Jugendorganisationen der rechtsextremen AfD als einwandfrei verfassungsfeindlich eingestuft. Diese Organisationen verbreiten völkisch nationale Ideologeme. Es gelte als gesichert, dass rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt werden: migrantenfeindliche, fremdenfeindliche und muslimfeindliche. Deutsche Staatsbürger mit Migrantenhintergrund würden zu Menschen zweiter Klasse abgewertet.
Von Heinz Ahlreip
28. April 2023
Laut Innenministerin Faeser (SPD) müsse der Boden für rechtsextreme Gewalt ausgetrocknetwerden. Die bürgerlichen Regierungen lieben es, die kapitalistische Ausbeutung republikanisch zu bemänteln und gaukeln dem Volk von morgens bis abends vor, es lebe unter einer freiheitlich – demokratischen Grundordnung, die über der Arbeitswelt schwebt und diese nicht tangiere. In Wirklichkeit legt diese Grundordnung die Ketten der Lohnsklaverei an, die sie mit Blumengirlanden aus schönen Worten umwindet und versteckt. Aufgeklärte und fortschrittliche arbeitende Menschen in der BRD durchschauen das. So kann zwischen dem Verfassungsschutz und den Faschisten kein wirklich feindliches Verhältnis existieren, denn für beide steht der Feind links.
Es gab und es gibt immer wieder Beispiele für eine effektive Zusammenarbeit zwischen Faschisten in den weißgardistischen Terrororganisationen und denjenigen, die den braunen Sumpf anrühren. Lassen wir uns keinen Sand in die Augen streuen und wie Elemente aus dem schwankenden Kleinbürgertum Sympathien für den Verfassungsschutz abrufen, wenn er selten genug mal gegen rechts vorgeht. Sein Hauptzweck besteht darin, in dem bürgerlichen Staat als nationales Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit eine bestimmte Position einzunehmen, als kardinale Schraube in der bürgerlichen Staatsmaschinerie zu fungieren. Was ist der Kern der Sache? Bei den Sicherheitsbehörden einer bürgerlichen, auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhenden Republik handelt es sich um weißgardistische Terrorapparate, die nur auf einen bestimmten Kernpunkt dressiert sind, auf die Unterjochung jeglicher freiheitlichen Regung der arbeitenden Volksmassen.
Ausrottung des organisierten Kommunismus, das ist der springende Punkt. Ihre Lügen von einer Klassenneutralität sind leicht zu widerlegen, kein Verfassungsschützer der BRD kann die Tatsache aus der Welt schaffen, dass sich die ganze Gesellschaft in zwei große feindliche Lager gespalten hat: Bourgeoise und Proletariat (Vergleiche Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Band 4, Dietz Verlag Berlin, 1960,463).
Es kann nicht anders sein: Wir wissen, dass alle Länder gegen ihren inneren Bolschewismus gerüstet sind und nur mit dem Gedanken beschäftigt sind, wie sie den Bolschewismus bei sich zulande besiegen können (Vergleiche Lenin, Referat auf dem II. Kongress der Kommunistischen Organisation der Völker des Ostens, in: Lenin, Ausgewählte Werke, Progress Verlag, Moskau, 1975,560).
Daran denken die Volksfeinde rund um die Uhr: Den Weltsieg des Kommunismus zu verhindern!
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