EIL- + SCHNELLMELDUNG – 01. November 2023 |
Während UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen immer dringlicher wiederholt, hat die US-Regierung mit einem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats blockiert, die eine humanitäre Pause im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert hätte, um den Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu ermöglichen.
Wie erwartet hatte am Montag eine von Russland entworfene Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht die erforderliche Mindestzahl von neun Stimmen erhalten – fünf Länder (Russland, China, Vereinigte Arabische Emirate, Gabun, Mosambik) stimmten für die Resolution, vier (USA, UK, Frankreich, Japan) stimmten dagegen und sechs Länder enthielten sich -, nachdem die USA den Widerstand gegen die Resolution angeführt hatten, weil die Resolution die Hamas nicht ausreichend kritisiert habe.
Aber auch ein von Brasilien eingebrachten Entwurf in dem die „abscheulichen terroristischen Angriffe“ der Hamas angeprangert und jegliche Gewalt gegen Zivilisten verurteilt, scheiterte am Mittwoch an den USA. Der Text forderte eine Pause der Kämpfe , humanitäre Korridore im Gazastreifen und eine Aufhebung des israelischen Befehls an die Palästinenser, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen. Washington kritisierte den Text, weil er „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähnt.
Von den 15 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten 12 dafür, zwei (Russland und Großbritannien) enthielten sich. Die Vereinigten Staaten, eines der fünf ständigen Mitglieder, stimmten als einzige dagegen, was ausreichte, um die Annahme der Resolution zu verhindern. Die USA haben schon in der Vergangenheit in der Regel ihr Veto im Sicherheitsrat eingelegt, um Israel vor kritischen Resolutionen zu schützen.
Quelle: kommunisten.de
Anmerkung der Redaktion:
Das Veto der USA zeigt gerade jetzt, dass die israelische Regierung den Völkermord am palästinensichen Volk konsequent durchziehen will und das mit Genehmigung der USA.
Bereits am 22. September zeigte Israels Premier Netanjahu während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Landkarte des „Neuen Mittleren Ostens“, in dem Israel ‚From the river to the sea‘ geht und die palästinensischen Autonomiegebiete nicht mehr existieren. Von Seiten des „Wertewestens“ gab es keinen Protest gegen dieses völkerrechtswidrige Vorhaben Israels.
Die Bundesregierung macht sich mitschuldig am Völkermord im nahen (mittleren) Osten.
Gem. Strafgesetzbuch macht sich derjenige strafbar: Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe …… bestraft.
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Information wurde entnommen:
kommunisten.de v. 29.10.23
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