistische Regierung mit ihrer Massenimpfung ausgedacht zu haben. Am 18. Oktober berichtet die Presse, von einer in Schleswig-Holstein an Hamburg grenzenden Stadt Norderstedt, wo eine Corona Infektion in einem Alten- und Pflegeheim ausgebrochen sei. Von den 75 Bewohnen sollen alle bis auf drei geimpft worden sein. Trotz Impfung sind 60 Bewohner infiziert.
Die herrschende Klasse und ihre Regierung hat sehr schnell einen Virus zur Nationalen Bedrohung (epidemische Lage mit nationalerTragweite) erhoben. Mit dieser vermeintlichen Bedrohung lassen sich für die bürgerliche Regierung hervorragende Einschnitte durchführen. Angenehmer Nebeneffekt für das Monopolkapital, der Mittelstand wurde selektiert. Große überlebten. Andere mussten Insolvenz anmelden und die Monopolindustrie erschlich für sich lukrative Geschäftsfelder. Noch nie sahen sich so viele Mittelständler in den Jobcentern wieder.
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