»Landtagswahl in Brandenburg. Wahlsieg für Woidke und die SPD.
Hochrechnungen zufolge verteidigt die SPD in Brandenburg ihren ersten Platz – Dietmar Woidke kann damit Ministerpräsident bleiben. Die AfD ist den Sozialdemokraten knapp auf den Fersen, für die CDU läuft es auf ein Debakel hinaus – und für die FDP erst recht.«
Von Alexander Marguier am 22. September 2024 auf CICERO *
Gastkommentar von
Reinhold Schramm
22. September 2024 |
Ein undemokratischer Wahlsieg für Woidke und die SPD!
In den Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg fand ein Trommelfeuer der medialen Manipulation der Wahlentscheidung der Bevölkerung statt. Die Demokratie wurde für die Brandenburger Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Staatsmedien, GEZ-Rundfunk und Fernsehen, betrieben eine massive Hetze gegen die AfD und setzen damit eine Mehrheit für die SPD durch und gegen jede freie und demokratische Wahlentscheidung von großen Teilen der Bevölkerung.
Ohne diesen massiven Missbrauch der GEZ-Medien für die Manipulation der Wahlentscheidung durch die Mehrheit der bürgerlichen Parlamentsparteien und der von ihnen beeinflussten Parteijournalisten und mit kontrollierten großen Medien wäre die AfD die stärkste Partei in Brandenburg geworden.
PS: Hass und Hetze gegen die AfD sind keine Alternative und auch keine Demokratie!
* Landtagswahl in Brandenburg – Wahlsieg für Woidke und die SPD | Cicero Online
▪ Politische Verschiebungen in Brandenburg: ein Signal an die Bundespolitik (nzz.ch)
Kommentar von: Der Revolutionär
vergessen sollten wir nicht, dass die Demokratie, die hier angesprochen wurde eine Demokratie ist, an deren Politik 85% der Bevölkerung nicht teilhaben darf und erst recht nicht davon profitieren. Um das durchzusetzen hat der bürgerliche Staat seinen Repressionsapparat, wie z.B. Justiz, Militär, Polizei und noch weitere Mittel zur Verfügung. Legitimiert durch ein kommunistenfeidliches, aber kapitalistenfreundliches Grundgesetz.
Natürlich ist der Kampf gegen die AFD ein wichtiger Teil des antifaschistischen Kampfes. Aber DER REVOLUTIONÄR wird nicht Müde darauf hinzuweisen, dass die AFD eine geschickte Ablenkung ist, denn der Faschismus geht vom bürgerlichen Staat aus. Darauf sollte immer hingewiesen werden. Erst der Kampf gegen beide, den bürgerlichen Staat und die AFD machen Sinn.
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DerRevolutionär
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Natürlich gibt es im Kapitalismus keine Volksdemokratie.
Wenn die Bourgeoisie, insbesondere die Finanz- und Monopolbourgeoisie, die AfD benötigen würde, um ihre Macht und Herrschaft über die große Mehrheit der meist eigentumslosen Erwerbsbevölkerung zu behalten, dann würde Sie auch die AfD in der (vorgeblichen) Regierungsverantwortung gegen das Volk einsetzen. Hierfür würde Sie auch alle großen privaten Medien und GEZ-Rundfunk und TV-Medien, die von ihrer Justiz und Beamtenschaft mit kontrolliert werden einsetzen.
Da die Monopolbourgeoisie weiterhin ihre wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interessen sehr gut von allen anderen bürgerlichen Parteien vertreten wähnt, sieht Sie noch nicht die Notwendigkeit den bürgerlichen Politikbetrieb außer Kraft zu setzen. Infolge beteiligte die Großbourgeoisie sich an der formalen Hetze gegen die rechtskonservative AfD.
PS: Da es derzeit über alle bürgerlichen Medien nicht möglich ist, auch nicht über die formal marxistische „junge Welt“, einen sozialrevolutionären Standpunkt zu veröffentlichen, bleiben vorerst immer noch meine Beiträge – sofern sie überhaupt veröffentlicht werden – für gestandene Marxisten inhaltlich zwiespältig bis unklar.
R.S.: Die Mehrzahl der großen bundesdeutschen Medien veröffentlicht seit Jahren zunehmend keine meiner kritischen Kommentare und Erwiderungen.