Monat: Mai 2021

Die PdL hofft auf Grün-Rot-Rot

Grün scheint gegenwärtig ein Farbe der Hoffnung zu sein. Spiegel und Stern jubeln regelrecht für die 40 jährige Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock. Die Sonntagsfrage wird dann auch (Wert vom 05.05.2021) von drei Instituten mit einem Wahlsieg der Grünen beantwortet.

Einerseits: Auf den ersten Blick stehen im Grünen Wahlprogramm eine Reihe durchaus vernünftiger Dinge, sofern man an einen gerechteren Kapitalismus glaubt. Mehr Steuergerechtigkeit oder ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, ein „lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land, in erneuerbare Energien und die Sanierung der kaputten Infrastruktur fließen soll. Außerdem ein Mindestlohn von zwölf Euro, eine bessere soziale Absicherung von Arbeitslosen und eine Bürgerversicherung anstelle der Zwei-Klassen-Medizin. Damit der Wähler all das aber nicht zu ernst nimmt, hat man bereits vorgebaut: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“. Na also, was schert uns unser Geschwätz von gestern.

Andererseits: Nicht nur bedenklich, sondern brandgefährlich ist, was von der möglichen grünen Kanzlerin bisher in Sachen Außenpolitik zu hören war. So forderte Baerbock unlängst, Deutschland müsse „den Druck auf Russland“ erhöhen und brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem „russischen Regime“ und „schärfere Sanktionen“. Wenn jemand Merkel und Maas übertriebene Russlandfreundlichkeit unterstellt, möchte ich mir besser nicht ausmalen, wie die Betreffende mit der Atommacht Russland künftig umzuspringen gedenkt. Wir werden weder für die NATO noch für Russland Partei beziehen. Baerbock allerdings erhöht, mit ihrer außenpolitischen Haltung, die Kriegsgefahr

Ich habe nicht vergessen, dass die Grünen, in ihrer letzten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, für – Hartz IV bis zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen – mitverantwortlich waren.

Das konservative Allensbach Institut hat dann auch eine Wechselstimmung analysiert. Ursache, so Sahra Wagenknecht in einer Kolumne, sei in der 80%igen Unzufriedenheit der Wähler, gegenüber den Parteien, zu sehen. Ich habe die Befürchtung, sie wird alles daran setzen, damit die arbeitende Bevölkerung nicht auf dumme (revolutionäre) Gedanken kommt. Und hinsichtlich der weltweiten Kriegsgefahr warte ich auf Beschlüsse der 2. Tagung des 7. Parteitages (der PdL) im Juni dieses Jahres in Sachen NATO-Mitgliedschaft. Sofern dort die bisherigen friedenspolitischen Grundsätze zugunsten einer Regierungsbeteiligung gekippt werden, haben wir ein Triumvirat mit kriegerischen Ambitionen.

Wechselstimmung kann für Kommunisten nur bedeuten, sich noch stärker auf den Sturz des Kapitalismus zu konzentrieren. Sagen wir den Menschen, Parlamentarismus ist eine Nebelkerze. Durch ein Parlament ist noch kein bürgerliches System gestürzt worden.

In diesem Sinne […]