Was ich noch sagen wollte
Ein Kommentar von Heinrich Schreiber – 29. Juni 2024 |
Kriegsbrandstifter, quer durch alle bürgerlichen Parteien, sind mit ihrem Ruf nach Kriegsbereitschaft unüberhörbar. Das lässt uns Marxisten-Leninisten nicht unberührt.
Der Charakter eines Krieges hängt, wie Lenin uns lehrte, nicht davon ab, wer angegriffen hat und in wessen Land der Feind steht, sondern davon, welche Klasse den Krieg führt. Und damit, welche Politik durch den bestehenden Krieg fortgesetzt wird.
Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine, der verbunden ist mit der drohenden Kriegsgefahr für Europa, wird von der imperialistischen Bourgeoisie geführt. Es ist die direkte Fortsetzung des Kampfes zwischen den kapitalistischen Mächten. Wenn wir auch noch das Kräftemessen mit der VR China und den USA bewerten, dann geht es sogar um die Neuaufteilung der gesamten Welt. Es ist ein ungerechter Krieg und somit nicht unser Krieg. Ungeachtet der betrügerischen Kriegspropaganda, mit der die kapitalistischen Staaten ihre wahren Ziele den Volksmassen verbergen wollen, werden wir keine Partei zugunsten einer Seite ergreifen.
Dabei ist es gar nicht schwer, die widersprüchlichen Aktivitäten zu erkennen. Die Kettenhunde der Bourgeoisie, genauer gesagt den Politikern der kriegssüchtigen Länder spielen uns einen „Schildbürgerstreich“ nach dem Anderen vor. Im Jahr 2009 verlieh man einem US-Präsidenten (Barack Obama), der übrigens der kriegswütigste Präsident aller Zeiten war, den Friedensnobelpreis. Das machen die deutschen Militaristen jedoch noch besser. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (doch wohl eher eine niederträchtige Kopie von Napoleon) bekam am Dienstag, dem 28. Mai 2024 in Münster, den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens überreicht. Historisch schloss der Friede einen Krieg von 30 Jahren Dauer ab. Die Verhandlungen dauerten damals fast sieben Jahre (1642 bis 1648). Keinen der Offiziellen stört es heute, dass hier ein Vertreter geehrt wird, der diesen Krieg zeitlich mit der Diskussion um die Entsendung der Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg provoziert. Gleichzeitig wird die Diskussion um ukrainische Bodentruppen, die in der EU ausgebildet werden sollen, weiter gesteigert. Der estnische Verteidigungs(Kriegs)minister Hanno Pevkur schlägt vor (die kleinen EU-Staaten wollen sich im Konzert der EU-Imperialisten ja ganz wichtig tun), das EU-Ausbildungsziel für die in den EU-/NATO-Ländern ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte von derzeit 60.000 auf 100.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Bisher wurden bereits ca. 50.000 ukrainische Militärangehörige (sprich Soldaten) in der EU ausgebildet. Bis Ende des Sommers sollen es 60.000 sein. Alles im Rahmen der im November 2022 gegründeten Ausbildungsmission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission).
Geheimnisvoll hatte Borrell seiner Aussage hinzugefügt:
„Wir werden bald neue Ziele definieren“.
Die Eskalation wird mit Hilfe der Napoleonkopie Macron und der imperialistischen EU weitergehen.
Die Europäische Union versucht ihre eigene Hegemonie in Europa zu stärken. Sie und die Ukraine haben am Donnerstag, dem 27. Juni ein „Sicherheits“abkommen geschlossen. Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedsstaaten, die Ukraine unabhängig von inneren institutionellen Veränderungen, umfassend zu unterstützen. Man wolle zukünftig innerhalb von 24 Stunden zusammenkommen, um, wenn notwendig, „angemessene nächste Schritte festlegen“. Säbelrasseln der europäischen Bourgeoisie. Das bedeutet konkret: Es wurde auf perfide Manier der Ukraine eine Sicherheitszusage gegeben, die vergleichbar mit der Beistandsklausel (auch als Beistandspflicht bezeichnet) der NATO-Mitglieder untereinander (Artikel 5) ist. Sie soll gelten, bis die Ukraine in der NATO als vollwertiges Mitglied geführt wird. Das kann natürlich jahrelang dauern. Mit Entspannung hat das wenig zu tun.
Krieg und militärische Eskalation ist für die Imperialisten, egal in welchem Land, immer wieder ein sehr profitables Geschäft. Nehmen wir nur die Aktienentwicklung von Rheinmetall. Der Preis einer Aktie stand 2022 bei einem Schlusswert von 187,95 Euro. Heute, 29. Juni 2024 liegt der Kurs bei 475,60 Euro. Jeder möge sich selber ausrechnen, wie hoch die Gewinne der Finanzbourgeoisie sind. Auf Kosten junger Männer, die an der Front „verheizt“ werden. Aber auch die Zivilbevölkerung und Kinder sind die Leidtragenden. Noch einmal: alles für Profitmaximierung.
Es geht nicht um die Frage von aggressiv und nichtaggressiv. Von den Parteien, denen wir Marxisten-Leninisten den modernen Revisionismus vorwerfen wird häufig behauptet, Russland führe einen antifaschistischen Krieg, daher sei er zu unterstützen. Lassen wir einmal die Provokation der westlichen Imperialisten mit den USA an der Spitze unberücksichtigt, dann handelt es sich dennoch um einen Krieg, bei dem es um die Interessen der Beteiligten geht. Das Interesse ist die Neuaufteilung der Welt. Und was lehrte uns Lenin? »Es ist wichtig zu erkennen, welche Klasse den Krieg führt«
In dieser Situation fragen wir Marxisten-Leninisten uns, wie müsste die Bundeswehr geschaffen sein, damit auch wir ihr zustimmen können. Etwa eine Armee, die sich ausschließlich der sogenannten Vaterlandsverteidigung widmet? Da frage ich mich dann, ist der deutsche Imperialismus wirklich mein Vaterland? Oder sollte etwa die Forderung von uns Kommunisten sein, das Volk zu bewaffnen? Wäre ja eine Alternative, wenn nur genügend Druck aus der Bevölkerung vorhanden ist. Aber eine Bundeswehr, die ausschließlich nur den Schutz der Heimat und dem deutschen Volk verpflichtet ist, bleibt eine Illusion. Solange die Bourgeoisie an der Macht ist, wird und kann es keine allgemeine Volksbewaffnung geben. Betrachten wir einmal den Ankauf der 35 Kampfflugzeuge des Typs F-35A Lightning II. Rund 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kostet das Gesamtpaket. Würde man die werktätige Bevölkerung befragen, so wüssten alle bessere Möglichkeiten, das Geld für die Allgemeinheit einzusetzen. Die Bourgeoisie schert das einen feuchten Kehricht, was die Massen sich wünschen. Aber gerade der Typ F-35 A kann mit Atomwaffen bestückt werden. Da schließt sich der Kreis der deutschen Militärstrategen. In Europa haben lediglich Frankreich und Russland Atomwaffen. Im Orchester der Großen will der deutsche Imperialismus mitspielen, und das tun sie dann auch. Hierfür haben sie dann den Terminus „Nukleare Teilhabe“ kreiert.
Uns Kommunisten wird nichts anderes übrig bleiben, als immer wieder auf den Klassencharkter hinzuweisen. Immer wieder den Bestrebungen der Bourgeoisie auf Kriegstüchtigkeit, wie sie Pistorius fordert, zu widersprechen. Er will, dies bis 2029 erreicht haben. Gegenwärtig wird wieder laut über die Aktivierung der Wehrpflicht gefaselt. Natürlich wollen wir, dass die proletarische Jugend das Waffenhandwerk erlernt. Wir stehen aber nicht für die Einberufung der werktätigen Jugend, damit die Bourgeoisie ihre Imperialistischen Kriegsphantasien ausleben können. Sollten sie es dennoch tun, werden wir in den Mannschaftsdienstgraden den revolutionären Kampf für die Niederlage der eigenen Regierung organisieren. Und als Marxisten-Leninisten ist uns bewusst, dass die Organisation nur konspirativ möglich ist. Die unermüdliche Entlarvung der Raubgelüste aller imperialistischen Mächte ist unsere Hauptausgabe.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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