Die Vorstellung, Kriegsrecht könne nur in „diktatorischen“ Regimen existieren, hält sich hartnäckig – besonders in Staaten, die sich selbst als „liberal“ oder „demokratisch“ verstehen. Doch wer die Entwicklungen der letzten Jahre nüchtern analysiert, erkennt: Das autoritäre Krisenmanagement des bürgerlichen Staates ist längst Realität – und der Ausnahmezustand wird systematisch zur neuen Normalität gemacht.
Von Heinrich Schreiber – 04. April 2025 | Inmitten von Krisen, Kriegen, organisierter Pandemie, Inflation und digitaler Transformation bereitet sich die herrschende Klasse auf genau eines vor: Die vollständige Kontrolle der Bevölkerung – wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.
Von der „Demokratie“ zum Ausnahmezustand
In Zeiten politischer Stabilität wird die bürgerliche Demokratie als Beweis der angeblichen Volksherrschaft verkauft. Doch sobald der kapitalistische Staat ins Wanken gerät – ökonomisch, geopolitisch oder sozial – zeigt sich, wem die Macht wirklich dient und wer sie ausübt.
Das Kriegsrecht ist nicht das Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, sondern ihre konsequente Fortsetzung in der Krise. Parlamente treten in den Hintergrund, Militär, Polizei und Sicherheitsapparate übernehmen. Die Grundrechte werden suspendiert, das Eigentum des Volkes beschlagnahmt – nicht um es zu schützen, sondern um das System der Ausbeutung aufrechtzuerhalten.
Die Herrschenden brauchen keinen offiziellen „Kriegszustand“, um das Kriegsrecht einzuführen. Sie nennen es dann:
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„Notfallverordnung“
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„Krisenschutzmaßnahme“
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„Verteidigungsmodus“
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„Sicherheitsstufe Rot“
Mit Hilfe von Angst, Propaganda und kontrollierten Medien wird jeder Angriff auf Freiheitsrechte als „vernünftig“ und „alternativlos“ präsentiert.
Die EU – Ein Instrument der Konzerne, keine Schutzmacht der Völker
Die Europäische Union wird oft als Bollwerk gegen Autoritarismus und Krieg dargestellt. In Wahrheit ist sie längst zum Vehikel des Monopolkapitals und der imperialistischen Großmachtambitionen geworden.
In aller Stille hat Brüssel in den letzten Jahren eine Infrastruktur aufgebaut, die im Krisenfall blitzschnell aktiviert werden kann:
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Zentralisierte Entscheidungsbefugnisse in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Migration, Sicherheit
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Digitale Kontrolle durch EU-ID, Überwachungssysteme und geplantes Zentralbankgeld
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Militärischer Aufbau durch PESCO, EDIS und milliardenschwere Aufrüstungsprogramme
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Ausnahmezustandsregeln, die bei „Bedarf“ nationale Parlamente entmachten
Der technokratische Zentralismus der EU ist kein Schutz vor Faschismus – er eröffnet die Möglichkeit zur repressiven Machtausübung im supranationalen Maßstab. Und das ohne demokratische Kontrolle.
Warum jetzt? – Die kapitalistische Dauerkrise als Motor
Der Kapitalismus befindet sich in einer seiner tiefsten strukturellen Krisen:
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Überakkumulation: Milliarden von Kapital finden keine profitablen Anlagemöglichkeiten.
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Produktivitätssteigerung bei gleichzeitigem Lohnabbau reduziert die Kaufkraft der Massen.
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Rohstoff- und Absatzmärkte geraten zunehmend unter imperialistischen Konkurrenzdruck.
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Soziale Unzufriedenheit wächst in nahezu allen europäischen Staaten.
In diesem Kontext wird klar: Der „demokratische Rechtsstaat“ ist für das Kapital nur solange nützlich, wie er funktionierende Märkte, willige Arbeitskräfte und politischen Frieden garantiert. Bricht diese Stabilität weg, wird das System autoritär.
Die Geschichte hat gezeigt: In der Krise rüstet sich der Kapitalismus – nicht nur mit Waffen, sondern mit Gesetzen, Polizei und Ideologie.
Woran erkennen wir den autoritären Übergang?
Wir müssen nicht auf Panzer in den Straßen warten. Die Vorbereitungen laufen längst:
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Ausbau von Überwachungsstrukturen im digitalen Raum
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Kontrolle über Geldflüsse durch digitales Zentralbankgeld
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Legalisierung präventiver Inhaftierungen bei „Gefahrenlage“
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Einschränkungen von Demonstrationen, Streiks und kritischer Meinungsäußerung
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EU-weit koordinierte „Notfallpläne“, die nationale Souveränität aushebeln
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Militärübungen zur „Sicherung der inneren Ordnung“
All das geschieht heute unter dem Deckmantel des „Krisenmanagements“. Doch was sind diese Krisen anderes als Ergebnisse eines Systems, das sich selbst nicht mehr regulieren kann?
Was droht im Ernstfall? – Die Blaupause liegt bereits vor
Ein europäisches „Kriegsrecht“ könnte bedeuten:
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Entmachtung der nationalen Parlamente durch einen EU-Sicherheitsrat
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Ausgangssperren, Bewegungsverbote, digitale Zugangskontrollen
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Sperrung von Bankkonten bei „Verdachtsfällen“
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Übernahme von Medien durch staatliche Informationszentralen
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Militärischer Einsatz zur „Sicherung kritischer Infrastruktur“
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Verhaftungen ohne gerichtlichen Beschluss
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Einschränkung oder Blockade des Internets
Es wird nicht plötzlich passieren. Es wird schleichend geschehen.
Was tun? – Widerstand beginnt vor dem Ernstfall
Die kommunistische Bewegung muss diese Entwicklung nicht nur beobachten – sie muss ihr entgegentreten.
Unsere Aufgabe ist es:
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die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und autoritärer Entwicklung offenzulegen
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Aufklärung und Gegeninformation in die Betriebe, Wohnviertel, Schulen und Netzwerke zu bringen
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Solidarische Strukturen vor Ort aufzubauen – unabhängig von Staat und Markt
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Eine außerparlamentarische Gegenmacht zu entwickeln – durch Organisierung, Klassenbewusstsein und internationale Vernetzung
Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Der autoritäre Umbau ist keine Verschwörung – er ist die strategische Antwort des Kapitals auf seine eigene Systemkrise.
Fazit: Der Kapitalismus führt Krieg – nach außen wie nach innen
Während in der Ukraine Kanonen sprechen, bereitet man sich im Innern auf das „Management“ sozialer Unruhen vor. Der Krieg nach außen braucht die Disziplin nach innen. Und beides braucht eine Bevölkerung, die gehorcht – oder stillgehalten wird.
Wer den Frieden will, darf sich nicht entwaffnen lassen – nicht im Kopf, nicht in der Organisation, nicht im Widerstand.
Wer die Freiheit verteidigen will, muss bereit sein, das System zu stürzen, das sie bedroht.
Für die Arbeiterklasse. Für den Sozialismus. Gegen Krieg und Ausnahmezustand.
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