Presseerklärung der »Freie Linke Halle«
vom 10. November 2021
Die Freie Linke Halle besteht aus Linken unterschiedlicher Strömungen, die gemeinsam für eine demokratische Zukunft in Freiheit, Frieden und für Grund- und Menschenrechte für Alle einstehen. Sie solidarisiert sich uneingeschränkt mit dem ehemaligen Opernsänger und Ratsherrn der FDP Olaf Schöder, der am 08.11.2021 bei einer Kundgebung der corona-maßnahmenkritischen Bewegung Halle sprach und sich damit gleichfalls mit den Opfern und Betroffenen der Corona-Politik solidarisierte.
Olaf Schöder war bereits zu DDR-Zeiten in der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Die Liberal-Demokraten galten als diejenige legale Partei, die sich am deutlichsten dem autoritären Führungsanspruch der SED widersetzte und gegen sie opponierte. Schöder gründete 1984 das erste freie Musiktheater der DDR und zur Wendezeit 1989 an der Oper Halle den ersten Personalrat an einer ostdeutschen Bühne. Er sang viele Jahre an der Oper Halle, Rundfunk- und Fernsehproduktionen sowie Oratorienaufführungen machten ihn weithin bekannt.
Kurz nachdem Olaf Schöder am 08. November 2021 bei einer Kundgebung der bürgerlichen Bewegung Halle – bei der auch mehrere Mitglieder der Freien Linken Halle aktiv sind – eine kurze Ansprache gehalten hatte und er sich damit für Freiheitlichkeit, Demokratie und einen offenen Diskurs positionierte, folgte eine diffamierende Pressemitteilung der Stadtratsfraktion „Die Linke“ Halle.
Das allerdings war zu erwarten. Es war nicht die erste und ist vermutlich auch nicht die letzte Diffamierungskampagne, die von der PdL Halle losgetreten wird, um Kritiker der Corona-Maßnahmen mit bösartigen Unterstellungen, „Fake-News“ und mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ vom öffentlichen Diskurs auszuschließen und mundtot zu machen. Die Absicht ist für uns eindeutig: Angst verbreiten und jede ihnen nicht gefällige Kritik an Regierung, Maßnahmen und Pharmaindustrie im Keim zu ersticken.
Wir verweisen an dieser Stelle auf den Artikel 8 des Grundgesetzes, der Gültigkeit hat: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ und auf den Artikel 4 des Grundgesetzes, der die Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses garantiert.
Wir sehen es als antidemokratische Handlung und Position an, Menschen unter Druck setzen zu wollen, wie es inzwischen bei der Partei „Die Linke“ in Halle Usus zu sein scheint, die Bürger aus demokratischen Diskurs ausschließen will, weil sie die Maßnahmen eines autoritären, also de facto RECHTS stehenden, Staates, kritisieren. Damit untermauert die Stadtratsfraktion der PdL Halle deutlich, dass sie sich einem demokratischen Diskurs verweigern und sie stellt sich auf die Seite der herrschenden Klasse.
Sie hat somit unseres Erachtens jedweden Anspruch darauf verloren, als „linke Kraft“ oder „Opposition“ betrachtet zu werden.
Der Stadtratsfraktion der PdL Halle geht es unserer Ansicht nach keineswegs um Demokratie, sondern darum, sich opportunistisch im herrschenden System einzurichten.
Wir sehen es als höchst gefährlich und unverantwortlich an, dass die Stadtratsfraktion der PdL hier versucht, eine mediale Hetzkampagne gegen einen verdienten Hallenser Bürger loszutreten, weil er relevante Grundrechte in Anspruch nimmt und fordern alle Demokraten dazu auf, sich von so einem Vorgehen wie dem der PdL Halle zu distanzieren.
„Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg)
„Seine Würde, das Verlangen nach Freiheit und Gerechtigkeit,
ist jedem Menschen angeboren.“ (Hans-Dietrich Genscher)
„Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ (Max Reimann)
„Freiheit ist mehr als ein Wort.“ (Hildegard Hamm-Brücher)
„Sich fügen heißt lügen.“ (Erich Mühsam)
Die Freie Linke Halle (Saale) am 10. November 2021
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