Arbeiter zweiter Klasse

Immer wieder wird auf ein Hauptargument der Bürgergeld-Kritiker zurückgegriffen: „Arbeit muss sich lohnen!“

Inzwischen fragen sich diejenigen Werktätigen, die Tag für Tag malochen und ihren kargen Lohn mit Bürgergeld aufbessern müssen:

„wo lohnt sich denn bei uns, die wir bei diversen „Bullshitjobs“ tätig sind, unsere Arbeit?“

Aufstocken ist häufig sogar trotz Vollzeitstelle notwendig. Doch statt sie zumindest mit „normalen“ Arbeitern gleichzustellen, sind Betroffene gleich zweifach benachteiligt. Sie müssen regelmäßig die Hosen beim Amt herunterlassen und werden bei den Fahrkosten, die sie geltend machen können, benachteiligt. Das macht über 750.000 Bürgergeld Aufstocker im wahrsten Sinne zu Arbeitern zweiter Klasse. Während bei Beschäftigten, die ohne Bürgergeld-Aufstockung, bis zu 0,38 Euro (je Kilometer) vom Einkommen steuerlich geltend gemacht werden können, sind das bei „Aufstockern“ nur 0,20 Euro. Wohlgemerkt, bei ihnen nur einfache Fahrt. Dass der/die Beschäftigte auch wieder zurück nach Hause möchte, interessiert die Beamten des Jobcenter‘s nicht. Das reduziert den Betrag schon auf die Hälfte, also 0,10 Euro. Grundsätzlich müssen sie dem Jobcenter zusätzlich erklären, warum keine öffentlichen Verkehrsmittel gewählt wurden.

Das möchte die FDP, ein Koalitionspartner der Ampel, noch verschärfen. Die CDU/CSU jubelt, AFD ist ohnehin auf ihrem sozialen Auge blind. Die FDP dringt auf weitere Zuspitzung beim Bürgergeld und ist entschlossen, die Rente mit 63 abzuschaffen. Erst kürzlich hatte die Ampel Sanktionen beschlossen: Seit März können die Jobcenter den Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn diese sich als „Totalverweigerer“ herausstellen. Wer „Totalverweigerer“ ist, entscheidet das Jobcenter. Den konservativen Kräften, innerhalb und außerhalb der Ampel, ist das jedoch zu wenig. Wer Bürgergeld erhält, soll auch länger arbeiten. Sie nennt das, siehe die Homepage der FDP: „Erwerbsanreize stärken“. 

Wir erinnern, dass die Wirtschaft der Kapitalisten Arbeiter und Arbeiterinnen im Niedriglohnbereich benötigen.  Da ist es für die Geldsäcke von Vorteil, dass der Lohn vom Jobcenter, wenigstens geringfügig, ausgeglichen wird. Aber dieser Klasse ist es noch nützlicher, wenn der bürgerliche Staat, mithilfe seines Jobcenters, Sanktionen und Verschärfungen aussprechen kann. 

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