Militarisierung im Kapitalismus: Deutschland marschiert wieder – aber wohin?

Heute bewegt mich wieder das Thema »Kriegswirtschaft«, daher werde ich einfach mal darüber schreiben.

Was ich noch sagen wollte

Ein Kommentar von Heinrich Schreiber
19. April 2025 |

Die Bundesrepublik steht am Abgrund einer neuen Epoche: Nicht etwa durch äußere Bedrohung – sondern durch die aggressive Umformung der Gesellschaft im Sinne des Monopolkapitals und seiner Kriegswirtschaft. Unter dem Deckmantel „Verteidigung“ marschiert das deutsche Kapital Schritt für Schritt in die offene Kriegswirtschaft, während die Werktätigen die Rechnung zahlen – mit ihrem Geld, ihrer Arbeitskraft, bald womöglich mit ihrem Blut.

In diesem Prozess zeigt sich, was Lenin schon vor über 100 Jahren analysierte: Der Imperialismus ist das höchste Stadium des Kapitalismus – und in seiner Endphase verlangt er den totalen Zugriff auf alle gesellschaftlichen Ressourcen, um seine Herrschaft militärisch abzusichern.

Der neue „Geist“ des Krieges

Die herrschende Klasse und ihre politischen Verwalter – ob Scholz (na ja, der ist ja bald nicht mehr), Pistorius (der wohl weiterhin der Verteidigungs- sorry Kriegsminister sein wird), Merz (Vertreter der BlackRock-Diktatur) oder Roderich Kiesewetter (der Hardliner aus der CDU) – stimmen das Volk auf den Ernstfall ein: Generalstabsmäßige Umerziehung, permanente Medienpropaganda, Umstellung von Produktion, Bildung, Gesundheitswesen und Öffentlichkeit auf „Verteidigungsfähigkeit“. Dabei geht es nicht um Landesverteidigung, sondern um die militärische Durchsetzung imperialistischer Interessen – in Osteuropa, im Baltikum, in der Ukraine, bald womöglich auch im Pazifik oder Nahen Osten.

Was die bürgerliche Politik als „Zeitenwende“ verkauft, ist nichts anderes als der militärisch-industrielle Staatsumbau. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen war nur der Anfang. Jetzt kommen Milliarden auf Pump, um die Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. Geld für Schulen, Krankenhäuser, Seniorenwohnheim (in Hamburg sind gerade wieder drei Wohnheime geschlossen worden) und Wohnungen fehlt? Kein Problem – für Waffen gibt es inzwischen keine Schuldenbremse.

Wehrpflicht, Zwangsdienste, Aufrüstungszwang

Während weite Teile der Bevölkerung – besonders die Jugend – der Militarisierung skeptisch gegenüberstehen, fordern Politiker wie Pistorius, Merz und Konsorten einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67. Der Staat will Verfügungsgewalt über unsere Körper – ob im Sanitätsdienst oder an der Front. Wer sich weigert, gilt als „Drückeberger“. Alte Rezepte des preußischen Kadavergehorsams werden entstaubt und mit moderner PR neu etikettiert.

Doch nicht die werktätigen Massen fordern den Krieg – der Krieg wird dem Volk aufgezwungen. Und wer sich dem verweigert, soll ideologisch isoliert und moralisch diskreditiert werden.

Warum wird aufgerüstet – und für wen?

Die offiziellen Feindbilder – Russland, China, Iran – sind ideologische Vorwände, um die Aufrüstung zu rechtfertigen. In Wahrheit wird gerüstet, weil der Kapitalismus in der Krise ist. Wirtschaftlich überhitzt, politisch instabil, sozial zerrissen – und auf Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Einflusszonen angewiesen.

Rüstung ist ein profitabler Ausweg: Waffenproduktion bringt Exportaufträge, kurbelt die Industrie an, bindet Arbeitskräfte und erzeugt – durch Zerstörung – ständig neue Nachfrage.

Das Ziel ist nicht Sicherheit, sondern Profitmaximierung und imperialistische Expansion. Der Feind steht nicht im Osten – der Feind steht in den Konzernetagen von Rheinmetall, Airbus und Krauss-Maffei, in den Ministerien und Parteizentralen, die diesen Kurs mittragen.

Das Gesundheitswesen soll mitziehen – aber nicht heilen

Selbst das überlastete Gesundheitswesen soll nun „kriegstüchtig“ gemacht werden: Notfallpläne, Lazarette, Ausbildung von Personal für Massenamputationen – statt mehr Pflegekräften für den Alltag. Kein Wort von Investitionen in gesunde Lebensverhältnisse, Prävention oder psychologische Versorgung. Die werktätige Klasse soll funktionieren – zur Not auch im Kriegsfall.

Erziehung zur Gefolgschaft

Die Bundeswehr drängt in die Schulen, Universitäten, Betriebe. Mit Millionenbudgets werden junge Menschen zu „Verantwortung“ erzogen – das heißt: zur Akzeptanz des Sterbens für fremde Interessen. Das ist keine „Verteidigung der (bürgerlichen) Demokratie“, sondern ideologische Kriegsvorbereitung.

In den Medien spricht man offen von einem neuen „letzten Sommer des Friedens“. Die Bundeswehr klagt über zu wenige Bewerber. Also wird nachgeholfen: Propaganda, Schuldgefühle, nationale Appelle. Wer nicht mitzieht, wird moralisch unter Druck gesetzt.

Die Geschichte lehrt: Aufrüstung bringt Krieg

Die Geschichte zeigt: Wenn ein System dermaßen aufrüstet, ruft es den Krieg nicht nur herbei – es braucht ihn, um den inneren Widerspruch zwischen kapitalistischer Überproduktion und gesellschaftlicher Verarmung zu lösen. Krieg dient als „Ventil“, als Mittel der Umverteilung, als Disziplinierungsinstrument.

Was heute als „Zeitenwende“ verkauft wird, ist in Wahrheit die Vorbereitung auf den imperialistischen Großen Krieg – geführt nicht im Interesse des werktätigen Volkes, sondern gegen es.

Was ist die Antwort von uns Kommunisten?

Kommunisten lehnen Krieg nicht ab, wenn er der Verteidigung des Volkes gegen Aggression, Faschismus oder Ausbeutung dient. Doch was wir heute erleben, ist das Gegenteil: Der Krieg wird vorbereitet von denen, die uns schon im Frieden betrügen.

Unsere Aufgabe ist klar:

• Aufklärung statt Kriegspropaganda

• Widerstand gegen Zwangsdienste, Militarismus und Waffenexporte

• Klassenkampf gegen die Profiteure des Krieges

• Solidarität mit allen Völkern gegen imperialistische Aufrüstung

Frieden gibt es nur durch den Bruch mit dem Imperialismus.

Nicht mehr Panzer, sondern mehr Klassenbewusstsein ist gefragt. Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung der Monopole. Nicht Kampf gegen Russland oder China, sondern Kampf gegen das Kapital und damit gegen die herrschende Klasse im eigenen Land.

Nicht wir wollen den Krieg – das Kapital will ihn.
Und deshalb darf der Kampf gegen den Krieg kein moralisches Plädoyer, sondern muss Teil des revolutionären Klassenkampfes sein.

Der Feind sitzt nicht in Moskau oder Teheran.
Der Feind sitzt in Berlin und in den Chefetagen von Rheinmetall, Lockheed und BlackRock.

Wollen wir leben, müssen wir kämpfen.
Nicht für das Vaterland – sondern für den Sozialismus.

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer 
Heinrich Schreiber

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