1,3 Milliarden für Europas digitalen Käfig

Die neue NeoNephos Foundation, gegründet von der Linux Foundation Europe, soll eine angeblich „offene“, „souveräne“ europäische Cloud-Infrastruktur schaffen | Photo: Videoscan YouTube

Die Europäische Union – Paradebeispiel bürgerlicher Klassenherrschaft im Hightech-Gewand – hat beschlossen, 1,3 Milliarden Euro lockerzumachen. Nicht etwa, um Arbeiterinnen und Arbeiter von der Last wachsender sozialer Ungleichheit zu befreien. Nein, dieses Geld fließt in den Aufbau eines digitalen Hochsicherheitsgefängnisses für die Bevölkerung – getarnt als „Investition in die Zukunft“. Ein Zukunftsprojekt der Bourgeoisie versteht sich.

Hinter dem wohlklingenden Titel Digitales Europa verbirgt sich nichts anderes als die technokratische Aufrüstung eines Systems, das den Menschen nicht dient, sondern ihn verwaltet, optimiert und verwertbar macht. Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Identität – das sind keine Fortschritte, das sind Fesseln.

Digitale Identität: Die elektronische Fußfessel für den braven Untertan

Zentrales Element dieser totalitären Digitaloffensive ist die sogenannte EU digital Identity Wallet. Was die Technokraten als „praktische digitale Brieftasche“ verkaufen, ist in Wahrheit die Einführung eines Zwangssystems zur totalen Erfassung der Persönlichkeit. Gesundheitsdaten, Bankverbindungen, Ausweisdokumente – alles in einer zentral gesteuerten App. Wer da nicht mitmacht, fliegt raus: kein Zugang zu Dienstleistungen, kein Konto, keine ärztliche Behandlung, keine Bewegung ohne Registrierung. Der Gedanke drängt sich auf.

Man nennt das Orwell 2.0 – jetzt mit europäischem Siegel.

Big Tech, Big Brother, Big Lüge

Die Bourgeoisie jubelt. Sie bekommen das, was sie lieben: Daten. Kontrolliert, vernetzt, profitabel. Und das Beste? Die Menschen liefern sie freiwillig ab – denn wer nicht kooperiert, wird schlicht vom digitalen Leben ausgeschlossen. Und damit vom Gesellschaftlichen.

Währenddessen wird uns der ganze Wahnsinn als „Effizienz“ verkauft. Die Bürokratie sei „besser erreichbar“, alles werde „bürgernäher“. In Wahrheit heißt das:

Der bürgerliche Staat will endlich jeden einzelnen Schritt seiner Bevölkerung bis ins letzte Bit nachvollziehen – natürlich nur „zu deinem Schutz“.

KI und Cyberpanik: Das Feigenblatt der Herrschenden

Während Pflegekräfte streiken und Gesundheitssysteme kollabieren, fließen Milliarden in die Entwicklung „generativer KI“ für den Gesundheitssektor. Aber nicht, um Pflege menschlicher zu machen – sondern, um billige Ersatzlösungen zu schaffen. Roboter statt Mensch, Algorithmen statt Mitgefühl. Dazu gesellen sich „immersive Welten“ – virtuelle Spielplätze für bourgeoise Eliten, die sich längst von der realen Welt verabschiedet haben, während der Rest im digitalen Käfig dahinvegetiert.

Cybersicherheit? Klingt nach Schutz, ist aber nur ein weiteres Wort für präventive Durchleuchtung. Jede noch so kleine digitale Handlung soll lückenlos verfolgbar werden – für den bürgerlichen Staat, für Konzerne, für alle, die an der Macht sind.

Geopolitisches Schachbrett: Der Mensch als Spielfigur

Es geht der EU nicht um Freiheit, nicht um Fortschritt – es geht um globale Macht. Man will im digitalen Wettrennen gegen die USA und China mithalten. Aber nicht, indem man die Rechte der Menschen schützt – sondern, indem man sie schleift. Was die herrschende Klasse „Souveränität“ nennen, ist in Wahrheit: imperiale Anpassung ans System des globalen Überwachungskapitalismus.

Vorbild: Indien – das Testlabor des digitalen Kapitalismus. Biometrische IDs, Zahlungssysteme, Datenzentralen. Ein neoliberaler Traum, ein Albtraum für alle, die noch wissen, was Freiheit bedeutet. Und jetzt will die EU diesen Albtraum kopieren – im Namen des „Fortschritts“.

Open Source? Offen nur für Konzerne

Die neue NeoNephos Foundation, gegründet von der Linux Foundation Europe, soll eine angeblich „offene“, „souveräne“ europäische Cloud-Infrastruktur schaffen. Klingt harmlos? Denkste. Dahinter stecken dieselben Player wie immer: SAP, Telekom, Cyberus. Konzerne, die längst den Schlüssel zum digitalen Panoptikum in der Hand halten und es sich nun mit öffentlichen Mitteln vergolden lassen.

Diese „Open Source“-Masche dient nicht der Befreiung – sie dient der Verschleierung. Die Plattform STEP (Strategic Technologies for Europe Platform) sorgt dafür, dass nur genehme, systemtreue Projekte gefördert werden. Wer mitspielt, bekommt das Geld – wer Kritik übt, geht leer aus.

Fazit:
Der EuroStack ist kein Fortschritt – er ist ein digitaler Käfig

Was die herrschende Klasse „EuroStack“ nennen, ist keine Bürgerinfrastruktur, sondern eine Herrschaftsarchitektur. Eine Plattform, die nicht verbindet, sondern sortiert. Die nicht schützt, sondern überwacht. Der Zugang zum Leben wird zur Frage der Datengehorsamkeit gemacht. Wer nicht passt, wird aussortiert.

1,3 Milliarden sind nur der Anfang. Bis 2027 will die EU über 8 Milliarden Euro investieren. Investieren? Nein – sie kaufen sich damit die Zukunft des digitalen Autoritarismus. Ein Europa, regiert nicht von Menschen, sondern von Algorithmen im Dienst des Monopal- und Finanzkapitals.

Technologische Souveränität? Lächerlich.
Digitale Unterwerfung? Exakt!
Wer hier von Fortschritt spricht, meint Kontrolle. Wer von Freiheit spricht, meint Anpassung. Und wer vom Menschen spricht, meint nur noch seine Daten.

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Zum Thema Überwachung
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„Die Geschichte warnt uns: Wächterräte sind der Anfang vom Ende.“

 

 

Über Heinrich Schreiber 176 Artikel
Als inzwischen „Best Ager", ist die berufliche Vita schon etwas umfangreicher. Gelernter Photokaufmann, tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre als selbständig tätiger  Wirtschaftsberater waren Heinrich's beruflichen Herausforderungen. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Hintergrund war der Schahbesuch 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Berliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter und in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später KPD/ML waren daraufhin logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.

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