Wochenrückblick 25. KW 2020

Lasst mich einige Vorgänge kommentieren, die mir in der
25. Kalenderwoche
aufgefallen sind.

Kommunistenprozesse | Afghanistan | Warenhauskette + P.d.Linke | Des Raubritters Goldesel

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16. Juni | Proteste gegen die Kommunistenprozesse in München

Wer vor vier Jahren den Prozess gegen die TKP/ML in München verfolgt hat und möglicherweise auch im Gerichtssaal anwesend war, erinnert sich sicherlich an die kämpferische Solidarität die bei der Verhandlung herrschte (siehe Video).  Nach nunmehr vier Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagten wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm Elma, dem Hauptangeklagten, sind es nun allerdings schon fünf Jahre. Er sitzt immer noch in Stadelheim hinter Gittern.

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18. Juni | Afghanistan, weiterhin ein unsichtbarer Krieg

US-Präsident Donald Trump mag keine Berichte über Afghanistan. Ihm sind sie offenbar ein Dorn im Auge. Das machte er bereits im Januar 2019 in einer Kabinettssitzung deutlich: „Irgendein Sonderbeauftragter fährt da rüber und macht einen Bericht über jede Einzelheit, die passiert und sie geben das an die Öffentlichkeit weiter. Was ist das?“ fragte Trump. „Wir führen Kriege und die geben solche Berichte an die Öffentlichkeit? Das ist verrückt!“ US-Militär und NATO halten immer mehr Daten über den Afghanistan-Konflikt unter Verschluss. Kritiker sprechen von einer Verschleierungstaktik.  Der stellvertretende Direktor der Klinik Bartschi im Westen Kabuls musste vor wenigen Wochen miterleben, wie bewaffnete Angreifer eine Entbindungsstation stürmten. Sie schossen um sich, warfen Handgranaten. „Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einfach unvorstellbar“, sagt der Arzt. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen starben bei dem Angriff 25 Menschen. 16 Mütter wurden gezielt in ihren Betten erschossen, zwei Kinder getötet. Wer dahinter steckt, ist bis heute unklar. Für Afghanistan-Experte Thomas Ruttig steckt dahinter ein System. „Das ist eine eindeutige Verschleierungstaktik“. Und auch an anderer Stelle sind die USA mittlerweile restriktiv bei der Informationsherausgabe. Jahrelang hatte das US-Militär detailliert aufgelistet, wo, wann und wie viele Luftangriffe in Afghanistan erfolgten – abrufbar auf der Homepage der NATO-Mission. Seit März, kurz nach dem Abkommen mit den Taliban, werden diese Informationen nicht mehr veröffentlicht. Das System USA bedeutet für viele Länder Unruhe und Chaos.

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19. Juni | Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette und die Partei die Linke

Bernd Riexinger, einer der beiden Vorsitzenden der Partei die Linke nutzt die Schließung der 62 von 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette um vom eigentlichen Problem, der kapitalistischen Profitmaximierung, abzulenken. „Ich finde, hier müssen die Regierungsverantwortlichen langsam mal ein Wort mitreden und die drohenden Entlassungen verhindern!“ so Bernd Riexinger. Will die Partei die Linke den 6.000 von der Kündigung betroffenen Angestellten wirklich weis machen, das sei ein Problem, dessen Ursache im nicht Kümmern von Regierungsverantwortlichen liegt? Dass der Immobilienmilliardär René Benko, dessen Vermögen auf fünf Milliarden Dollar geschätzt wird, die Corona-Pandemie nutzt, um noch mehr Reichtum anzuhäufen, ist seine kapitalistische Natur. Er hatte die Galeria Kaufhof Karstadt Kette erworben, um damit Gewinne zu machen. Er hat sie nicht erworben, um mit seinem Vermögen im Hintergrund den Beschäftigten eine Zukunft zu ermöglichen. Da sich das mit dem Gewinne erzielen nicht darstellen ließ, insbesondere durch die Einschnitte der Corona-Krise, wird das Problem auf dem Rücken der Kollegen gelöst. Es wäre ehrlicher, die Partei die Linke würde das wirkliche Problem nicht verheimlichen. Sie aber erweckt den Eindruck, der Kapitalismus ließe sich renovieren und modernisieren. Bernd Riexinger verheimlicht, dass das Übel nur durch den Sturz des Kapitalismus lösbar ist. Solange die Kapitalisten die Macht als Klasse mithilfe ihres Staatsapparates ausüben, wird sich das Problem der Entlassungen zugunsten von Profiten nicht lösen lassen. Die PdL hat sich als starke Stütze der bürgerlichen Ideologie erwiesen. Damit verrät sie die Interessen der Werktätigen.

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20. Juni | Für Berater ist das Projekt ein Goldesel

Jubelnd begrüßten die Berliner Politiker (sollen wir sie zukünftig nur noch Diätenkassierer nennen?) die Nachricht, die Bundesregierung wolle Ihre Computersysteme bis 2025 vereinheitlichen. Jetzt erfahren wir, die bisher veranschlagten Kosten von 3,4 Milliarden Euro werden vermutlich übertroffen werden, so die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2019 unzureichende Kostenkontrolle beim Projekt „einheitliche Bundes-IT“ kritisiert. Aus ursprünglich geplanten Kosten von einer Milliarde gehen die Verantwortlichen jetzt von Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus, bei denen sich aber ab Oktober „gegebenenfalls Anpassungen“ ergeben können. Bei genauer Betrachtung erfahren wir, in das Projekt wurden bisher (bis einschließlich 2019) 257 Millionen Euro für Beratung und Unterstützungsleistungen ausgegeben, weitere 320 Millionen Euro sind bis 2025 geplant (also mehr als eine halbe Milliarde für das Consulting insgesamt)! Wie war das noch, für die Erhöhung des Grundsicherung als soziales Existenzminimum und zugunsten der Menschenwürde bei hilfsbedürftigen Menschen war kein Geld da? Aber erinnern wir uns, das „Verteidigungsministerium“ hatte ja schon unter von der Leyen vorgemacht, wie das System Goldesel funktioniert. Und natürlich, wer hätte es anders erwartet, dort wurde im Abschlussbericht zum Berateraffären-Untersuchungsausschuss von CDU und SPD festgestellt, zu keinem Zeitpunkt würden der ehemaligen Ministerin eine politische Verantwortung für die teilweise rechtswidrigen Vorgänge in ihrem Ministerium vorgeworfen werden. Na ja,  sie hatte immer behauptet, ich war das nicht, das waren andere unter mir! Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Hier wird wieder eine Theatervorführung, der kapitalistischen Unordnung, präsentiert. Kein Geheimnis ist, und wir wissen es jetzt schon, dies ist eine Raubritter-Serie in Regie der Bourgeoisie und die nächste Folge ist schon in der Mache! 

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