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Die EU erfüllt sich den Traum vom Überwachungsstaat
Überwachungsstaat: Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission – mit folgender Zustimmung des Parlaments – privaten Betreibern das automatisierte Durchsuchen der Nachrichten privater Messengerdienste gesetzlich erlaubt. Die Architekten des Präventionsstaates geben vor, Kindesmissbrauch verhindern zu wollen. […]