Der bürgerliche Staat hat ein neues Werkzeug in der Hand, und es glänzt nicht. Es leuchtet kalt. Es heißt VeRA – eine Software zur Überwachung der Bevölkerung, entwickelt vom US-amerikanischen Konzern Palantir, mit besten Beziehungen zur imperialistischen Geheimdienstelite. Und der deutsche Staat? Er reiht sich ein. Nicht zum Schutz der Menschen – sondern zum Schutz der bestehenden Eigentumsverhältnisse.
Von Heinrich Schreiber | Die alte bürgerliche Repression bekommt ein digitales Upgrade. Was früher Spitzel, Überwachungskameras und Abhörgeräte waren, ist heute ein Algorithmus. Unbestechlich, sagen sie. Objektiv, behaupten sie. In Wahrheit: ein Werkzeug zur Festigung der Macht der herrschenden Klasse – gegen jede Form von Widerstand.
Die Ideologie der „Sicherheit“ – Deckmantel für Überwachung
Unter dem Banner des „Schutzes vor Terror“ wird der Arbeiter zum potenziellen Feind erklärt. Nicht der Konzern, der Löhne drückt, ist das Problem – sondern der Lagerarbeiter, der wütend einen Facebook-Post absetzt. Nicht der Hedgefonds, der Wohnungen privatisiert, sondern die Mieter, die sich organisieren.
VeRA soll Datenströme zusammenführen – Gesundheitsakten, Kommunikationsdaten, Bewegungsprofile. In den Händen der Polizei bedeutet das: Wer psychisch krank war, kann morgen als „Gefährder“ gelten. Wer protestiert hat, steht heute auf der Liste. Das ist nicht „Prävention“, das ist präventive Klassenkontrolle.
Hausbesuche im Morgengrauen – nichts Neues für die Unterdrückten
Der Gedanke, dass ein Sondereinsatzkommando um sechs Uhr morgens die Wohnung stürmt, wirkt vielen noch surreal. Doch für migrantische Familien, politische Aktivisten und Streikende ist das Realität seit Jahrzehnten. Nun wird diese Realität verallgemeinert. Denn im digitalen Kapitalismus reicht ein algorithmisches „Profiling“, um verdächtig zu werden.
Und es trifft nicht die Milliardäre, die Krieg finanzieren, sondern den Busfahrer, die Krankenpflegerin, den Jugendlichen mit arabischem Namen. Wer entscheidet, was „auffällig“ ist? Die KI – gefüttert mit Daten von Konzernen, die auf Profit statt auf Wahrheit programmiert sind.
Die Technik dient immer dem, der sie besitzt
Die Illusion von „neutraler“ Technologie ist gefährlich. In einer Klassengesellschaft, insbesondere in der Bürgerlichen, ist auch der Code nicht neutral. Die Daten, die VeRA verarbeitet, stammen von Institutionen, die nie auf Seiten der Arbeiterklasse standen: Polizei, Geheimdienste, Krankenkassen – alle tief eingebunden in die Verwaltung des kapitalistischen Systems. Ihre Aufgabe: Risiken für die herrschende Klasse zu minimieren. Alles im Sinne eines Überwachungsstaates.
Was kommt nach der Datenschnüffelei?
Heute sind es „präventive Maßnahmen“. Morgen sind es digitale Straflager. Wenn die Maschine erst einmal bestimmt, wer als gefährlich für die herrschende Klasse gilt, dann ist der Weg zur vollautomatisierten Repression nicht mehr weit. Die bürgerliche Demokratie verwandelt sich schleichend in einen digitalen Polizeistaat. Wer dagegen protestiert, wird zum Feind erklärt – nicht der Software wegen, sondern weil er das Gesellschaftssystem infrage stellt.
Unsere Antwort: Klassenbewusstsein statt Datengläubigkeit
Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass die KI „objektiv“ bleibt. Unsere Aufgabe ist es, sie zu entlarven – als verlängerten Arm einer Klasse, die nichts unversucht lässt, ihre Macht zu sichern. Die Antwort auf diese Entwicklung ist keine bessere Datenschutzverordnung, sondern die politische Organisierung der Massen gegen digitale Ausbeutung und Kontrolle.
Solange die Produktionsmittel – und damit auch die digitalen Infrastrukturen – in den Händen des Kapitals liegen, bleibt jede Software ein Instrument der Herrschaft. Was wir brauchen, ist keine „ethische KI“, sondern ein Systemwechsel.
Lasst uns nicht im Morgenmantel auf die Repression warten. Lasst uns organisieren – für eine Gesellschaft, in der Technik befreit und nicht unterwirft. Lasst uns für den Sturz des kapitalistischen Systems einsetzen.
Zu diesem Thema gehört auch das Einsetzen von sog „Wächterräten“
„Die Geschichte warnt uns: Wächterräte sind der Anfang vom Ende.“
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