Über 800 Milliarden Euro an Garantien für Kredite an den Mittelstand. Ein Stabilisierungsfond für die Wirtschaft von 600 Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro. Steuerausfälle für die kommenden Jahre von mehr als 300 Milliarden Euro. Und jetzt noch ein Konjunkturprogramm von 130 Milliarden. Inzwischen haben sich die EU-Staaten geeinigt, dazu kommt noch ein Wiederaufbaufond für die EU, in Höhe von 750 Milliarden Euro. Das war’s? NEIN, das ist erst der Anfang.
Zugegeben, nicht alle Hilfsprogramme belasten sofort die Staatsfinanzen. Dennoch sind die Geschenke an die Wirtschaft enorm. Auch vor dem Hintergrund, dass manches doppelt gezählt wird, möglicherweise nie wirksam ausgezahlt und mit manchen Hilfszahlungen vom bürgerlichen Staat zusätzlich Ansprüche erworben werden, die bereitgestellten Zahlungen haben ein Volumen wie noch nie zuvor.
Um jedoch die Verschuldung einschätzen zu können, teilen wir erst einmal die Maßnahmen in drei Kategorien auf.
1.) Kategorie | (Hilfs-)Zahlungen und Einnahmeausfälle
(bis zu 400 Milliarden Euro)
Sofort belastet werden die öffentlichen Haushalte durch Hilfszahlungen wie Kurzarbeitergeld und die Zuschüsse an Unternehmen sowie Investitionen in den Gesundheitsbereich. Zusammen mit den Einnahmeausfällen (wurde bei der Steuerschätzung ermittelt) von knapp 100 Milliarden und den wahrscheinlich um etwa 24 Milliarden Euro niedrigeren Sozialbeiträgen ergeben sich nach meinen Schätzungen zusätzliche Ausgaben und geringere Einnahmen von bis zu 350 Milliarden Euro.
Wenn ich unterstelle, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms dieses Jahr noch einmal zusätzliche Ausgaben anfallen werden – für das Gesamtpaket habe ich Ausgaben von insgesamt 100 Milliarden Euro unterstellt, die zur Hälfte aber erst im kommenden Jahr wirksam werden – ergibt sich sogar ein zusätzlicher Fehlbetrag von bis zu 400 Milliarden Euro!
2.) Kategorie | Eigenkapitalhilfen, Kredite und Ähnliches
(bis zu 210 Milliarden Euro)
Keine Rolle für das Defizit nach der Definition des Stabilitätspaktes und der (derzeit ausgesetzten) Schuldenbremse spielen hingegen Ausgaben des Staates, durch die er einen Anspruch auf zukünftige Leistungen in mindestens gleicher Höhe erwirbt. Hierunter fallen die 100 Milliarden Euro, die dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für eine Rekapitalisierung von Unternehmen zur Verfügung stehen, wobei es ähnliche Programme auf Länderebene (insbesondere in Bayern) gibt. Zudem kann der Fonds bis zu 100 Milliarden Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geben, damit diese über ihre Sonderprogramme mehr Kredite vergeben kann. Diese Darlehen werden ausgereicht durch die Geschäftsbanken, um Investitionen zu finanzieren. Insgesamt können sich die Ausgaben dieser Gruppe auf über 200 Milliarden Euro belaufen.
Da diese Gelder über den Finanzmarkt beschafft werden müssen, erhöhen sich allerdings die Schulden des Staates. Gleiches gilt für den Teil des Wiederaufbaufonds, der als Zuschüsse an EU-Länder verteilt wird. Allerdings wird dies erst dann der Fall sein, wenn die ersten Gelder fließen, was wohl erst 2021 passieren wird. Im Jahr 2021 wird der 20. Bundestag gewählt.
3.) Kategorie | Garantien
(bis zu 1.300 Milliarden Euro)
Den größten Teil der angekündigten Maßnahmen machen Staatsgarantien aus. Auf Bundesebene teilen sie sich auf zwei Programme auf: Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu 400 Milliarden Euro, mit denen Finanzierungen größerer Unternehmen über den Kapitalmarkt abgesichert werden sollen, und Garantien der KfW von bis zu 822 Milliarden Euro für Kredite der Geschäftsbanken an mittlere und kleinere Unternehmen. Hinzu kommen vergleichsweise kleine Programme einzelner Bundesländer.
Die öffentlichen Haushalte belasten diese Garantien erst, wenn sie tatsächlich bewilligt werden und die damit abgesicherten Kredite auch ausfallen. Damit dürfte sich insbesondere in diesem Jahr der Effekt auf die Haushalte von dieser Seite in Grenzen halten.
Defizitquote bei 10 Prozent, …
Die Defizitquote bezeichnet im Allgemeinen das prozentuale Verhältnis des Defizits der öffentlichen Haushalte eines Staates (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) zum nominalen Bruttoinlandsprodukt dieses Staates. Die Defizitquote wird meist auf Jahresbasis ermittelt. Gemäß der Maastrichter Konvergenzkriterien sollte die Defizitquote einen Wert von 3% des BIP nicht überschreiten. Mit etwa zehn Prozent dürfte die Defizitquote die höchste seit der Wiedervereinigung sein.
….und Schuldenquote springt auf fast 80 Prozent
Wer die Staatsschuldenquoten vergleichen will, muss berücksichtigen, dass die Volkswirtschaften verschieden groß sind. Deshalb wird die Gesamtverschuldung in Beziehung zum Bruttoinlandspodukt (BIP) gesetzt. Die Schuldenquote wird in diesem Jahr sprunghaft ansteigen. Denn zum einen schlagen sich hier auch die (schuldenfinanzierten) Kredite und Eigenkapitalhilfen nieder. Zum anderen wird durch das Schrumpfen der Wirtschaft der Nenner bei der Berechnung der Quote kleiner, wodurch diese ebenfalls steigt. Insgesamt könnte die Schuldenquote 80 Prozent nahe kommen.
Die Hoffnung der Volkswirte – Defizit 2021 wieder deutlich niedriger
Kommendes Jahr dürfte das Defizit wieder deutlich niedriger ausfallen, so die Hoffnung der Volkswirte. Sie vertreten die Meinung, die Hilfspakete von Bund und Ländern würden auslaufen, und die Belastung von Seiten der Konjunktur und damit der Unterbeschäftigung dürften deutlich geringer sein als in diesem Jahr. Dennoch unterstelle ich eine Höhe, die gegen die Regelungen des Grundgesetzes verstoßen. Der Bundestag wird wohl schon bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets diese Regelung des Grundgesetzes mit Verweis auf die Schwere der aktuellen Krise auch für 2021 aussetzen.
Spätestens 2022 Zeitenwende für die Politik, … und für Steuererhöhungen
Ab 2022 wird die Schuldenbremse aber wohl wieder gelten. Nicht alleine deshalb, weil bis dahin die akute Krise endgültig überwunden sein dürfte, sondern weil eine neu gewählte Bundesregierung (Bundestagswahl findet im Herbst 2021 zum 20. Bundestag statt) schmerzhafte und unpopuläre Entscheidungen treffen wird. Das wird der Zeitpunkt sein, dass die Geschenke an die Wirtschaft dem Steuerzahler als Rechnung präsentiert wird. Vor der Wahl werden die Parteien die „rostigen Säbel“ zu Gunsten ihrer Wähler schwingen. Nach der Wahl werden, wie wir es kennen, die Masken fallen gelassen. Da alle den gleichen bürgerlichen Karren ziehen ist es unerheblich, welche Partei diesen ziehen soll.
Unpopuläre Entscheidung heißt: STEUERERHÖHUNG
Das Handelsblatt schrieb in seiner Onlineausgabe schon vor Jahren zum Thema
ENTSCHULDUNG ÜBER INFLATION:
Die Folterinstrumente des Staates
Regierungen können die relativen Staatsschulden senken, ohne einen Cent von dem geliehenen Geld zurückzuzahlen. Dafür gibt es verschiedene Stellschrauben, an denen Politiker drehen können.
Die Staatsschulden eines Landes werden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen. Deswegen ist immer von „Schuldenquoten“ die Rede. Die relative Staatsschuldenmessung ermöglicht die Senkung der Schuldenquoten mit Hilfe von niedrigen Zinsen. Wenn sich ein Staat rechnerisch von seinen Schulden befreien will, muss das nominale BIP schneller steigen als der Schuldenberg. Dann sinkt die Schuldenquote.
Das nominale BIP misst die Menge aller in einer Volkswirtschaft produzierten Güter und Dienstleistungen zu aktuellen Preisen, enthält also auch die Teuerungsrate. Wenn man die Inflation herausrechnet, erhält man das reale BIP. Dessen Wachstumsrate zeigt, um wie viel die Menge der hergestellten Güter und Dienstleistungen gestiegen (oder gesunken) ist. Das nominale BIP steigt also jährlich in Höhe der Inflationsrate und der realen Wachstumsrate.
Angenommen die Zinsen für die Staatsschulden im Inland wären genauso hoch wie die Inflationsrate. Dann könnte die Regierung die Zinsen vollständig mit neuen Krediten bezahlen, ohne dass die für die Kreditwürdigkeit entscheidende Schuldenquote ansteigt. Denn das BIP würde dann ja mindestens so schnell wie die Schulden wachsen. Falls das BIP auch real zunimmt, würde die Schuldenquote um diese Rate Jahr für Jahr abnehmen.
Ideal für eine Regierung wäre natürlich eine Inflation, die höher als der Zins ist. Dann würde die Schuldenquote noch schneller sinken – nämlich in Höhe des negativen Realzinses plus des realen Wachstums. Die Staatsschulden würden zwar von Jahr zu Jahr um die kreditfinanzierten Zinsen wachsen, aber gemessen am nominalen BIP würden sie jährlich kleiner, weil sie mit einer deutlich geringeren Rate wachsen als das nominale BIP. Auf diese Weise verschwindet ein Schuldenberg, ohne jemals Zinsen und Tilgung zu bezahlen. Und jetzt fragen wir uns, wo sind die ganzen Hilfsprogramme hin geflossen? Natürlich in die Konzerne. Eine Erhöhung der Grundsicherung für Jugendliche und Erwachsene haben die großen Parteien abgelehnt. Übrigens auch die AfD (ohne Stimmenenthaltung).
Fazit: Regierungen lieben niedrige Zinsen und manchmal auch höhere Inflationsraten.
Erkenntnis ist allerdings auch, dass es wenig Wirkung hat, die Regierung auszutauschen und Rettungspakete zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu stricken. Das klingt zwar gut, ändert aber an der Struktur des bürgerlichen Staates als Machtorgan der wirtschaftlich stärksten Klasse, der Bourgeoisie, überhaupt nichts. Jetzt will ich mich nicht lächerlich machen und darauf hinweisen, dass dieser Staat gestürzt werden muss. Ja das muss er. Aber eine kleine Schaar von Revoluzzern ist wohl kaum etwas, was wir als Massenbewegung zum Sturz des Kapitalismus bezeichnen wollen. Auch ein Kampf um ökonomische Forderungen ist noch kein Klassenkampf, aber der Anfang, sich seiner Macht bewusst zu werden. Also kämpfen wir…
Einen Finger kann man brechen
fünf Finger bilden eine Faust
Heinrich Schreiber
13. Juni 2020
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