»#Unteilbar« – Beschwichtigungsshow kurz vor der Wahl

Unter dem Motto »#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft« rief ein breites Bündnis dazu auf, am 4. September in Berlin zu demonstrieren. Die Bündnispartner bestanden aus antirassistischen Gruppen der Krankenhaus- und Care-Bewegung, Mieter-Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, feministische und „queere Gruppen”, netzpolitische Organisationen sowie Teile der Anti-Kriegs- und Klimabewegung. Mit dabei waren auch staatstragende Parteien und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Aber auch viele Initiativen, Linksbündnisse, sozialistische- und revolutionäre Organisationen und Parteien blieben bewusst dieser Veranstaltung fern.

Redaktionen »RoterMorgen« & »DerRevolutionär« – 21. September 2021|

Zu dieser Aktion kamen knapp 30.000 Demonstranten/innen nach Berlin, die ab 13 Uhr von verschiedenen Punkten aus in 15 Demonstrationszügen Richtung Alexanderplatz zogen. Das bunte Abschlussprogramm wurde im Radio, Fernsehen und als Stream übertragen. Danach berichtete die bürgerliche Presse geschlossen und kritikfrei. Es war nicht die erste Veranstaltung dieser Art, 2018 brachte das Bündnis »#Unteilbar« laut eigenen Angaben eine knappe Viertelmillion Menschen auf die Straße.

Unter dem Motto “Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft” wurden Forderungen wie: „Wir wollen eine Gesellschaft ohne Armut”, “Menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen”, “mehr Bildung”, “Gesundheitsversorgung und Wohnraum darf nicht dem Markt überlassen werden!” und “Für eine Umverteilung von oben nach unten!” auf die Straße getragen. Einige Redner/innen orderten: „Wir wollen eine Politik, bei der diejenigen, die Reichtum angehäuft haben, die Kosten der Krise tragen. Für eine Umverteilung von oben nach unten!”.
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Ja, wer will das nicht?

Forderungen ohne konkrete Angaben, wie sie umgesetzt werden soll, sind immer gut für kleinbürgerliche Spielwiesen und träumerische Bewegungen, die dem Kapitalismus und ihren Herrschern, also den Verursachern von all den angesprochenen Ungerechtigkeiten, nicht wehtun. Und genau dies ist auch der Grund, warum die Regierungspartei SPD und vergleichbare bürgerliche und staatstragende Parteien und Organisationen sich gerne dieser Kundgebung anschlossen. Zu den insgesamt 340 Aufrufenden gehören dann auch Bündnis 90 / Die Grünen, der DGB, die Jungsozialisten, die evangelische Kirche, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Partei »Die Linke« und andere.

So kurz vor der Wahl haben die bürgerlichen Politiker das Gefühl, dass viele Wähler die realistische Einschätzung haben, die politischen Parteien machen mit der Stimme, die sie ihnen „geben“ werden, ohnehin, was sie wollen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, denn drei Wochen später findet die Bundestagswahl statt. Und so wird dann auch der Unmut von systemkritischen Wählern auf eine Spielwiese der bürgerlichen Demokratie verschoben. Bisher sind die kleinbürgerlichen Parteien und Organisationen mit einer derartigen Taktik immer gut gefahren.

Die bürgerliche Presse kam ihrem Auftrag gewissenhaft nach. Sie berichtete wohlgesonnen über die Kundgebung in Berlin. Denn keine Parole wurde gerufen, die als Kampf gegen das kapitalistische System hätte verstanden werden können. Erst recht musste „Bild, Abendblatt & Co” bei dieser Demo nicht von Forderungen berichten, die den Sturz der Regierung und des Kapitalismus forderten. Ein Sturz, um Imperialismus, faschistische Gesetze und Umweltzerstörung zu bekämpfen und letztlich dadurch auch die Klimakatastrophe abzuwenden. Ja, sogar gegen die dem System treu ergebenen Organisationen, die ja bekanntlich den bürgerlichen und kapitalistischen Staat befürworten, teilweise sogar als von gottgegeben betrachten, mussten bei dieser Demo keine polizeilichen Schlägertrupps einsetzen. Viel hätte nicht gefehlt, dann hätte es eine neue Schlagzeile geben: „Bundeskanzlerin führt die Spitze des Kundgebungszuges an.“ Den Kapitalismus modernisieren, das ist ein Ziel, für das auch eine Angela Merkel steht.

Für uns Kommunisten ist es wichtig, aufzuzeigen, dass eine sogenannte »Unteilbar-Bewegung« an den Machtverhältnissen in der Bundesrepublik nichts ändert. Selbst führende Protagonisten der Linkspartei denken inzwischen laut darüber nach, den Ausstieg aus der NATO nicht mehr lauthals als Forderung zu formulieren. Die Partei »Bündnis 90 / Die Grünen«, die bekanntermaßen der Bewegung ihren Stempel aufgedrückt haben, ist derzeit ein aktiver Kriegstreiber, welcher sich von den konservativen Hardlinern nicht unterschiedet. Sie mutieren gerade mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum akzeptablen Liebling der Waffenindustrie (Grünen-Chef Robert Habeck bekennt sich offen für die Lieferung von Waffen an die Ukraine – zum Zwecke der Verteidigung, wie er es nennt-). Auf diese Realität werden wir Marxisten-Leninisten stets verweisen.

Derzeit irritiert uns auch, dass bekennende Kommunisten die »Unteilbar-Veranstaltung« durch ihren Demoaufruf und ihre Teilnahme unterstützen. Sie kommentieren die inszenierte Show ausschließlich mit dem Hinweis: „Auch, wenn eine tiefer gehende Analyse des Kapitalismus als Verursacher all dieser Probleme fehlt, haben wir den Aufruf unterzeichnet und rufen zur aktiven Teilnahme auf.”
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Der Kapitalismus ist nicht reformierbar!

Wir Kommunisten unterstützen die gerechten Forderungen der 30.000 Berliner Demonstranten/innen, ihre Empörung ist gerechtfertigt und wir müssen gemeinsam den Kampf gegen die Verursacher allen Leidens, Ungerechtigkeiten und Kriege aufnehmen. Aber nicht mit so einer Beschwichtigungsshow wie in Berlin und auch nicht mit vielen der dort beteiligten Bündnispartner. Wir demonstrieren nicht zusammen mit den Vertretern der herrschenden Ausbeuterklasse! Kommunisten kämpfen für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutersystems. Wir unterstützen nicht die Kräfte, die den Kapitalismus reformieren und erträglicher machen wollen. Nichts gegen Reformen, aber die Klasse der Ausbeuter und ihre Politik zu reformieren hieße, weiterhin die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufrecht zu erhalten. Nicht der arbeitende Mensch verschmutzt und vernichtet die Regenwälder, Fischbestände und das Klima – Nicht der arbeitende Mensch besetzt fremde Länder, um dem Kapital dort ein Standbein zu sichern – Nicht der arbeitende Mensch spekuliert mit Immobilien und verdient sich an überzogenen Mieten dumm um dämlich – Nicht der arbeitende Mensch bereichert sich an kranken- und alten Menschen! Es ist immer das auf Profit ausgerichtete kapitalistische Wirtschaftssystem. Hinter allen Ungerechtigkeiten und Verbrechen stehen die Bosse der Banken und der Industrie, die Spekulanten und Aktionäre und ihre Marionetten in den Parlamenten. Jetzt steht wieder eine Marionetten“wahl” an und dann kann der neue Bundeskanzler Olaf Scholz die #Unteilbar-Beschwichtigungsshow 2022 anführen.
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Grüner Kriegskurs

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