1. Mai: Gegen Krise, Krieg und Kapital

Der diesjährige 1. Mai ist geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der enormen Teuerung speziell bei Lebensmitteln und Energie, von den Tarifkämpfen in mehreren Branchen, von der kapitalistischen Krise und daraus resultierend von Stellenabbau und Entlassungen.

Obwohl die Teuerungsrate seit kurzem etwas zurückgegangen ist, ist sie immer noch bei etwa 7,5%. Dabei ist aber zu bedenken: Im April 2022 war der Verbraucherpreisindex aufgrund des Ukraine-Krieges, der zahlreichen Embargos und den so genannten „Mitnahmeeffekten“ (das sind Preissteigerungen, wo die Konzerne einfach kräftig zulangen, weil die Gelegenheit günstig ist) im Vergleich zum Vorjahresmonat schon um ca. 6,3% gestiegen. Zusammen sind das 14%! Die Explosion der Benzin- und Lebensmittel-Preise führte zu Spritpreisen über 2,- Euro und teilweise zur Verdoppelung der Preise bei Milchprodukten.

Dagegen hilft nur der Kampf für höhere Einkommen. Denn wir müssen die gestiegenen Preise für Nahrung, Heizung, Wohnung bezahlen können. Im vergangenen Herbst und Winter fanden zahlreiche Lohn- und Gehaltskämpfe statt. Nach einigen mächtigen Warnstreiks bei Metall schlossen die Verhandlungsführer der IGM im November fast handstreichartig mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung von ca. 5,8 % ab, der Rest ist Einmalzahlung, also nicht tabellenwirksam! Und dazu noch eine Laufzeit von 2 Jahren!  

Der nächste wichtige Tarifabschluss war bei der Post. Die Forderung lautete: 15% Lohn und Gehalt bei 12 Monaten Laufzeit. Die Kampfbereitschaft der Postler war groß: Im Januar führten Betriebsräte viele Betriebsversammlungen durch, zu denen Ver.di aufgerufen hatte, im Februar und März folgten Warnstreiks. Der Abschluss: durchschnittlich 11,5% auf 24 Monate, der Rest Einmalzahlung. Das liegt weit unter der Inflation! Faktisch ist das eine deutliche Reallohnsenkung, die durch die Einmalzahlungen verdeckt wird. Die Gewerkschaftsführung fiel den Kolleginnen und Kollegen in den Rücken, ohne deren Kampfbereitschaft für einen Vollstreik zu nützen.

Resignation und Kündigung der Gewerkschaftsmitgliedschaft ändern daran jedoch nichts. Im Gegenteil! Dadurch haben die, die immer auf die Interessen des Kapitals Rücksicht nehmen, noch leichteres Spiel. In den Gewerkschaften für einen kämpferischen Kurs eintreten, das ist jetzt angesagt!

Im öffentlichen Dienst und bei der Bahn sind Ver.di und EVG noch in Verhandlungen. Die 3. Verhandlungsrunde wurde ergebnislos abgebrochen und von den Arbeitgebern die Schlichtung angerufen.  Das heißt erst einmal: keine Streiks mehr!! Die bisherigen Warnstreiks haben die Kraft der Kolleg/innen und ihre Kampfbereitschaft gezeigt. Am Montag, dem 27. März gab es einen ganztägigen Warnstreik bei der Bahn, gemeinsam von Ver.di und EVG organisiert: bei der Bahn ging nichts mehr! Ver.di fordert 10,5%, mindestens 500 Euro bei einem Jahr Laufzeit und ist bis jetzt nicht von dieser Forderung abgerückt. Die Streikbereitschaft der Mitglieder sagt: Keine faulen Kompromisse! Positive Tarifabschlüsse gibt es z.B. bei CocaCola (NGG) und bei industriellenDienstleistern.

Für alle kommenden
Tarifauseinandersetzungen
gilt unsere Forderung:

► Voller Lohn- und Gehaltsausgleich in Höhe der Teuerung in Prozent und als Festgeldforderung für die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen!
► Einmalzahlung nur als zusätzliche Vergütung!

Der Krieg in der Ukraine zieht sich in die Länge. Was ein – völkerrechtswidriger – Überfall des russischen Imperialismus auf die Ukraine war, hat sich zudem entwickelt, was er im Kern ist: ein zwischen-imperialistischer Krieg zwischen USA-NATO-EU einerseits und Russland, unterstützt vom Hauptrivalen der USA China, andererseits. Der deutsche Imperialismus mischt durch Lieferung von Waffen (Leopard etc.) und Ausbildung ukrainischer Soldaten eifrig mit – durch Ausgaben in Milliardenhöhe. Gleichzeitig werden schon lange gehegte Pläne zur Aufrüstung der Bundeswehr rasch durchgezogen: 100 Milliarden Sonderbudget und Aufstockung des regulären Rüstungshaushalts um weitere Milliarden. Wer soll das bezahlen?

Von den Herrschenden, den Konzernbossen, ist das so gedacht: sie schieben die Kohle ein, profitieren von Rüstungs- und anderen Geschäften, steigern die Dividende – und wir, Arbeiter, Angestellte, abhängig Beschäftigte sollen zahlen, im schlimmsten Fall mit unserem Leben.Damit sind wir nicht einverstanden!

Das ist nicht unser Krieg!
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Mit zunehmender Kriegsdauer und den gegen Russland verhängten Sanktionen beginnt die kapitalistische Wirtschaft zu kriseln. Ein Ausdruck davon ist das praktische Nullwachstum der Wirtschaft in Deutschland, die Bankenkrise in den USA und die Pleite der Credit Suisse. In der Autoindustrie droht wegen der Umstellung der Produktion auf E-Autos ein riesiger Stellenabbau. Bei Opel stehen in Deutschland 1 000 Stellen auf der Streichungsliste. Galeria Kaufhof kündigt die Schließung von 47 Filialen und die Entlassung von mindestens 4 000 Beschäftigten an…

Gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaften muss in diesen Unternehmen um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes gekämpft werden.

Langfristig kann der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur mit einer deutlichen Verkürzung der Wochenarbeitszeit in allen Bereichen geführt werden:

30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich!

Das können wir nur erreichen, wenn wir im Betrieb und in den Gewerkschaften für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik eintreten. Schon jetzt treten dort, wo Arbeitskämpfe bevorstehen, viele Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaft ein. Der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital vertieft sich. Die Kapitalisten haben Angst vor der Kampfkraft der organisierten Arbeiter/innen. Deshalb werden Forderungen der Arbeitgeberverbände nach Einschränkungen des Streikrechts laut. Die Streiks und Kämpfe in Frankreich und Großbritannien machen Mut! Unser Kampf kann Erfolg haben, wenn wir uns organisieren und konsequent gegen das Kapital richten. Daher:

Heraus zum roten 1. Mai!

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