Am 21. März 2025 war es so weit: Der Bundesrat gab endgültig grünes Licht für die größte Aufrüstungsoffensive seit Bestehen der BRD.
Von Heinrich Schreiber – 03. April 2025 | Unter dem zynischen Decknamen „Sondervermögen“ wurden zusätzliche Schulden in Höhe von 1 Billion Euro bewilligt – nicht für Bildung, nicht für Gesundheit, nicht für bezahlbaren Wohnraum, sondern für Waffen, Kriegslogistik und Industriesubventionen.
Ein neuer Abschnitt im Klassenkampf von oben ist eingeläutet.
Ein Haushalt für das Kapital – nicht für das arbeitende Volk
Der Bundeshaushalt für 2025 umfasst offiziell 489 Milliarden Euro. Doch der größte Teil dieses Geldes ist längst nicht mehr für öffentliche Aufgaben reserviert – ganze 317,3 Milliarden Euro fließen in Zinszahlungen und Schuldentilgung. Gleichzeitig nimmt der Staat neue Kredite über 356 Milliarden Euro auf. Damit ist der Haushalt kein Mittel gesellschaftlicher Entwicklung mehr, sondern ein gigantisches Umschlagslager für das Finanzkapital.
Durch Tricksereien werden diese Zahlungen verschleiert – etwa indem Industrieförderung als „Umweltschutz“ oder „Bildungsinvestition“ etikettiert wird. Wenn der Staat Milliarden in Stromtrassen für Konzerne oder Gigafabriken wie Tesla steckt, dann taucht das nicht unter „Subventionen“ auf, sondern unter „Klimaschutz“ oder gar „soziale Innovation“. Die Wahrheit ist: Was als Sorge für die Umwelt verkauft wird, dient der Profitmaximierung der Großkonzerne.
Ein System im Schuldensumpf – auf Kosten der Massen
Mit dem „Sondervermögen“ steigen die Staatsschulden auf über 2,7 Billionen Euro. Die Folge ist absehbar: Die jährlichen Kosten für Zinsen und Tilgung werden bald den gesamten aktuellen Haushalt verschlingen. Was das bedeutet?
Massiver Sozialabbau!
Weniger Geld für Kitas, Schulen, Wohnungsbau, Kultur – all das wird geopfert, damit Banken und Rüstungskonzerne ihre Profite sichern. Diese Schuldenorgie wird am Ende die arbeitenden Menschen zahlen – durch höhere Steuern, durch Kürzungen, durch wachsende Unsicherheit.
Denn nur die Arbeiterklasse schafft reale Werte. Sie produziert, pflegt, unterrichtet, transportiert – während das Monopolkapital kassiert, manipuliert, beherrscht.
Der Kriegshaushalt – ein Werkzeug des Imperialismus
Wozu dieses Geld? Die Antwort ist klar: Aufrüstung. Kriegstüchtigkeit. Machtprojektion.
Wer verstehen will, warum jetzt Billionen in Militär und Infrastruktur gepumpt werden, muss nur einen Blick auf die imperialistische Realität werfen: Der Kampf um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären zwischen den Großmächten USA, Russland, China – und die verzweifelten Versuche des deutschen Kapitals, in diesem Spiel nicht unterzugehen.
Deutschland will mitmischen – nicht als Vermittler, sondern als Macht.
Deshalb ruft die Ampelregierung die „Zeitenwende“ aus, deshalb wird die Wehrpflicht diskutiert, deshalb werden Schulen zu Kasernen, und deshalb wird jede Opposition gegen Krieg als „unsolidarisch“ gebrandmarkt.
Die Kriegskredite sind der Preis für den Traum des deutschen Imperialismus, wieder mitreden zu dürfen im globalen Konkurrenzkampf. Und sie sind der blanke Hohn gegenüber jenen Millionen Menschen, die jetzt schon kaum noch ihre Miete, ihre Medikamente oder ihren Alltag bezahlen können.
Scheinheilige Einheit – die „staatstragende“ Heuchelei
Wie im Jahr 1914, als die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zustimmte und damit den Weg in das industrielle Morden freimachte, stellen sich heute fast alle Parteien geschlossen hinter die Kriegspolitik:
- SPD mit Kanzler Scholz an der Spitze – Kriegsminister Pistorius als Lautsprecher der Aufrüstung.
- Grüne, die einstige Friedenspartei, werfen sich in Pose für Panzerlieferungen und „Kriegstüchtigkeit“.
- CDU/CSU und FDP – erwartungsgemäß an vorderster Front für Kapitalinteressen.
- Selbst Die Linke zeigt in ihrer Spaltung zwischen Bundestag und Länderebene, dass ihr innerer Kompass längst zwischen Protest und ihrer solialdemokratischen Verräter-Ideologie zerrissen ist.
Während im Bundestag Nein gesagt wird, wird im Bundesrat geschwiegen – und dadurch Ja gesagt. Doppelzüngigkeit ersetzt Klarheit.
Ein sozialer Angriff, der Widerstand fordert
Diese Billion ist kein neutrales Budget. Sie ist ein Angriff auf die Lebensgrundlagen der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist ein Ausdruck davon, dass der Staat nicht neutral ist, sondern ein Werkzeug des Monopolkapitals. Jeder Euro, der künftig für Panzer ausgegeben wird, fehlt in den Pflegeheimen, den Schulen, den Sozialwohnungen.
Die reiche Bourgeoisie wird nicht zahlen. Sie werden profitieren. Zahlen werden die, die arbeiten, die pflegen, die schuften.
Deshalb braucht es Widerstand – nicht angepasst, nicht staatsnah, sondern klar, kämpferisch, organisiert. Wir stehen nicht im selben Boot wie das Monopolkapital. Wir haben nichts zu verteidigen in einem System, das uns ausbeutet, das unsere Jugend in Kriege schickt, das unsere Rechte abbaut und unsere Zukunft verspielt.
Gemeinsam gegen Kapital und Krieg
Der wahre Feind steht nicht auf der anderen Seite der Front – er steht hier, auf der anderen Seite der Macht. Unsere Gegner sind nicht die Arbeiter in Russland, China oder den USA. Unsere Gegner sind die Bosse, die Banken, die Profiteure – hier wie dort.
Die 1-Billion-Kriegskredite sind ein Wendepunkt. Aber auch ein Weckruf.
Jetzt ist die Zeit, Front zu machen – gegen Krieg, gegen Militarisierung, gegen das kapitalistische System, das all das möglich macht.
Nicht mit uns. Kein Euro, kein Mensch, kein Leben für die Profite des Monopolkapitals!
Für den Frieden – für den Sozialismus!
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